Thinktanks: Mittelstand profitiert am meisten von bilateralen Verträgen mit EU

Mehrere aktuelle Studien zählen die mittelständischen Unternehmer zu den Hauptgewinnern der Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union. Von den niedrigeren Exporthürden wegen der Abkommen über die technischen Handelshemmnisse profitierten die KMU demnach am meisten. Bei einem Wegfall der Verträge könnten das BIP um über 7 Prozent einbrechen.

Gleich mehrere Studien untersuchen jüngst die Auswirkungen der Bilateralen Verträge auf die Schweizerische Wirtschaft. Die Forschungsinstitute BAK Basel und Ecoplan haben errechnet, dass eine Kündigung der Bilateralen durch die EU zu einem Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) um um bis zu 7,1 Prozent in den kommenden 20 Jahren führen würde. In der Diskussion um die EU-kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative warnen auch Avenir Suisse, Economiesuisse und KPMG einstimmig vor den wirtschaftlichen Folgen eines drohenden Wegfalls der Bilateralen. Demnach haben insbesondere die mittelständischen Unternehmer in der Schweiz massiv von den Verträgen profitiert.

Die Denkfabrik Avenir Suisse hebt in ihrer Studie besonders die Wirkung der bilateralen Verträge mit der EU auf den Mittelstand hervor: Neben den grossen Unternehmen gehören demnach gerade die die Kleinen und Mittelständischen Unternehmen (KMU), die Konsumenten und der Mittelstand allgemein zu den Gewinnern.

Von den niedrigeren Exporthürden wegen der Abkommen über die technischen Handelshemmnisse profitierten die KMU – unter ihnen viele innovative Kleinbetriebe – demnach am meisten. Der breitere Mix an Exportgütern habe den Aussenhandel stabilisiert. Das Abkommen führte aber – entgegen den Erwartungen – nicht zu einem höheren Exportvolumen. Zu den Gewinnern des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse gehören demnach auch die Schweizer Konsumenten. Die niedrigeren Handelshürden, besonders die Harmonisierung von Produktnormen, erleichterten den Import und belebten den Wettbewerb im Inland. Die Position der EU als wichtigste Quelle für Schweizer Importe wurde ausgebaut.

Die Europäische Union ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. 2014 gingen 55% aller Exporte in die EU, über 73% aller Einfuhren stammten aus der EU. Ähnlich ist das Bild bei der Zuwanderung: 2013 stammten 62% der Einwanderer aus der EU, 50% aller Auswanderer aus der Schweiz gingen dorthin: Kaum ein EU-Mitgliedsstaat ist so europäisch wie die Schweiz. Während der vergangenen 13 Jahre haben die bilateralen Verträge zu einer bisher beispiellosen wirtschaftlichen Verflechtung mit der EU geführt.

Eine Kündigung der Bilateralen wäre demnach zu riskant, weil sie bereits zu einer bisher unerreichten Verflechtung der Schweiz mit der EU geführt haben und die Schweiz nicht zum Ausgangspunkt zurückkehren kann. Es fehle auch an geeignete Alternativen. Die Aushandlung eines vertieften Freihandelsabkommens mit der EU wäre zeitraubend und könnte die Teilnahme am EU-Binnenmarkt nicht genügend sicherstellen. Die Vorteile eines EWR-Beitritts rechtfertigen den damit verbundenen Souveränitätsverlust demnach nicht. Die Fortsetzung des bilateralen Wegs bleibe somit die beste Option, da traditioneller Handel immer mehr von grenzüberschreitenden Wertschöpfungsnetzwerken mit Just-in-Time-Prozessen abgelöst werde. Ein reibungsloser Verkehr von Zwischenprodukten über Grenzen sei dafür unabdingbare Voraussetzung. Die Abschaffung der Vor-anmeldepflicht im Abkommen über Zollerleichterungen sei darum ein zentraler Baustein der bilateralen Beziehungen mit der EU.

Auch die Personenfreizügigkeit habe das starke Wachstum, das ab 2003 die Weltwirtschaft prägte, in der Schweiz noch verstärkt. Avenir Suisse zieht das Fazit, die Schweiz habe ein Eigeninteresse am Erhalt der Personenfreizügigkeit. Die Zuwanderung sollte daher primär über Anpassungen im Inland reduziert werden.

Seit einiger Zeit ist der bilaterale Weg aber in der Schwebe und verliert in der Schweiz an Rückhalt. Zum einen herrscht Unsicherheit wegen der Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung, zum andern drängt die EU auf ein institutionelles Rahmenabkommen, das einen homogenen Rechtsbestand für den Binnenmarkt und eine einheitliche Rechtsauslegung und Streitbeilegung gewährleisten soll.

Auch die KPMG hat mehr als 80 Schweizer Unternehmen aus verschiedenen Branchen zu eben diesen Themen befragt  und erfahren, dass über ein Drittel eine Verschlechterung des Wirtschaftsstandorts Schweiz gegenüber dem Vorjahr sieht. Als Haupttreiber dieser negativen Entwicklungen werden zwar die momentane Frankenstärke und der hohe Preisdruck genannt. Politisch sorgt jedoch bei den Unternehmen eine mögliche Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU für die grösste Unsicherheit: Von einer möglichen Kündigung der Bilateralen befürchten demnach 73 Prozent der Firmen negative Auswirkungen auf ihr Geschäft. Knapp drei Viertel aller Befragten sehen also hier ein negatives oder gar existenzbedrohendes Risiko für ihren Betrieb.

Die BAK Basel hat einen Wegfall der Bilateralen simuliert und die Auswirkungen auf die Schweizerische Volkswirtschaft allgemein berechnet: Insgesamt zeige sich, dass die reale gesamtwirtschaftliche Leistung der Schweiz (BIP) ohne die Bilateralen im Jahr 2035 um 7.1 Prozent oder 64 Milliarden Schweizer Franken tiefer liegen dürfte als mit Beibehaltung der Bilateralen. Über alle Jahre kumuliert werden pro Kopf rund 36.000 CHF weniger erwirtschaftet. Die Auswirkungen auf das BIP sind demnach jedoch nicht in allen Jahren gleich, sondern bauen sich über die Zeit auf. Betrachtet man die Effekte über den Gesamtzeitraum von 2018 bis 2035, so beträgt der kumulierte Verlust rund 630 Milliarden Franken. Damit verliert die Schweiz im Simulationszeitraum fast die gesamtwirtschaftliche Leistung des ganzen Jahres 2015, so die Studie, die im Auftag des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO entstand.

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