TTIP soll Entwicklungsländer zähmen

Die vergangenen zehn Jahre standen im Zeichen der Freihandelsabkommen. Aber kaum eines ist so bedeutend wie TTIP. TTIP setzt da an, wo die Welthandelsorganisation gescheitert ist, so der Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn im Gespräch mit den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Die erstarkten Schwellenländer sollen mit TTIP dazu gebracht werden, wieder die Standards der westlichen Länder zu übernehmen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Herr Fisahn, während sich viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) gegen das Freihandelsabkommen TTIP aussprechen, macht der Bund der Deutschen Industrie (BDI) sogar Werbung dafür. Wie kommt es, dass die Meinungen in den deutschen Unternehmen so stark auseinandergehen?

Andreas Fisahn: Das liegt daran, dass die Unternehmen sich unterschiedliche Dinge davon erhoffen. Während die großen Unternehmen davon ausgehen, neue Absatzmärkte in Amerika zu finden, ist das für die kleinen und mittleren Unternehmen wahrscheinlich weniger interessant. Viele von diesen bedienen in der Regel nämlich eher regionale Märkte oder vielleicht noch europäische Märkte. Die KMU sind eben keine internationalen Konzerne und deshalb im Wettbewerb anders aufgestellt. Durch TTIP rechnen die Mittelständler daher eher mit Nachteilen gegenüber den großen Unternehmen, zu Recht wahrscheinlich auch.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was bedeutet TTIP für Sie?

Andreas Fisahn: TTIP reiht sich zuerst einmal in die Palette von Freihandelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten ein. Diese vielen Freihandelsabkommen sind gewissermaßen ein Ersatz für die Welthandelsorganisation (WTO). Die WTO ist mehr oder weniger gescheitert. Die so genannten Entwicklungsländer haben sich zusammengeschlossen und vertreten ihre Interessen stärker. Das gefällt den Nordländern nicht. Deshalb ist es für die Nordländer einfacher, mit den Südländern einzeln zu verhandeln. Da sind sie in einer besseren Verhandlungsposition.

Und neben diesen vielen Freihandelsabkommen mit den „Ländern des globalen Südens“ kommen nun auch große Freihandelsabkommen mit Nordamerika und den asiatischen Staaten hinzu. Aber hier geht es nicht mehr um einzelne Bedingungen mit den Partnerländern, sondern darum, insgesamt Standards für den Gesamtwelthandel zu setzen. Durch diese Art der großen Abkommen werden die anderen Länder dann quasi dazu gezwungen, generell die Standards der Großen zu übernehmen. Das ist ein ganz strategisches Interesse, was mit den großen Abkommen wie TTIP verfolgt wird.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Kann TTIP, wie oft betont wird, tatsächlich durch gemeinsame Standards Handelshemmnisse aufheben?

Andreas Fisahn: Wenn man tatsächlich gemeinsame Standards finden will, wird es schwer. Die Automobilindustrie beispielsweise verhandelt seit über 20 Jahren über gemeinsame Vorschriften. Dabei geht es nicht mal um die Sicherheit, sondern nur um vermeintliche Banalitäten. Also beispielsweise darum, wo der Blinker anzuordnen ist. Gemeinsame Normen würden natürlich die Produktion erheblich erleichtern. Und dennoch verhandeln sie seit 20 Jahren und kommen zu keinem Ergebnis.

Von daher wird es bei TTIP nicht zu gemeinsamen Normen kommen, sondern eher zu einer Anerkennung der gegenseitigen Standards. Also sagt man: „Eure Normen sind genauso sicher wie unsere, wir erkennen diese an. Und wenn die Normen eingehalten sind, können die Produkte auch bei uns eingeführt werden.“ Das hört sich zwar ganz klug an, hat aber einen Haken. Denn beim Umwelt- und Verbraucherschutz haben die USA und die EU unterschiedliche Philosophien. Die USA sagen: Beim Umwelt- und Verbraucherschutz wollen wir prinzipiell, dass Produkte erst einmal zugelassen werden, und erst, wenn wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass sie schädlich sind, dann greifen wir ein. Europa hingegen verfolgt das Vorsorgeprinzip: Wenn wir vermuten oder nicht sicher sind, dass Produkte schädlich sind, lassen wir die Produkte nicht zu. Das amerikanische Prinzip funktioniert aber auch, weil sie am Ende ein scharfes Schadensersatzprinzip haben.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: VW hat das aber auch nicht davon abgehalten, die Manipulationen vorzunehmen.

