Italien blockiert Verlängerung von Russland-Sanktionen

Am Mittwoch hat Italien die Verlängerung von EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland blockiert. Für eine Verlängerung wollten ursprünglich alle EU-Botschafter der 28 Mitgliedsländer stimmen.

Die italienische Regierung hat die Entscheidung über eine Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland blockiert. „Wir haben um eine Diskussion über das Thema gebeten“, sagte eine Sprecherin der italienischen EU-Vertretung am Mittwoch in Brüssel. Eigentlich sollten die EU-Botschafter der 28 Mitgliedsländer ohne weitere Aussprache eine Entscheidung fällen, nachdem die westlichen Staaten den Beschluss schon vergangenen Monat am Rande des G20-Treffens in Istanbul gefasst hatten.

Diplomaten zufolge könnten die EU-Botschafter am Donnerstag erneut eine Einigung versuchen. Möglich sei aber auch, dass die EU-Außenminister darüber bei ihrem Treffen am Montag beraten oder dass das Thema beim EU-Gipfel Ende kommender Woche auf höchster politischer Ebene erörtert wird.

Deutschland und viele andere EU-Staaten knüpfen die Aufhebung der Strafmaßnahmen an Fortschritte im Osten der Ukraine und die Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk. Die im Juli 2014 verhängten EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland gelten bis Ende Januar 2016 und müssen verlängert werden, damit sie nicht auslaufen. Bereits bei der Verhängung der Strafmaßnahmen hatte es heftige Diskussionen zwischen den EU-Staaten gegeben.

Kommentare

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  1. Rigobert Hacker sagt:

    Ich finde es absolut richtig und mutig, es müssten eigentlich alle EU-Länder so entscheiden.

  2. Echt sagt:

    Bella Italia !