Österreich soll für Flüchtlinge Arbeitsmarkt liberalisieren

Die IWF-Ökonomen empfehlen eine Ausnahme beim Mindestlohn, um Flüchtlinge schneller integrieren zu können. Der geringere Lohn solle Nachteile in Sachen Sprache oder Qualifikation ausgleichen. Österreich solle zudem die Einkommensteuer oder die Sozialversicherungsabgaben senken.

Um die Integration von Flüchtlingen zu erleichtern, sollten die Europäer nach Auffassung des Internationalen Währungsfonds (IWF) Ausnahmen von ihren Stabilitäts- und Mindestlohnregeln gewähren. Im Einzelfall könnte überlegt werden, EU-Ländern Abweichungen von vereinbarten Stabilitätszielen zu erlauben, wenn die Ursache dafür Ausgaben für Flüchtlinge seien, lautet einer der Ratschläge in einem am Mittwoch veröffentlichten IWF-Sonderbericht „The Refugee Surge in Europe: Economic Challenges“. Der europäische Stabilitätspakt gebe das her. Dies sollte aber nur befristet gewährt werden. Auch eine vorübergehende und begrenzte Ausnahme für Flüchtlinge von nationalen Mindestlohnregeln könnte „hilfreich“ sein.

Der IWF empfiehlt Österreich unter anderem, die Einkommensteuer oder die Sozialversicherungsabgaben zu senken. Um Nachteile von Flüchtlingen wie Sprache oder Qualifikation auszugleichen, soll Österreich zudem Ausnahmen beim Mindestlohn erlauben. Denkbar wäre ebenfalls, Arbeitgebern für die Beschäftigung von Flüchtlingen einen Lohnzuschuss zu gestatten.

In seiner Einschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Flüchtlingszustroms nach Europa bleibt der IWF zurückhaltend. Zuallererst gehe es um ein humanitäres Problem. Kurzfristig dürften die Ausgaben für den Zuzug so vieler Menschen aus Krisenländern einen positiven Effekt auf die Wirtschaftsleistung der EU haben, was vor allem für die drei großen Zielländer Deutschland, Österreich und Schweden gelte. In diesen drei Ländern könnte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) am stärksten nach oben gedrückt werden: in Österreich um bis zu 0,5 Prozent bis 2017, in Schweden um 0,4 Prozent und in Deutschland um 0,3 Prozent. Dort seien auch die Kosten des Zuzugs am höchsten – für Deutschland nennt der IWF 0,35 Prozent des BIP in diesem Jahr. Die höheren staatlichen Ausgaben für Unterkünfte, Nahrung, Schulen und Gesundheit sollen den größten Beitrag zu dieser Entwicklung haben.

Wie die mittel- und langfristigen Effekte aussehen, hängt laut IWF im Wesentlichen davon ab, ob, wie und wie schnell die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gelinge. Im positiven Fall könnte die EU-Wirtschaftsleistung bis 2020 um 0,25 Prozent höher liegen als ohne die Flüchtlinge. Für Österreich, Schweden und Deutschland könnte diese Quote mit 0,5 bis 1,1 Prozent noch deutlich höher liegen. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf aber dürfte sinken, weil sich die Wirtschaftsleistung auf mehr Schultern verteilen würde.

Bei der Integration sieht der IWF noch viele unbeantwortete Fragen. Entscheidend sei, dass die Flüchtlinge möglichst rasch eine Arbeit aufnehmen könnten. Der Politik in Europa empfiehlt der Fonds daher, die Hürden dafür abzubauen. „Wenn man insgesamt die Flexibilität des Arbeitsmarktes erhöhen würde, könnte das die Integration in die Arbeit erleichtern“, stellt der IWF fest. So könnte man „gezielte und befristete“ Ausnahmen vom Mindestlohn gewähren. In Deutschland sollten die Flüchtlinge etwa wie Langzeitarbeitslose behandelt werden.

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