US-Steuerzahler müssen Milliarden für Pipeline-Absage zahlen

Noch vor dem Klimagipfel hat Obama den geplanten Pipeline-Bau abgelehnt. Seit mehr als sieben Jahren wurde über den Bau von Keystone XL gestritten. Nun will das betroffene Unternehmen Schadensersatz.

Nach der Ablehnung des Baus der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL verlangt das kanadische Unternehmen TransCanada von der US-Regierung 15 Milliarden Dollar (13,9 Milliarden Euro) Schadensersatz. Mit seiner „willkürlichen und ungerechtfertigten“ Ablehnung des Projektes habe US-Präsident Barack Obama gegen die Grundsätze der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) verstoßen, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Unter anderem habe Obama das Gebot der Gleichbehandlung von Investoren verletzt.

Stattdessen habe der US-Präsident aus rein politischen Gründen gehandelt, argumentierte TransCanada weiter. Die Regierung in Washington müsse nun für die entstandenen Kosten und Schäden in Höhe von 15 Milliarden Dollar aufkommen. Eine entsprechende Klage werde TransCanada vor Gericht einreichen.

Mit Keystone XL sollte Öl aus den Teersandvorkommen in der kanadischen Provinz Alberta zu Raffinerien im US-Bundesstaat Texas befördert werden. Nach mehr als siebenjähriger Prüfung des Pipeline-Projektes entschied Obama im November vergangenen Jahres, dass das Vorhaben nicht im nationalen Interesse der USA sei. Er begründete seine Ablehnung vor allem mit Klimaschutzbedenken.

Umweltschützer hatten vor Obamas Entscheidung vor katastrophalen Folgen möglicher Lecks in der von TransCanada geplanten 1900 Kilometer langen Pipeline gewarnt. Außerdem beklagten sie, dass bei dem Verfahren zur Ölgewinnung aus Teersand zu viel Treibhausgase freigesetzt würden. Die Befürworter von Keystone XL argumentierten dagegen, dass die Pipeline zehntausende Jobs schaffen könnte.

Kommentare

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  1. Bruno Winkler sagt:

    Die Menschen in USA haben es einfach langsam satt, dass ihre Gesundheit auf’s Spiel gesetzt wird von ein paar Abzockerfirmen (mit Hilfe verschiedener, mehrheitlich republikanischer Politiker). Warum muss man eine Pipeline von Kanada zum Golf von Mexico bauen, damit das Öl nach China verschifft werden kann. Im Übrigen haben sich auch die Indigenen im Westen von Kanada gegen diese Pipeline, die ebenfalls durch die versch. Reservationen hätte gehen sollen, gewehrt und vor Gericht Recht bekommen. Der neue Präsident von Kanada, Herr Trudeau, will ja am Projekt festhalten. Mal sehen, was die Leute im dicht besiedelten Osten des Landes sagen, wenn die Pipeline dort hin gezogen wird. Auffallend am Pipeline-Projekt ist, dass es mehrheitlich durch indigenes Gebiet (Reservationen) gebaut wird. Sind ja alles nur dumme Indianer, die nichts zu sagen haben. Es wird langsam Zeit, dass die beiden Staaten USA und Kanada ihre Verträge mit den Indigenen einhalten und respektieren!