Gabriel: Kaufprämie für Elektro-Autos nur mit deutschen Batterien

Die staatliche Förderung von Elektroautos ist laut Wirtschaftsminister Gabriel an Bedingungen geknüpft: Er fordert von der deutschen Industrie, als Gegenleistung die industrielle Batterieproduktion nach Deutschland zu holen. Finanzminister Schäuble stellt sich gegen eine Kaufprämie.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert von der deutschen Industrie Gegenleistungen für eine staatliche Förderung von Elektroautos. „Und die Gegenleistung muss sein, dass die industrielle Batterieproduktion zurück nach Deutschland kommen muss“, sagte Gabriel am Donnerstag im Bundestag. „Das ist das, was wir in diesem Land schaffen müssen.“

Der SPD-Vorsitzende macht sich dafür stark, den Kauf von Elektroautos mit einer Prämie von 5000 Euro zu fördern. Sollen bis 2020 wie erwünscht eine Million E-Autos auf deutsche Straßen gebracht werden, „dann brauchen wir Markteinführungsprogramme“, sagte Gabriel. „Ohne die wird es nicht gehen.“ Auch müsse in Ladestationen investiert werden, während Bund, Länder und Gemeinden über den Kauf von Elektroautos nachdenken müssten. „Sonst kann man dieses Ziel nicht erreichen“, sagte Gabriel.

Er trifft damit aber auf den entschiedenen Widerstand von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Es ist nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein“, sagte der CDU-Politiker der Stuttgarter Zeitung. Damit wandte er sich gegen Vorschläge von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und der bayerischen Regierung, die für einen solche Kaufprämie eintreten. Zum Vorschlag Gabriels, mit einem Staatszuschuss von 5000 Euro den Kauf von E-Fahrzeugen zu fördern, sagte Schäuble dem Vorabbericht zufolge: „Die Fantasie der Ministerien, für allerhand gute Zwecke neue Ausgaben zu fordern, ist bekanntlich nahezu unbegrenzt.“

Mit Blick auf die Autoindustrie, die einer Kaufprämie ebenfalls positiv gegenübersteht, verwies Schäuble auf deren wiederkehrende Appelle an die Politik, auf marktwirtschaftliche Prinzipien zu achten. Diese Appelle nehme er ernst. „Der Bund sollte sich darauf konzentrieren, die geeignete Infrastruktur für die Elektromobilität zur Verfügung zu stellen“, sagte er. Die Regierung könnte etwa dabei helfen, dass genügend Ladestationen für Elektroautos aufgebaut werden.

Kommentare

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  1. H. J. Weber sagt:

    Herr Gabriel,
    haben Sie sich den TIPP nicht durchgelesen oder wollen Sie gleich die erste
    Zig-Milliardenklage deswegen am Hals haben, weil sie amerikanische Batteriehersteller benachteiligen?
    Wollen Sie Merkel nacheifern, die schon recht teuer für Deutschland ist?

    Viele Grüße
    H. J. Weber