Wirtschaftsverbände kritisieren neues Klima-Abkommen

Die UN-Klimakonferenz hat am Samstagabend in Le Bourget bei Paris das neue weltweite Klimaschutzabkommen beschlossen. Die europäischen Wirtschaftsverbände sehen das als historisch bezeichnete Abkommen allerdings kritisch.

Europäische Wirtschaftsverbände wehren sich nach der Einigung von Paris gegen neue Verpflichtungen für den Klimaschutz. „Beim Mindern von CO2 müssen die Länder außerhalb Europas aufholen. Das Abkommen bietet keine Grundlage für Deutschland und die EU, die Ziele und Maßnahmen zum Klimaschutz noch weiter zu verschärfen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), Utz Tillmann, nachdem in Paris am Samstagabend ein Weltklimavertrag beschlossen worden war.

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sieht für seine Mitgliedsunternehmen neue Absatzchancen. Denn das Abkommen hält nun auch Entwicklungsländer und Nationen wie China, Indien, Mexiko oder Brasilien dazu an, in energieeffiziente, emissionsarme Anlagen zu investieren. Das Abkommen beinhalte aber „Unsicherheiten“, die rasch ausgeräumt werden müssten, warnte der Verband am Sonntag.

Der Arbeitgeberverband Business Europe erklärte: „Wenn andere Regionen ihren Ehrgeiz nicht in dem gleichen Maße steigern, wie es die EU bereits getan hat, wird es nicht ausreichen, um die Herausforderung durch den Klimawandel zu bewältigen.“ Sollte die EU auf ihrem Weg weiter alleine voranschreiten, wäre die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in Gefahr.

Die Wirtschaftsverbände BDI und DIHK haben sich ebenfalls skeptisch zu den Ergebnissen des Weltklimavertrags von Paris geäußert. „Leider bleibt das Abkommen in wesentlichen Punkten deutlich hinter dem zurück, was nötig wäre, um angemessene Klimaschutzanstrengungen fair und verbindlich zu vereinbaren“, sagte Holger Lösch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dem „Handelsblatt“ laut Vorab-Bericht aus der Montag-Ausgabe. „Das Abkommen von Paris bedeutet, dass Deutschland und Europa auch weiterhin ihre Industrien vor ungleichen globalen Wettbewerbsbedingungen schützen müssen.“

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisierte, das Pariser Abkommen schreibe im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll keine bindenden Ziele zur CO2-Reduktion für einzelne Staaten fest, sondern setze auf Freiwilligkeit. „Es wird sich erst noch zeigen müssen, ob diese von allen großen Emittenten umgesetzt werden“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem Handelsblatt. „Denn kaum ein anderes Land folgt uns bislang auch nur ansatzweise auf dem Pfad der Energiewende.“ Nehme die Staatengemeinschaft den Vertrag indes ernst und erhöhe ihre energie- und klimarelevanten Investitionen, würden sich dadurch für deutsche Firmen aber neue Geschäftschancen ergeben.

Tim Gore, Sprecher von Oxfam – einer der wenigen glaubwürdigen NGOs, die gegen die Ungerechtigkeit in der Welt kämpfen, hat der amerikanischen Huffington Post zum Ergebnis des Klima-Gipfels gesagt: „Die mächtigen Staaten der Welt haben sich geeinigt, und die ärmsten wurden ausgetrickst. Ihr Zukunft hängt an einem seidenen Faden. Wir sehen eine Verschiebung der globalen Klima-Aktion, weil eigentlich einige der ambitioniertesten Forderungen von den Entwicklungsländern gekommen sind.“

Der Klima-Vertrag von Paris enthält zwar auf den ersten Blick keine Sanktionen für den Fall, dass ein Land die vorgegebenen Ziele nicht erreicht. Doch darüber werden sich in erster Linie die reichen Länder freuen, die damit weiter Spielraum haben, die Ziele zu ignorieren. Doch auf die kleinen und weniger einflussreichen Entwicklungsländer übt der Vertrag einen enormen Druck aus. Denn tatsächlich wird mit dem Vertrag festgehalten, dass es nicht mehr im Ermessen der Staaten liegt, wie sie ihren Energie-Mix definieren, um den Wohlstand ihrer Bevölkerung zu sichern. Globale völkerrechtliche Verträge verändern die Rechtssysteme immer langfristig. Der Klimaschutz ist nun als globaler Wert festgeschrieben – das wäre eigentlich vernünftig. Doch die Entwicklungsländer müssen für das Erreichen dieses Werts einen viel zu hohen Preis bezahlen: Sie müssen ihr Wachstum zurückschrauben, was mit Sicherheit zu mehr Armut, sozialen Unruhen und neuen Migrationsbewegungen führen wird.

Die wirklich schärfste Sanktion, die der Vertrag nach sich ziehen wird, sind nämlichnicht kurzfristige Strafen, sondern die Tatsache, dass Investoren ab sofort davon abgehalten werden, in fossile Brennstoffe zu investieren. Öl und Gas sind traditionell sehr kapitalintensiv, was zu einer weiteren globalen Konsolidierung führen wird: Nur noch wenige große Multis werden sich die traditionellen Methoden der Energie-Erzeugung leisten können. Der Gouverneur der Bank of England, Mark Carney, hatte bereits vor dem Gipfel gewarnt, dass Investoren mit großen Verlusten bei ihren Investments in die herkömmlichen Formen rechnen müssen. Die ersten Investoren haben bereits die Konsequenzen gezogen und wie die Allianz ihren Ausstieg aus der Kohle angekündigt.

Der Abzug von Kapital könnte auch für Schwellenländer wie Russland sehr gefährlich werden. Die russische Stellungnahme zur Pariser Einigung war dementsprechend schmallippig: Die TASS berichtet, Moskau habe zur Kenntnis genommen, dass „alle russischen Vorschläge berücksichtigt wurden“ und dass man „umgehend mit einer den neuen Zielen entsprechenden nationalen Gesetzgebung beginnen“ werde. Für Russland könnte diese Entwicklung im Zusammenspiel mit dem niedrigen Ölpreis sehr teuer werden – sehr zum Schaden der russischen Bevölkerungen, die keine Möglichkeit hat, ihre Wetten auf den Finanzmärkten zu „hedgen“.

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar zum Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.