Schweiz: Ständerat lehnt bedingungsloses Grundeinkommen ab

Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen abgelehnt. Etwas Derartiges sei nicht mehrheitsfähig, hieß es in der Begründung. Nun müssen die Bürger im kommenden Jahr entscheiden.

„Wir schlagen ein Grundeinkommen von 2.500 Franken pro Monat vor“, heißt es in dem Initiativ-Text zum bedingungslosen Grundeinkommen. Das ist der angepeilte Betrag für Erwachsene. Für Kinder wären der Volksinitiative zufolge 625 Franken jeden Monat ausreichend. „Wie hoch der Betrag wirklich sein wird – also wie viel Geld man benötigt, um in unserer Gesellschaft in Würde leben zu können – ist demokratisch abzustimmen.“

Die Initiative selbst will sich als Kulturimpuls verstanden wissen, weil die Idee des Grundeinkommens vieles neu anschauen lasse. „Weil sie festgefügte Verhältnisse durchlässiger macht für das, was Menschen wirklich wollen und für richtig halten. Die Initiative will eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Gesellschaftsvertrags.“ Sie wolle eine wirtschaftliche Konsequenz des demokratischen Selbstverständnisses.

Doch wie die Abstimmung im kommenden Jahr ausgehen wird, ist noch nicht sicher.

Erst einmal hat die Eidgenössische Initiative in dieser Woche erneut einen Dämpfer erfahren. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat am Donnerstag das bedingungslose Grundeinkommen abgelehnt. Bereits im September hatte auch der Bundesrat dem Ständerat sowie dem Nationalrat eine Ablehnung des Vorschlags empfohlen. „Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist im Parlament nicht mehrheitsfähig“, hieß es nun vom Ständerat:

Der Bundesrat schätzt die Kosten für das bedingungslose Grundeinkommen auf 208 Milliarden Franken pro Jahr. Dafür müssten 153 Milliarden Franken an zusätzlichen Steuern erhoben werden. Rund 55 Milliarden Franken könnten aus den Sozialversicherungen und der Sozialhilfe umgelagert werden.“

Die Volksinitiative macht selbst keine Angaben, wie das Grundeinkommen finanziert werden soll:

In der Frage der Finanzierung greift der Initiativ-Text nicht vor. Denn diese Frage stösst einen Prozess an, eine Betrachtung der Steuergerechtigkeit und der richtigen Platzierung von Steuern und Abgaben in der arbeitsteiligen Gesellschaft und globalisierten Wirtschaft. Denkbar sind Lenkungsabgaben, Verbrauchssteuern, höhere Vermögensabgaben, Ertrags- und Einkommenssteuern, Finanztransaktionssteuern und weitere.“

Finnland hingegen hatte sich zuletzt für ein bedingungsloses Grundeinkommen ab November 2016 ausgesprochen. 800 Euro soll jeder Bürger erhalten, alle anderen staatlichen Zuschüsse sollen dadurch jedoch wegfallen. Der Tageszeitung Telegraph zufolge würde das Grundeinkommen den finnischen Steuerzahler 46,7 Milliarden Euro kosten.

Kommentare

Dieser Artikel hat 2 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Frieel Stumpf sagt:

    Dann gehe ich in die Schweiz und Millionen Deutscher Kleinrentner werden folgen!

  2. Alex sagt:

    Das ist doch mal ein hervorragender Ansatz, allein schon weil er nicht versucht, bei einem bereits sinkenden Schiff noch den Motor zu reparieren, oder den Kapitän zu tauschen.
    Ein Wandel zu einer für alle lebenswerten, gerechten und nachhaltigen Gesellschaft kann nur durch solche „radikalen“ Vorschläge gelingen, muss am Finanz- und Wirtschaftssystem ansetzen.
    Der Weg dürfte ein langer sein, viele Fehler werden gemacht werden, vieles muss erst probiert und im Laufe der Jahre angepasst werden, und natürlich wird man von oben alles versuchen, jedem Modell eines Grundeinkommens zu einem raschen Scheitern zu verhelfen. Man kann von Königen nicht erwarten, ihre Macht freiwillig abzugeben. Solche Menschen sind das nicht, sonst wären sie nie Könige geworden.
    Ganz wichtig wird es sein, dieses Modell ganzheitlich zu betrachten und zu formen. Die Wissensmanufaktur bietet hier jede Menge Forschung, und auch dort wird das Ganze als noch lange nicht zu Ende gedacht betrachtet.
    Lohnenswert ist ein neuer Anfang in jedem Fall, denn die Milliarden an Toten, Leidenden, Vertriebenen, die uns das jetzige System zusammen mit der Garantie der völligen Vernichtung der Natur und unseres Lebensraums bietet, können kaum übertroffen werden.
    Meine Befürchtung ist leider, dass es gar nicht zum Versuch kommen wird, bzw. der Versuch kaputt gemacht wird, bevor sich noch erste Erfolge zeigen können.