Software ersetzt Beamte: Finanzamt automatisiert Steuer-Prüfung

Das Kabinett hat eine vollautomatische Bearbeitung von Steuererklärungen beschlossen. Statt Fachkräften bearbeitet eine Software mit „Risikofilter“ die Angaben und erstellt Bescheide. Belege und Quittungen werden nicht mehr verlangt. Beamte werden nur noch für Stichproben oder bei Betrugs-Verdacht hinzugezogen.

Die Bundesregierung will Bürger und Finanzämter bei der jährlichen Steuererklärung entlasten. Das Kabinett brachte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens auf den Weg. Mit der Reform soll bis 2022 die Abgabe einer digitalen Steuererklärung ermöglicht werden, die im Finanzamt maschinell bearbeitet wird. Auch auf die Einsendung von Steuerbescheinigungen wie Spendenquittungen soll dann im Normallfall verzichtet werden.

Dem Gesetzentwurf war eine eineinhalbjährige Diskussion zwischen Bund und Bundesländern vorausgegangen, die für die Besteuerung zuständig sind. Bereits heute gibt es mit dem Online-Portal ELSTER eine Möglichkeit, die Steuererklärung digital einzureichen. Diese soll nun massiv erweitert werden. Einen Zwang zur Abgabe eine elektronischen Steuererklärung soll es jedoch nicht geben.

Ein Ziel der Reform sei, den mit Fachkräftemangel kämpfenden Fiskus zu entlasten. Die einfach gelagerten Steuererklärungen sollen deshalb künftig vollautomatisch bearbeitet werden. Auch der Steuerbescheid soll am Ende vom Computer erstellt werden. Allerdings sollen die Bürger jederzeit verlangen können, dass eine – menschliche – Fachkraft ihre Erklärung bearbeitet. Dazu sind entsprechende Felder im ELSTER-Formular vorgesehen.

Darauf spekulieren, dass dem Computer Auffälligkeiten in der Steuererklärung entgeht, sollte man besser nicht: So sollen nach dem Zufallsprinzip Stichproben gezogen werden. Um Betrug vorzubeugen wird außerdem wird ein Risikofilter eingerichtet, der etwa bei unplausiblen Angaben anschlägt und einen Finanzbeamten auf den Plan ruft. Nach welchen Kriterien der Risikofilter arbeitet, bleibt geheim. In den Ämtern sollen die digitalen Erklärungen maschinell bearbeitet und auch der Steuerbescheid von einem Computer erstellt werden.

In die digitale Steuererklärung sollen auch die Daten Dritter einfließen. Dies können etwa der Arbeitgeber, die Rentenkasse oder die private Krankenversicherung sein.

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