Österreichs Protest gegen Russland-Sanktionen

Österreich ist seit der Einführung der Russland-Sanktionen gegen die Straf-Maßnahmen. Dennoch trägt die österreichische Regierung – trotz Protesten aus der Wirtschaft – die Sanktionen mit, denn sie ist zu schwach für ein Veto. Währenddessen leidet die österreichische Wirtschaft massiv unter den Exportrückgängen.

Die Verlängerung der Russland-Sanktionen steht überraschend auf der Agenda zum kommenden EU-Gipfel. Entgegen der Pläne aus Brüssel werden die Strafmaßnahmen aber nicht einfach durchgewunken. Italien verlangt eine neuerliche Diskussion über die Sanktionen, und auch in anderen Staaten wächst der Widerstand gegen die Sanktionen, die auch die eigene Wirtschaft massiv belasten würden.

Österreich hat sich seit Beginn der Sanktionen gegen diese ausgesprochen, die Strafmaßnahmen aber dennoch mitgetragen. Grund für die ablehnende Haltung Österreichs ist die hohe Abhängigkeit vieler Firmen von Russland und Osteuropa. Dazu gehören etwa der Öl- und Gaskonzern OMV oder der Bauriese Strabag. Doch weil die österreichische Regierung gerade aufgrund der Flüchtlingspolitik von Deutschland abhängig ist, ist sie zu schwach, ein Veto gegen die Sanktionen einzulegen.

Österreich steht damit nicht alleine da: Die meisten EU-Staaten haben die Sanktionen von Anfang an abgelehnt. Sogar US-Vizepräsident Joe Biden räumte öffentlich ein, dass die USA die EU zwingen mussten mitzumarschieren.

Christoph Leitl, der Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer (WKO), sorgte für Aufsehen, als er im öffentlich-rechtlichen Fernsehen überraschend zu einer Wutrede ansetzte. Im Interview warf Leitl der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich bei der harten Haltung gegenüber Russland vor allem mit Washington abzustimmen anstatt mit den betroffenen EU-Staaten. Die Strafmaßnahmen nannte er wörtlich „unsinnig“:

„Wir werden heuer etwa 500 Millionen Euro Umsatz verlieren. Das macht für die öffentlichen Kassen 200 Millionen weniger Einnahmen aus. Auch nicht dramatisch. Viel Geld, aber nicht dramatisch. Wissen Sie, was wirklich dramatisch ist? Dass jetzt das gute Vertrauen, das aufgebaut worden ist, zwischen Russen und Österreichern, dass dieses Hinausgehen Österreichs, nach dem Motto „Geht hinaus, sucht eure Märkte“ – das ist ein Riesenmarkt, da werden wir alle miteinander Erfolg haben – (dass das alles) jetzt durch Misstrauen, durch Vergiftung des Klimas und durch Verunsicherung abgelöst wird. Und ich glaube, das lässt sich, selbst wenn morgen die Sanktionen beendet werden, lässt sich das nicht mehr umgehend bewerkstelligen und bereinigen, sondern hat lang andauernde und nachhaltige Wirkung“.

Eine Studie des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) prognostiziert, dass in Österreich rund 45.000 Arbeitsplätze durch die Sanktionen in Gefahr sind. Zudem drohen die Exporte um bis zu 40 Prozent einzubrechen: „Im Vergleich zu den anderen EU-27-Ländern leidet Österreich aufgrund seiner engen Lieferbeziehungen in einigen Ländern mit einem hohen Exportanteil nach Russland stärker unter den indirekten Effekten der Russlandkrise als andere europäische Länder“, heißt es in der Wifo-Studie.

Kommentare

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  1. Delta120 sagt:

    Die USA sagen einfach nein. Da können sich die Österreicher noch so beschweren, die Order kommt woanders her.

  2. hugin sagt:

    ÖSTERREICH IST NEUTRAL
    Auf Grund des Staats-Vertrages hat sich Österreich zur „Immer währenden Neutralität“ verpflichtet. Daher hätte es sich an den Sanktionen nicht beteiligen dürfen.
    Die unverantwortlichen, schwachen und unfähigen Politiker haben zum Nachteil der Wirtschaft und Bevölkerung zugestimmt.
    Es gab auch keinen Aufschrei von Präsident Leitl, welcher jetzt die Export-Rückgänge bejammert.

  3. Gerd Kaufmann sagt:

    Aus meiner Sicht eine Riesen-Sch…! Schauen wir einmal auf die Exporte USA > Russland. Während des Embargos um ca. 6% gewachsen. Das nenne ich Wirtschaftspolitik – allerdings auf unsere Kosten.

  4. Scheinwerfer sagt:

    Schade um jedes Wort !!
    Wenn es eng wird lügen wir einfach !!!