Schulden-Krise: Deutschland bildet griechische Steuerprüfer aus

Deutschland wird Athen bei der Suche nach Steuerhinterziehern helfen. Griechische Steuerprüfer sollen eine entsprechende Schulung in Deutschland absolvieren. Zuvor hatte die Bundesregierung den griechischen Behörden eine Liste mit den Namen von 10.000 griechischen Bürgern und Firmen übermittelt, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden.

Deutschland und Griechenland haben am Samstag in Athen eine verstärkte Zusammenarbeit beim Vorgehen gegen Steuerflucht vereinbart. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte bei einer Pressekonferenz, die Vereinbarung sende eine Botschaft der engeren Kooperation im Kampf gegen die Steuerflucht. Demnach sollen 50 griechische Steuerinspekteure demnächst zu einer drei- bis vierwöchigen Schulung nach Deutschland kommen.

Die Bundesregierung hatte Ende November Athen eine Liste mit den Namen von 10.000 griechischen Bürgern und Firmen übermittelt, die über Konten in der Schweiz mit einem Gesamtvermögen von vier Milliarden Schweizer Franken (3,7 Milliarden Euro) verfügen sollen. Walter-Borjans erklärte damals, die vom Bundeszentralamt für Steuern übermittelten Daten würden Athen dabei helfen, „mehr Steuerehrlichkeit im Land herzustellen“.

Die Liste wurde von griechischen Medien nach dem nordrhein-westfälischen Finanzminister „Borjans-Liste“ genannt. „Wir hoffen, dass die Borjans-Liste der Anfang einer langen Kooperation mit Nordrhein-Westfalen sein wird, die in der Avantgarde des Kampfes gegen Steuerflucht ist“, sagte nun der stellvertretende griechische Justizminister Dimitris Papaguelopoulos.

Nach dem Kauf der CD  hat die Staatsanwaltschaft in Bochum nach eigenen Angaben bisher 2.000 Verfahren gegen deutsche Kunden der Schweizer Großbank UBS eingeleitet. Das sagte Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung am Donnerstag. Die Betroffenen stünden im Verdacht, ihr Vermögen bei der UBS vor dem deutschen Fiskus versteckt zu haben.

Außerdem wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft 14 Strafbefehle allein in Nordrhein-Westfalen erlassen, die überwiegend schon rechtskräftig sind. Fast alle mussten Geldstrafen zahlen, nur ganz wenige wurden zu Haftstrafen (höchstens ein Jahr) auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft führt das Großverfahren seit Ende 2012, nachdem die Landesregierung eine CD gekauft hatte, die bei der UBS gestohlen worden war. Es geht um ein Anlagevermögen von 3,5 Milliarden Schweizer Franken.

NRW gilt als Vorreiter bei der Fahndung nach Steuersündern. Zwischen 2010 und Ende 2015 wurden insgesamt neun Datenträger gekauft. Bisher brachte dies dem Land NRW nach Angaben des Finanzministeriums in Düsseldorf vom November mehr als 1,8 Milliarden Euro ein.

Steuerflucht ist eines der Probleme, welche die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verstärkt angehen will. Der Vize-Finanzminister Tryfonas Alexiadis sagte, anders als unter den Vorgängerregierungen gebe es „den politischen Willen, die Kontrollen zu verstärken und gegen die Steuerflucht zu kämpfen“.

Mitte Dezember entdeckte die griechische Staatsanwaltschaft in einer Filiale der Schweizer Großbank UBS in Athen Konten von mindestens 200 mutmaßlichen Steuerhinterziehern sowie Festplatten mit Hinweisen auf Geldwäsche. Laut der Justiz hatten die Steuersünder 1,5 bis zwölf Millionen Euro in der Bank angelegt.

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  1. AJ sagt:

    Peinlich, peinlich!
    Die Schweizer Regierung hat nichts unversucht gelassen, der griechischen Regierung ein rechtskonformes Steueraufkommen zu ermöglichen. Offensichtlich ist aber die Beamtenschaft derart unfähig (gewesen?), dass dies versandet ist.
    Gleiches ist mit Lagarde’s Liste geschehen …
    … Und war nicht ‚mal ein deutscher Steuerbeamter in Griechenland?

    Peinlich, peinlich!