„Börsensteuer“ vor dem Aus: Finanzminister brechen Verhandlungen vorerst ab

Sie soll jährlich Milliarden bringen und die Finanzbranche an den Kosten von Krisen beteiligen: Jetzt steht die Finanztransaktionssteuer womöglich auf der Kippe. Die elf EU-Länder, die sich an der Steuer beteiligen wollten, brachen ein Treffen am Montagabend ab, wie Österreich mitteilte, das die Gespräche koordiniert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich am Montag bereits vor dem Treffen in Brüssel „hinreichend skeptisch“, dass das Projekt am Abend beschlossen werden könne. Sein österreichischer Kollege Hans Jörg Schelling sah bei einem Scheitern der Gespräche wenig Raum für eine Fortsetzung. Werde der jüngste Kompromissvorschlag nicht angenommen, „mach‘ ich mir auch keine großen Hoffnungen mehr“, sagte er.

„Die Sitzung wurde unterbrochen“, teilte ein Sprecher Schellings dann am Abend mit. Am Dienstagmorgen (09.00 Uhr) würden die Minister der elf Länder nochmals zusammenkommen. Kurz danach treffen sich die Finanzminister aller 28 EU-Staaten. Ihnen soll im Laufe des Tages der Stand der Gespräche erläutert werden.

Ein EU-Diplomat sagte, es gebe zwar eine Annäherung, aber „keine abschließende Einigung“. Probleme bereite weiter die Frage, welche Finanzprodukte erfasst würden und wie die Kosten für die Steuererhebung unter den Erträgen gehalten werden könnten. Für Unmut bei kleineren Ländern sorgte zuletzt, dass nun auch Derivate auf Staatsanleihen ausgenommen werden sollen.

Während der Schuldenkrise hatten die EU-Staaten zur Rettung von Finanzinstituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden müssen. Die Finanztransaktionssteuer soll dafür nun einen Ausgleich schaffen.

Die Steuer sollte ursprünglich zum 1. Januar 2016 eingeführt werden. Doch die Verhandlungen kommen seit Monaten nicht voran. Umstritten ist insbesondere, welche Finanzprodukte genau der Steuer unterworfen werden. Die kleineren Länder machen dabei geltend, dass jede Ausnahme die Einnahmen schmälert und die Verwaltung der Steuer gerade für Staaten mit einer kleinen Finanzbranche verteuert.

In einer EU-weiten Form war das Projekt bereits am Widerstand insbesondere Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin vereinbarten die elf Länder um Deutschland, Österreich und Frankreich die Einführung der Abgabe im kleineren Kreis. Zu dieser Gruppe gehören auch Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, Slowenien, die Slowakei und Spanien.

 

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