Kommission: Bund soll Telekom- und Post-Aktien verkaufen

Die Aktien der Telekom und der Deutschen Post im Besitz des Bundes müssen veräußert werden, fordert das Beratergremium. Es bestehe ein Interessenskonflikt, der bei der neuerlichen Portoerhöhung wieder deutlich wurde.

Die Monopolkommission hat den Bund zum Verkauf seiner Anteile an Deutscher Telekom und Deutscher Post aufgefordert. Dann werde endlich die „unselige Doppelrolle des Staates als Regulierer und Anteilseigner“ und damit der Interessenskonflikt beendet, sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, am Montag in Bonn. „Die Politik bevorzugt immer stärker Staatsunternehmen gegenüber der Konkurrenz.“ Besonders deutlich sei das an der jüngsten Post-Entscheidung für erhöhte Briefporti zum Jahreswechsel geworden.

Die Bundesnetzagentur hatte vergangene Woche die Preissteigerung für einen Standardbrief auf 70 Cent von derzeit 62 Cent genehmigt. Die Post könne so die nötige Rendite einfahren, um sich gegen die zunehmende digitale Konkurrenz zu behaupten, und auch künftig eine flächendeckende Versorgung zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten, hatte Behördenpräsident Jochen Homann die Entscheidung begründet.

Nach Ansicht von Zimmer hätte dem Erhöhungsantrag so nicht unbedingt stattgegeben werden müssen. Vieles spreche dafür, dass die Märkte eben nicht vergleichbar seien, sagte Zimmer. Er fordert stattdessen eine strengere Regulierung für die Post, die viel laxer sei als für die Telekom, und die Vormachtstellung des Konzerns zementiere. So sollten Privilegien wie die Umsatzsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen zeitnah entfallen

 

Kommentare

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  1. Hans Nutzer sagt:

    Die Monopolkommission hat gesagt…bla bla

    Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass man der Öffentlichkeit die wahren Gründe tunlichst zu verschleiern versucht, um sich eine Legitimation für die Veräußerung der Aktien herbei zu reden?

    Zugegeben, das ist reine Spekulation. Allerdings deutet vieles darauf hin, das gerade das Tafelsilber allerorten kapitalisiert werden muss, um die schwarzen Nullen im Bundeshaushalt herbei zu zaubern.

    In diesem Jahr wurden schon außergewöhnliche Einnahmen durch die Versteigerung von „Telekommunikations-Lizenzen“ vereinnahmt, um die Schuldendienste und Kreditratings Deutschlands in ein möglichst gutes Licht zu rücken. Und was war das noch mal mit der Veräußerung tausender bundeseigener Wohnungen im letzen Jahr (und auch schon davor)? – Opfert der Staat seine staatlichen Aufgaben auf dem Altar privatwirtschaftlicher Interessen,…was wiederum die Staatsraison in Frage stellt?

  2. micha sagt:

    hallo Leute, heute verschickt man Standardbriefe nach dem Reichpostgesetz im Rahmen mit dem Besatzungsrecht für 4 cent pro Brief. Die Postleitzahl des Empfängers in eckige Klammer, Bsp [ 68259 ] Mannheim, und ab zur Post.
    Wer dem nicht glaubt, der soll es doch einfach mal probieren. Bei mir sind alle Briefe bisher angekommen und das ohne Nachportoforderungen.
    Die Hintergründe hierfür kann man sich im www besorgen. Leute erwacht !!!