Stopp TTIP: Merkel nimmt Unterschriften nicht entgegen

3,3 Millionen Unterschriften hat die Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ bereits eingesammelt. Diese sollten Bundeskanzlerin Merkel übergeben werden. Doch das Bundeskanzleramt lehnte es ab. Eine „Gleichbehandlung anderer vergleichbarer Initiativen“ so nicht möglich. Zu Pro TTIP Aktionen geht Angela Merkel aber, schließlich bedrücke es sie, dass das Freihandelsabkommen so umkämpft sei. Noch vor der US-Wahl soll TTIP fertig sein.

Die Initiative „Stopp TTIP“ hat bei ihrem Engagement gegen TTIP und CETA in der EU sehr viele Menschen für sich vereinen können. Etwa 3,3 Millionen Unterschriften wurden gesammelt. Selbst die Tatsache, dass ihr Antrag auf Registrierung als offizielle Europäische Bürgerinitiative EBI abgelehnt wurde, konnte das Bündnis nicht stoppen. Anfang November nahm EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Unterschriften entgegen. Angela Merkel als Bundeskanzler sollte ebenfalls die Unterschriften entgegennehmen. Doch auf die Anfrage der Initiative gab es vom Bundeskanzleramt im Dezember ein Nein:

„Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine Entgegennahme der Unterschriften durch die Bundeskanzlerin sowohl mit Blick auf die zahlreichen terminlichen Verpflichtung der Bundeskanzlerin als auch aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen vergleichbaren Initiativen leider nicht möglich ist. Ich rate Ihnen daher, die Unterschriftensammlung auf dem Postwege zu übermitteln.“

Sven Giegold, Sprecher der Grünen um Europaparlament sagte dazu: „Frau Merkel, 1,6 Millionen Bundesbürger gegen TTIP verdienen ein paar Minuten, wenn Sie stundenlang mit Lobbyisten diskutieren!“

Doch die Haltung der Kanzlerin ist klar. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft sagte sie Anfang Januar: „Wenn es um Arbeitsplätze für Europa geht, dann haben wir ja wirklich Nachholbedarf. Deshalb glaube ich, dass dieses Freihandelsabkommen gut ist“, so Angela Merkel die Bundeskanzlerin. Beim Festakt zum 125. Geburtstag von Walter Eucken am 13. Januar wurde Merkel noch deutlicher:

„Natürlich geht es auch darum, dass sich Europa in ein freies weltweites Handelssystem einbringt. Ein klassisches Beispiel für große Diskussionen ist das geplante transatlantische Handels- und Investitionsabkommen. Interessant ist die Frage, warum es so hart umkämpft ist. Ich glaube, es ist deshalb so hart umkämpft, weil dieses Abkommen mehr regeln soll als nur den Abbau von Zöllen. Es beinhaltet vielmehr auch Regelungen von sozialen und Verbraucherschutzstandards, also von sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen. (…)

Mich persönlich bedrückt es, dass gerade dieses Freihandelsabkommen zwischen den größten freiheitlichen Binnenmärkten, die es auf der Welt gibt, so umkämpft ist. Denn wenn es uns gelingen sollte, Regelungen von nichttarifären Hemmnissen – die also Verbraucher-, Umwelt- und andere Schutzbereiche betreffen – in klassische Freihandelsabkommen mit einzuführen, dann hätten wir natürlich eine unglaubliche definitorische Macht für gerechtere Abkommen auf der Welt. Denn ein einfaches Zollabbau-Freihandelsabkommen ist eigentlich noch kein gerechtes Abkommen, wenn dann sozusagen um Löhne und Umweltstandards konkurriert wird. Insofern ist ein größer angelegtes Abkommen sehr viel wertvoller und könnte Maßstäbe für viele andere setzen. Deshalb werde ich mich auch weiter dafür einsetzen.“

Der Kurs der Bundesregierung ist klar. Sowohl die CDU als auch die SPD haben sich für TTIP engagiert und bleiben auf Kurs der EU-Kommission. Diese plant, noch in diesem Jahr die Verhandlungen mit den USA über TTIP abzuschließen.  „Wir streben an, uns noch vor den US-Wahlen im November auf das transatlantische Freihandelsabkommen zu einigen“, sagte. „Es ist noch zu früh, um zu sagen, dass wir es schaffen. Aber es ist möglich.“ Man intensiviere die Gespräche und sie werde sich auf dem nächste Woche in Davos beginnenden Weltwirtschaftsgipfel erneut mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman treffen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama werde das Abkommen aber wohl nicht mehr unterzeichnen, so Malmström.

