Schäuble will Sondersteuer für Kosten der Flüchtlingskrise

Bundesfinanzminister Schäuble will eine EU-weite Sondersteuer auf Benzin erheben. Das Geld sei nötig, um die EU-Außengrenzen schützen zu können. Man fragt sich, warum die EU erst jetzt entdeckt, dass man Grenzen schützen muss.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine EU-weite Sonderabgabe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Etat nicht ausreichten, dann könne beispielsweise eine Abgabe auf jeden Liter Benzin erhoben werden, sagte Schäuble der SZ. „Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern“, sagte der CDU-Politiker. Wenn einzelne Länder nicht zum Bezahlen bereit seien, sei er es aber trotzdem. „Dann bilden wir eine Koalition der Willigen“, sagte er.

Wirtschaftsminister Gabriel sprach sich ebenfalls für eine bessere Grenzsicherung aus. „Einfach durchwinken, keine vernünftige Registrierung und kein Datenabgleich in Europa – das führt eben dazu, dass sich selbst Kriminelle und Terroristen wie der Paris-Attentäter unerkannt durch Europa bewegen können“, sagte Gabriel der Funke-Mediengruppe. In der Schweiz müssen Flüchtlinge bei ihrer Einreise Vermögenswerte über 1000 Franken abgeben. Das Geld dient offiziell als Kostenbeitrag für Aufenthalt und Asylverfahren.

Deutschland müsse „feste Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, um die Kontrolle zu behalten, wie viele Menschen kommen und wann sie kommen, so Gabriel. Deutschland könne deutlich mehr als die von CSU-Chef Horst Seehofer genannten 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. „Aber das Kontingent muss auch deutlich unter den Zuwanderungszahlen des vergangenen Jahres liegen.“

Wenn die Maßnahmen zur Verringerung der Flüchtlingszahlen im Frühjahr nicht wirkten, „bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden“. Gabriel warnte angesichts der Wiedereinführung von Grenzkontrollen von mehreren EU-Ländern vor dem Ende der Reisefreiheit in Europa. Wenn die Sicherung der Außengrenzen der EU nicht gelänge, dann seien die offenen Grenzen in Europa in Gefahr.

Als eine Konsequenz aus den massiven sexuellen Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten sprach sich Schäuble zudem erneut für die gesetzliche Neuregelung eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren aus. „Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen – und wir nicht“, sagte der Minister dem Blatt.

„Das wird auf die Dauer nicht zu halten sein. Wir müssen die rechtliche Grundlage schaffen.“ Denn es könne die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft seien. „Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen“, sagte Schäuble. Die Menschen erwarten, dass der Staat Sicherheit gewährleiste. Bereits im November hatte Schäuble den zukünftigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren erwägt. Damals führte er die Sicherheit bei einem möglichen Terroranschlag in der Argumentation an.

Kommentare

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  1. Gerd sagt:

    Typisch Schäuble.

    Er schafft es zwar nicht eine Finanztransaktionssteuer, eine gerechte Erbschaftssteuer
    oder die Gewinnbesteuerung von Großkonzernen etc, durchzuführen.

    Aber höhere Steuern für Deutschland vorzuschlagen,oder auf dem griechischen Volk
    herumzutrampeln, dass schafft er locker.

    Respekt Herr Schäuble.

  2. Friedel Stumpf sagt:

    Da wir já eh schon die Lachnummer der ganzen Welt sind macht es die Sondersteuer ( nur fuer Deutsche ) auch nicht schlimmer und bei der naechsten Wahl wird ganz brav das Kreuz bei Merkel gemacht! Die ist já soooo lieeeeb.