Bundesregierung will Autobahnen privatisieren

Die Bundesregierung will die Autobahnen offenbar an private Investoren abgeben. Dazu soll eine Bundesautobahn-Gesellschaft geschaffen werden. Sie soll künftig das überregionale Verkehrsnetz in Deutschland finanzieren und betreiben soll.

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge eine Bundesautobahn-Gesellschaft schaffen, die künftig das überregionale Verkehrsnetz in Deutschland finanzieren, bauen und betreiben soll. Wie das Handelsblatt aus Düsseldorf am Mittwoch berichtete, verständigten sich die drei Bundesministerien für Wirtschaft, Finanzen und Verkehr nach langem Ringen auf Eckpunkte des Plans. Ziel sei die „Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes mit Fokus auf den Bundesautobahnen“, zitierte die Zeitung aus einem siebenseitigen Papier.

Geprüft werde die Schaffung einer GmbH, die dann „planen, bauen, betreiben, erhalten und finanzieren“ solle. Zwar zahle der Bund schon heute überwiegend für die Autobahnen, doch für die Ausführung der Arbeiten seien vor allem die Länder zuständig. Dies führe zu „Fehlanreizen“, zitierte die Zeitung Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU). Geplant ist dem Papier zufolge, dass sich Investoren an Projekten der Autobahn-Gesellschaft beteiligen dürfen. Auf diese Weise solle privates Kapital für die Investitionen mobilisiert werden.

Dem Bericht zufolge wollen die drei Minister nun die Bundesländer überzeugen. Für die Schaffung einer Bundesautobahn-Gesellschaft sei eine Änderung des Grundgesetzes nötig – und damit die Zustimmung des Bundesrats.

 

Kommentare

Dieser Artikel hat 3 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Norbert sagt:

    Ist doch eine logische Konsequenz. die BRD darf keine Maut für PKW einführen, also wird eine Tochter(Schein)Firma gegründet und die darf dann wie z.b. in der Schweiz nehmen was sie mag ..

  2. götz von berlichingen sagt:

    Kalle,
    der Ausverkauf hat schon lange begonnen, nicht gemerkt?

    Sämtliche Länder und Städte sind verschuldet. Das, worauf die Berliner z. B. in ihrem Besitz hatten, ist schon lange „verhökert“ worden, wie z. B. Wasserwerke, Stromversorger (BEWAG für 500 (fünfhundert!! Millionen DM), GESOBAU für eine (!!) DM), Ländereien (Stadtgüter, die nach dem 2. WK Kleinkinder mit Milch versorgt haben) usw. usf….

    Trotz der Veräußerungen wurde der Schuldenberg größer, Geheimverträge darf niemand einsehen, außer Banken… ist es nicht herrlich, in einer solchen Demokratie leben zu dürfen???

  3. kalle sagt:

    Jetzt beginnt der Ausverkauf in Deutschland !