Front National stärkste Kraft bei Frankreichs Regionalwahl

Der rechtsextreme Front National (FN) geht als Sieger aus den Regionalwahlen in Frankreich hervor. „Das ist ein historisches, außergewöhnliches Ergebnis“, sagte Le Pen in einer ersten Stellungnahme.

Die rechtsextreme Front National (FN) hat bei den Regionalwahlen in Frankreich triumphiert. Drei Wochen nach den Anschlägen von Paris wurde die Partei von Marine Le Pen am Sonntag im ersten Wahlgang stärkste Kraft: Sie erhielt Prognosen zufolge zwischen 27,2 und 30,3 Prozent der Stimmen. Das wäre das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl.

Das konservativ-bürgerliche Lager von Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy erzielte den Prognosen zufolge rund 27 Prozent. Die Sozialisten von Präsident François Hollande erreichten nur etwa 23 bis 24 Prozent. Den Prognosen zufolge landete die Front National in sechs der 13 französischen Regionen auf dem ersten Platz. Wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit hat, wird aber erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag entschieden.

FN-Chefin Le Pen sprach von einem „wunderbaren Ergebnis, das wir mit Demut aufnehmen“. Ihre Partei wolle eine „nationale Einheit schaffen, die das Land braucht“. Die Tochter von Parteigründer Jean-Marie Le Pen war selbst in der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie als Spitzenkandidatin angetreten – und landete den Prognosen zufolge mit rund 41 Prozent der Stimmen mit großem Abstand an erster Stelle.

Stärkste Kraft wurde die FN unter anderem auch in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d’Azur, wo Le Pens 25-jährige Nichte Marion Maréchal-Le Pen die Wahlliste anführt, und in der Grenzregion Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne. Die Front National war bei den Europawahlen im Mai 2014 erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden. Damals erzielten die Rechtsextremen knapp 25 Prozent.

Sozialisten und Konservative könnten nun theoretisch gemeinsam versuchen, der Front National in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag den Weg zu verbauen. Beide Parteien müssten dazu ihre Listen zusammenlegen – oder eine Partei müsste zugunsten der anderen ihre Liste zurückziehen.

Die konservativen Republikaner lehnten ein solches Vorgehen aber noch am Wahlabend ab: Parteichef Sarkozy sagte, es würden weder Listen zurückgezogen noch mit den Sozialisten zusammengelegt. Das konservativ-bürgerliche Lager sei „die einzig mögliche Alternative“.

Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis kündigte dagegen noch am Wahlabend an, dass die Partei ihre Wahllisten in zwei Regionen zurückzieht: In Nord-Pas-de-Calais-Picardie und Provence-Alpes-Côte d’Azur, wo die Sozialisten jeweils hinter der Front National und den Konservativen auf dem dritten Platz landeten. Es müsse eine „Sperre“ gegen die Front National geschaffen werden, sagte Cambadélis – auch wenn das bedeute, dass die Sozialisten in den kommenden Jahren nicht im Parlament dieser Regionen vertreten seien.

Zu den Wahlen waren am Sonntag 44,6 Millionen Franzosen aufgerufen. Rund drei Wochen nach den Anschlägen vom 13. November mit 130 Toten fand der Urnengang unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Sicherheitsleute durchsuchten an den Eingängen von Wahlbüros Taschen; Polizisten und Soldaten patrouillierten verstärkt.

Die Regionalwahlen haben eine besondere symbolische Bedeutung: Es sind die letzten großen Wahlen vor der Präsidentschaftswahl 2017, sie gelten deswegen als wichtiger politischer Stimmungstest. Bei den Präsidentschaftswahlen hat Le Pen laut Umfragen gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen.

Hollande hat bislang offengelassen, ob er eine zweite Amtszeit anstrebt. Die Beliebtheitswerte des Staatschefs stiegen nach den Anschlägen zwar sprunghaft an; auf die Regionalwahlen hatte dies aber offenbar keine Auswirkungen. Hollande und seine Sozialisten werden von vielen Franzosen unter anderem für die Rekordarbeitslosigkeit und das schwache Wirtschaftswachstum verantwortlich gemacht. Die Regierungspartei hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Wahlniederlagen hinnehmen müssen.

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  1. Frieel Stumpf sagt:

    Da können die Deutschen noch was lernen!