Referendum bis 2017: Bond-Markt fürchtet Kataloniens Unabhängigkeit

Kataloniens neue Regierung will die Region innerhalb von 18 Monaten von Spanien abspalten. Das irritiert die Bond-Märkte: Spanien wäre ohne Katalonien viel schwächer, weshalb die Renditen für Spanien-Bonds trotz der EZB-Interventionen stiegen.

Die Vereidigung eines neues Regionalpräsidenten in Katalonien hat die spanischen Bond-Anleger am Montag verunsichert. „In allerletzter Sekunde hat man sich in Katalonien auf eine Regierung geeinigt, so dass die Abspaltungsbemühungen der Region vom Zentralstaat vorangetrieben werden dürften“, urteilten die Analysten der Essener Nationalbank. Carles Puigdemont, bisher Bürgermeister der Stadt Girona, wurde am Sonntag als Regionalpräsident vereidigt.

„Nächste Station Unabhängigkeit“, heißt in Katalonien die Devise, die Oriol Junqueras ausgegeben hat, einer der führenden Politiker im katalanischen Regierungsbündnis Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja). Dabei hatte in Spanien eigentlich niemand damit gerechnet, dass die Separatistenallianz sich mit der linksradikalen Partei CUP auf eine Regierungsbildung einigen würde. Alles hatte auf Neuwahlen in der Region mit 7,5 Millionen Einwohnern hingedeutet, denn die antikapitalistische CUP weigerte sich, dem bisherigen Regierungschef Artur Mas zu einer neuen Amtszeit zu verhelfen.

Beide Seiten verständigten sich jedoch im letzten Moment überraschend auf ein Regierungsbündnis. Sie traten die Flucht nach vorn an, weil sie bei Neuwahlen deutliche Stimmenverluste zu befürchten gehabt hätten. Die Separatisten ließen Mas fallen, die linksradikale CUP verzichtete auf eine Oppositionspolitik und verpflichtete sich, der neuen Regierung in wichtigen Abstimmungen eine Mehrheit zu sichern. Der Prozess soll bis Mitte 2017 mit einem Referendum über die Unabhängigkeit abgeschlossen werden.

Anleger ließen angesichts der Unabhängigkeitsbemühungen Kataloniens lieber die Finger von spanischen Bonds. Die Kurse der zehnjährigen Titel gingen zu Wochenbeginn zurück, im Gegenzug stiegen die Renditen. Sie lagen in der Spitze bei 1,760 Prozent nach 1,716 Prozent im Geschäft vom Freitag. Hätten die Parlamentsparteien in der wirtschaftlich starken Region Katalonien bis Montag keine Einigung erzielt, wäre es zu Neuwahlen gekommen.

Nun stehe auch der amtierende Regierungschef in Spanien wieder erheblich mehr unter mehr Druck, nach den Parlamentswahlen vom 20. Dezember eine neue Regierung zu bilden, erläuterten die Nationalbank-Analysten. Andernfalls dürfte die politische Unsicherheit nicht ohne Folgen für die sich gerade belebende wirtschaftliche Aktivität im Lande bleiben.

Die Volkspartei von Spaniens geschäftsführendem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy war aus den Wahlen im Dezember als stärkste Kraft hervorgegangen, verlor jedoch die absolute Mehrheit. Sie ist damit auf Unterstützung im Parlament angewiesen, doch weder das linke noch das rechte Lager haben eine eigene Mehrheit. Eine nach dem Vorbild Deutschlands gestaltete große Koalition mit den zweitplatzierten Sozialisten gilt als schwieriges Vorhaben. Im Wahlkampf haben beide Lager ein Zusammengehen mehrfach ausgeschlossen.

„Katalonien zahlt jährlich einen hohen Preis, um mit Spanien im Stillstand zu verharren“, sagte der Leiter der Delegation Kataloniens, Adam Casals den Deutschen Mittelstands Nachrichten. In Zahlen sind es mindestens 16 Milliarden Euro, also 8 Prozent unseres BIPs, eine einzigartige Situation innerhalb der OECD-Regionen.

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