Merkel hält an Russland-Sanktionen fest

Bundeskanzlerin Merkel sagte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten, dass ein Ende der Russland-Sanktionen nicht in Sicht sei. Die in Minsk ausgehandelten Auflagen seien noch nicht erfüllt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Rufen nach einer raschen Aufhebung der wegen der Ukraine-Krise verhängten Russland-Sanktionen eine Absage erteilt: Voraussetzung dafür sei die Umsetzung des sogenannten Minsk-Prozesses. „Aber soweit sind wir leider noch nicht“, sagte die Kanzlerin nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin.

Poroschenko warnte eindringlich vor einer Aufhebung der Sanktionen, die die russische Wirtschaft empfindlich treffen. Russland nutze den Konflikt im Osten seines Landes, „um die Ukraine zu destabilisieren“. Würden die Strafmaßnahmen vor der Umsetzung der vereinbarten Schritte aufgehoben, „dann würde man einen Aggressor weiter ermutigen“. Er forderte konkret den vollständigen Abzug von Waffen und russischem Personal aus dem Donbass, die „Wiederherstellung“ der Grenzen sowie ein Stopp von Bombardierungen und Angriffen durch prorussische Milizen.

Im weißrussischen Minsk hatten die Konfliktparteien vor einem Jahr einen Friedensplan akzeptiert. Er sah zunächst eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und dann politische Schritte vor – bis hin zu einer Teilautonomie für die prorussischen Rebellengebiete sowie Lokalwahlen.

„Leider haben wir nach wie vor keinen nachhaltigen Waffenstillstand“, sagte die Kanzlerin. Und die eigentlichen politischen Schritte stünden noch aus. Dennoch müsse an dem Plan festgehalten werden. Poroschenko sagte, er sehe „keine Alternative“ zu den in Minsk vereinbarten Maßnahmen, am Dienstag werde im Parlament in Kiew das erste Stadium der verlangten Verfassungsreform debattiert.

Aus der französischen Regierung drang mehrfach der Wunsch nach außen, die Russland-Sanktionen rasch zu beenden, auch wenn Paris im Schulterschluss mit Berlin für den Minsk-Prozess kämpft. Aus der deutschen Wirtschaft war Kritik gekommen, dass die EU die Sanktionen im Dezember ohne eingehende Debatte für sechs Monate verlängert hatte. Der Deutsche Bauernverband (DBV) forderte zuletzt vor drei Wochen „intensivere Bemühungen“ um ein Ende der Sanktionen, die eine Ursache für die „schlimme Lage“ vieler Bauern in Deutschland seien.

 

Kommentare

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  1. Peter G. sagt:

    Glaubt jemand, dass sie sich aus eigenem Antrieb an die Spitze der Sanktionisten gestellt hat? Sie ist nichts anderes als eine Marionette, deren Fäden in Washington gezogen werden.

  2. Kulleraugen sagt:

    Solange Joe Biden Privat Interressen in der Ukraine Verfolgt Passiert garnichts

  3. Siupsiup sagt:

    Spätestens 2017 hat Sie nichts mehr zusagen,und alles wird nur noch besser!

    • y sagt:

      So lange noch ?

    • DerAntiMerkel sagt:

      Das können Sie leider vergessen. Nicht nur Merkel selbst hält sich für alternativlos – sondern Millionen anderer Untertanen auch.
      Einem kinderlosen Führer in den Untergang zu folgen, soll vermutlich gerade als Tradition installiert werden. Wird wohl eine kurze werden.

      Bei all meinen Verwandten und Bekannten (90% religiöse CDU/SPD/Grüne-Wähler) ist alles andere, als das Merkel zu wählen, viel zu radikal.

      Sie sehen es zwar auch so, dass dessen „Politik“ in den Abgrund führt, aber v.a. die Alten glauben sowieso an ein baldiges Weltende („das muss daher so sein, das kann und darf man nicht aufhalten“). Die Apokalypse ist eben eine 2000jährige Tradition und keiner dieser Christen kann sich vorstellen, dass die Erde noch in 100, 1000 oder 1 Million Jahre noch existiert.