Andreas Fisahn: Ja, aber bei VW ist, wenn ich das richtig verstanden habe, sogar eine richtige Fehlkalkulation gemacht worden. Sie haben sich selbst Druck gemacht: Alles muss besser werden, war die Devise. Das konnte aber nicht eingehalten werden und dann haben sie gepfuscht. Sie haben sich selber mitbetrogen. So etwas kann natürlich nie ausgeschlossen werden.

Der Punkt ist aber: Wenn man das Vorsorgeprinzip aufgibt, und der TTIP-Vertrag macht das, aber gleichzeitig kein Haftungsregime in Europa einführt, haben wir ein Problem. Dann besteht nämlich die Gefahr, dass Vorsichtsmaßnahmen, die bisher bestehen, aufgeweicht werden. Das ist wahrscheinlich noch nicht mal Kalkulation, aber eben eine unbeabsichtigte Folge von unterschiedlichen Systemen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Aber die Möglichkeit, dass sich die USA zukünftig eher an dem Vorsorgeprinzip festhalten, besteht nicht?

Andreas Fisahn: Das ist eher ausgeschlossen. Schon bei CETA, dem Vertrag mit den Kanadiern, ist relativ eindeutig geregelt, dass man Produkte zulassen muss, wenn nicht exakt wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass sie schädlich sind. Das werden die Amerikaner auch durchsetzen.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Was können die Unternehmen in Sachen Rechtssicherheit tatsächlich von TTIP erwarten?

Andreas Fisahn: Hinsichtlich der Rechtssicherheit wird es mit TTIP wahrscheinlich wieder komplizierter, so wie es bei den Europäischen Normen auch immer komplizierter wird, wenn man etwa deutsches und europäisches Recht nebeneinander hat. Da werden sich dann wieder nur wenige Experten in einzelnen Bereichen auskennen. Das System wird undurchsichtiger, aber das heißt nicht, dass es keine Rechtssicherheit geben wird. Die Wenigen, die sich damit in den jeweiligen Bereichen auskennen müssen, die können das, nur eben nicht der normale Bürger. Für Unternehmen heißt das aber auch gleichzeitig, das hier neue Kosten auf sie zukommen, weil sie ja immer die neue Rechtslage im Blick haben müssen. Und da macht sich dann wieder die Größe der Unternehmen bemerkbar.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Sehen Sie in Sachen Rechtssicherheit denn auch Vorteile für deutsche Unternehmen?

Andreas Fisahn: Nicht wirklich. Es wird ja viel über diese Investitionsgerichte gestritten. Aber die schaffen ja nicht mehr Rechtssicherheit. Die schaffen für Großkonzerne einfachere und zusätzliche  Klagerechte, aber die kleinen und mittleren Unternehmen haben damit nichts zu tun. Selbst wenn die Mittelständler in die USA investieren, werden die nicht vor so große, teure Schiedsgerichte gehen, sondern vor ein ganz normales amerikanisches Gericht.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Zumal ja große Unternehmen schon heute vor derartige Gerichte ziehen können, um Staaten zu verklagen.

Andreas Fisahn: Ja genau. Es wird durch TTIP nur einfacher. Es gibt ein Abkommen von 1965. Das besagt aber, dass der Staat mit dem Unternehmen immer ausdrücklich vereinbaren muss, dass man so ein Schiedsgericht anrufen kann. Und nach dem neuen TTIP-Vertrag kann man das ohne Vereinbarung auch.

Deutsche Mittelstands Nachrichten: Gibt es eine Alternative zu TTIP?

Andreas Fisahn: Ja. Man müsste wahrscheinlich die Handelspolitik ganz anders anfangen. Und zwar nicht mehr der Norden gegen den Süden – nach dem Motto, wir versuchen unsere Interessen durchzusetzen – sondern in einer kooperativeren Form. Es gab Anfang der 70er-Jahre von der Nord-Süd-Kommission einen Bericht. Dort sagen sie, wir müssen das Handelssystem anders organisieren, solidarischer, fairer. Das ist eine bessere Herangehensweise, als einfach zu sagen, wir müssen alle Märkte für alle öffnen. Dann würde man möglicher Weise möglicherweise auch im Rahmen der WTO mit dem Süden weiter vorankommen.

Andreas Fisahn unterrichtet am Lehrstuhl für Öffenliches Recht, Umwelt-Technik und Rechtstheorie an der Universität Bielefeld. Er veröffentlichte unter anderem Texte zu TTIP, zur „Re-Regulierung“ der Finanzmärkte und zum Thema Demokratie und Öffentlichkeitsbeteiligung.

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  1. Rudolf Steinmetz sagt:

    BLÖDSINN! TTIP etc. soll im Interesse des maroden Dollars die globale Ausbeutung und Versklavung absichern.