Industrie kritisiert Verlängerung der Sanktionen

Der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft hat die geplante Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert. „Nach einem Verlust von 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 werden die deutschen Exporte nach Russland 2015 voraussichtlich um weitere 8,5 Milliarden Euro zurückgehen“, erklärte der Ostausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes am Freitag.

Im Handel mit der Ukraine und weiteren Ländern der Region seien massive Verluste zu beobachten. „Auch wenn die gegenseitigen Sanktionen diese dramatische Entwicklung nur zum Teil verursacht haben, ist doch offensichtlich, dass wir im Interesse aller Seiten dringend einen Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen brauchen“, sagte Cordes.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Mittwoch erneut für die Verlängerung der am 31. Januar auslaufenden Sanktionen um sechs Monaten ausgesprochen. Es müsse bei der Koppelung der Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine bleiben. Die Botschafter der EU-Staaten sollen am Freitag über die Sanktionen gegen Russland entscheiden. Sie gilt als weitgehend unstrittig zwischen den 28 EU-Staaten, weshalb sie auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel kein offizielles Thema mehr sein soll. Dies kritisiert der Ostausschuss. „Die Art und Weise, wie die Sanktionen von der EU nun ohne große Debatte um sechs Monate verlängert werden, ist enttäuschend“, sagte Cordes.

Den Geschäften der deutschen Maschinenbauern hat 2015 die Wirtschaftskrise in Russland schwer zu schaffen gemacht. Die Exporte in das Land seien um 27 Prozent auf knapp 3,6 Milliarden Euro gesunken, sagte der Präsident des Branchenverbandes, Reinhold Festge, am Donnerstag. Russland sei im Ranking der Maschinenexporte auf Rang zehn von Platz vier abgerutscht. Weniger die Sanktionen als Rubelschwäche und Wirtschaftskrise seien Gründe für die Misere. Festge will mit Hilfe der russischen Sberbank gegensteuern: „Zur Unterstützung der Geschäftsbeziehungen ist der VDMA mit der Sberbank im Gespräch zur Suche nach Lösungen für das Finanzierungsproblem für Projekte in Russland.“

Anders als befürchtet habe China in Russland aber nicht profitieren können. „Im Gegenteil: Wir konnten unseren Marktanteil bei schrumpfendem Gesamtabsatz halten.“ Die chinesischen Wettbewerber hätten dagegen Anteile verloren. Neben Russland schrumpften allerdings auch die Geschäfte in China – dem Hauptabsatzmarkt der deutschen Maschinenbauer. So sanken die Exporte in die Volksrepublik um fünf Prozent auf gut 16 Milliarden Euro.

Festge bekräftigte die Jahresziele der Branche, die mit ihren über eine Million Beschäftigten als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gilt. Demnach wird die Produktion sowohl in diesem wie im kommendem Jahr stagnieren, allerdings mit etwa 200 Milliarden Euro auf hohem Niveau.

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