 

Kommentare

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  1. Julian Rie. sagt:

    Wenn auf das eigene Land nicht mehr gehört wird… Ich mit 17 Jahren weis echt nicht mehr weiter, also frau. Merkel ist sicherlich keine schlechte Bundeskanzlerin, aber was momentan passiert kann man theoretisch eine geschlossene Gruppen Diktaktur nennen. Das Volk wird nur noch Kommplett ignoriert, als ob es uns nicht geben würde. Für Flüchtlinge haben wir genug Geld, aber nicht für unsere Rentner die Jahrelang gearbeitet haben! Durch so eine aussage wird man sofort heute als Nazi bezeichnet, Patriotismus gibt es ja andcheint nicht.
    TTIP ist das letzte was wir brauchen! Kein Bürger bringt das etwas nur den super reichen Firmen die dann noch mehr unnötige Miliarden bekommen die sie eh nur bunkern und nie gebrauchen werden.

    Kein wunder das die afd so erfolgreich ist. Die geben uns wenigstens mal wieder das gefühl Bürger zu sein und kein Politischer sklave. Die AFD will ich nicht gut machen, denn sie sind echt etwas zu rechts, aber momentan ist es schwierig.

    Falls das alles müll von Mir war sorry, bin erst 17 ,Jung schüler naiv verliebt, was will man da nur machen 😀

  2. fwh sagt:

    Wie lange noch?
    D in nicht einmal einer Legislaturperiode komplett zur Disposition gestellt. Ein Vasall der Finanzelite, Frau Merkel, das ist nicht mehr unser Land!

    Nehmen Sie ihre dicke Pension und gehen sie. Das ist alternativlos!

    Sie haben das Land geistig seziert, Industrien leichtfertig zerstört – deren riesen Folgekosten sozialisiert, die Finanzmärkte aus dem Ruder laufen lassen, das Land mit instrumentalisierten Invasoren überzogen – es seien ja Facharbeiter, wo noch nicht mal viele 100.000 Muslime, die seit Jahrzehnten hier leben, integriert sind.

    Wie kann aus diesem Scherbenhaufen wieder eine sich vertrauende Gemeinschaft entstehen, wie ein Vertrauen in die Politik, wie eines in die Finanzwirtschaft?

    Als Deutscher und Europäer weiß ich nicht, was ich meinem Sohn raten soll – …

    Ach ja, wir schaffen das…

  3. Ihr soll klappe halten sagt:

    REGIEREN OHNE VOLK ODER AM VOLK VORBEI

  4. TopFranke sagt:

    Da merkt man, dass der “ Kanzlerin “ die Ängste von allein 1,6 Millionen Bundesbürgern am Allerwertesten vorbei geht.
    Passt zu der Ignoranz “ unserer derzeitigen Volksvertreter „…

  5. AJ sagt:

    Alles unter strikter Geheimhaltung verhandelt, was an die Öffentlichkeit gelangt ist mehr als absonderlich. Und dann ist Merkel bedrückt, dass die Bevölkerung ihr nicht ohne Fragen zu stellen folgt?
    Die Zeiten des Glaubens an aufrichtige Politiker sind wohl vorbei … Zuerst sollen taten gezeigt werden, die Wähler prüfen/wägen ab. Und entscheiden.
    Möglich aber, dass dies nicht mehr Frau Merkel’s Land ist …

  6. Alex sagt:

    Sie soll mal lieber das Gerede lassen, glaubt doch keiner mehr.