Schwache Wirtschaft: Polen verschiebt Einführung des Euro

Die neue polnische Regierung setzt einen Euro-Beitritt des Landes nicht an die Spitze ihrer politischen Agenda. Finanzminister Pawel Szalamacha sagte am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland und Frankreich, Wolfgang Schäuble und Michel Sapin, in Berlin, die...

Die neue polnische Regierung setzt einen Euro-Beitritt des Landes nicht an die Spitze ihrer politischen Agenda. Finanzminister Pawel Szalamacha sagte am Dienstag nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Deutschland und Frankreich, Wolfgang Schäuble und Michel Sapin, in Berlin, die vor zwei Monaten ins Amt gekommene Regierung sehe einen Euro-Beitritt „nicht als prioritär“ an. Sie wolle den Wechselkurs als Puffer in wirtschaftlich turbulenten Zeiten nicht aus der Hand geben.

Außerdem sei es schwierig, über einen Euro-Beitritt zu entscheiden, so lange der Währungsraum seine Probleme nicht in den Griff bekommen habe, sagte Szalamacha.

Die Entwicklung kommt nicht überraschend: Die EU hat sich frontal gegen Polen gestellt und wirft Warschau vor, sich von der Demokratie zu entfernen. Die EU droht Polen sogar mit Sanktionen. Auch wenn man diese Drohungen in Warschau nicht sonderlich ernst nimmt: Die Strategie ist naheliegend, sich in keiner lebenswichtigen Frage von der EU abhängig machen zu wollen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte daraufhin nach einem Treffen mit dem polnischen Staatsoberhaupt Andrzej Duda die Entscheidung der EU-Kommission, ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen einzuleiten, kritisiert. Die Brüsseler Behörde habe zwar vermutlich in guter Absicht gehandelt hat, aber es hätte andere Wege gegeben, sagte der ehemalige polnische Regierungschef in Brüssel. Tusk gehört nicht der regierenden PiS in Polen an. Allerdings muss er sich rechtfertigen, weil die neue Regierung vor allem polnische Denunzianten für die Verschlechterung des Verhältnisses mit der EU verantwortlich macht.

Die polnische Währung war wegen der EU-Drohungen und der folgenden Herabstufung durch die US-Ratingagentur S&P. Ein Dollar war am Montag mit 4,1283 Zloty so teuer wie zuletzt vor etwas mehr als 13 Jahren. Der Euro notierte mit 4,4919 Zloty nur knapp unter seinem Vier-Jahres-Hoch vom Freitag.

S&P hatte am Freitag die Bonitätsnote für Polen um eine Stufe auf „BBB+“ gesenkt. „Dies war eine gewaltige Überraschung, da eine Ratingagentur ihr Rating in der Regel nicht senkt, ohne zuerst den Ausblick zunächst auf negativ umzustellen“, schrieben die Analysten der Commerzbank in einem Kommentar. „Der Schritt spiegelt die extreme Ungewissheit wider, welche die jüngsten politischen Veränderungen in Polen an den Märkten hervorgerufen haben. Und ein baldiges Ende der Unsicherheit ist nicht in Sicht.“ Bei Eingriffen in die Unabhängigkeit der Zentralbank drohe Polennach Ansicht eines Bonitätswächters eine weitere Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit, hieß es von Seiten der Ratingagentur.

Seit Wochen steht die Regierung der PiS-Partei wegen der Reformen des Verfassungsgerichts und der öffentlich-rechtlichen Medien in der Kritik. Auch deutsche Politiker hatten ihr vorgeworfen, demokratische Standards zu verletzen. Zuletzt waren die Regierungen in Berlin und Warschau aber um eine Beruhigung der Debatte bemüht. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei die Zuständigkeit der EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge, wenn Fragen nach der Übereinstimmung der Gesetze eines Landes mit EU-Recht aufkämen.

Kommentare

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  1. Delta120 sagt:

    Polen hat sich schon unter der Vorgängerregierung entschieden, dass ein Eurobeitritt in nächster Zeit nicht zur Debatte steht. Aber die Eurozone mit Griechenland, Spanien, Portugal u. s. w. und dem Sieger Deutschland machen es Polen ja auch nun einfach sich zu entscheiden.

  2. Alfred sagt:

    Gott sein Dank! Polen ist erheblich höher verschuldet wie Griechenland. Noch ein Kostgänger mehr, dass würde Europa nicht mehr verkraften!