Nach Abgas-Skandal: EU will Zulassungsbehörden entmachten

Die EU-Kommission will das Zulassungsverfahren für neue Autos künftig streng überwachen. Die Aufsicht über das Kraftfahrtbundesamt soll dazu in Brüssel liegen. Die EU könnte so etwa Strafen über die nationalen Behörden hinweg verhängen – diese würden faktisch entmachtet.

Als Konsequenz aus dem Abgasskandal bei Volkswagen will die EU-Kommission das Zulassungsverfahren für neue Autos reformieren und riskiert Streit mit Mitgliedstaaten sowie der Branche. Vorgesehen ist etwa, dass die EU die Aufsicht über nationale Zulassungsbehörden wie das Kraftfahrtbundesamt bekommt und Strafen verhängen darf, wie aus einem Entwurf der Brüsseler Behörde vorgeht. Ihn konnte die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag einsehen. Demnach sollen EU-Mitgliedstaaten auch das Recht bekommen, bei Verstößen gegen Umweltauflagen Rückrufaktionen anzuordnen – auch wenn die betroffenen Wagen in anderen Ländern ihre Zulassung erhalten hatten.

Die vorgeschlagenen Änderungen der Kommission dürften auf großen Widerstand unter den 28 Mitgliedstaaten treffen, vor allem bei europaskeptischen Regierungen wie der in London. Die Bundesregierung hat auf EU-Ebene immer wieder für Zugeständnisse an die Autoindustrie gepocht, die eine der Schlüsselindustrien in Deutschland ist.

In der EU-Kommission ist aktuell die Polin Violeta Bulc für das Verkehrsressort zuständig. Sie hatte erst im Mai 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingereicht, da es gegen die Binnenmarktregeln verstoße, wenn auch polnische LKW-Fahrer auf der Durchreise den den deutschen Mindestlohn erhielten.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich vor dem Hintergrund des VW-Abgasskandals offen für Reformen bei der Zulassung von Autos gezeigt. „Wir brauchen in Europa eine gleiche Anwendung von Typgenehmigungen“, sagte er dem Handelsblatt am Mittwoch zu Vorschlägen der EU. „Wir brauchen keine neue europäische Behörde.“ Dobrindt kündigte an, in Deutschland werde es eine Rotation bei den technischen Prüfdienste geben, um deren Unabhängigkeit von den Autokonzernen zu stärken. Zudem wolle man eine Offenlegung der Motorensoftware gegenüber den Genehmigungsbehörden und staatliche Prüfstände für Zusatzkontrollen.

Bisher lagern die nationalen Zulassungsbehörden – wie etwa das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Deutschland – die notwendigen Tests für die Zulassung von Pkw an externe Stellen wie den TÜV aus. Jeder Hersteller kann selbst entscheiden, in welchem EU-Land er einen neuen Fahrzeugtyp oder Teile davon genehmigen lässt. Die Genehmigung gilt dann für die gesamte EU. Die Prüfstellen finanzieren sich durch die Gebühren, die sie von den Autobauern verlangen.

Die EU-Kommission will dieses System, das laut ihren Ermittlungen zu „Unterschieden in der Bewertung und Anwendung“ bestehender EU-Regeln geführt hat, aufbrechen. Die Schaffung einer einheitlichen, EU-weiten Zulassungsstelle ist in den Plänen aber nicht vorgesehen. Die EU-Kommission will aber das Recht erhalten, Prüfstellen zu kontrollieren, ihre Kompetenzen begrenzen oder deren Erlaubnis zur Zulassung gleich ganz zu kassieren. Zudem will die Brüsseler Behörde auch nach der Zulassung selber testen und wenn nötig Rückrufe anordnen.

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