Alarmruf an Brüssel: EU-Länder sehen Stahlbranche massiv bedroht

Sieben europäische Staaten fordern in einem Brandbrief an die EU-Kommission Schutzzölle für die Stahlindustrie. Die Existenz der gesamten Branche in Europa sei durch die Dumping-Konkurrenz aus China gefährdet.

Die Krise der Stahlindustrie lässt in Europa die Alarmglocken schrillen. In einer gemeinsamen Initiative warnen Deutschland, Großbritannien, Frankreich und weitere EU-Länder vor einem Zusammenbruch der Branche und dringen auf raschen Schutz vor der Billigkonkurrenz aus China und Russland. „Die Europäische Union kann nicht untätig bleiben“, mahnen Minister der sieben Staaten in einem Brandbrief an die EU-Kommission. Zunehmende Arbeitsplatzverluste und Schließungen von Stahlstandorten zeigten, dass die Existenz des gesamten Industriezweigs in Europa gefährdet sei. Das Schreiben, in das Reuters am Wochenende Einsicht hatte, wurde von Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron angestoßen. Unterzeichnet haben auch Ministerkollegen aus Italien, Polen, Belgien und Luxemburg.

Sie appellierten an die Kommission, alle Mittel auszuschöpfen, um gegen unlautere Handelspraktiken ausländischer Stahlproduzenten vorzugehen. Die heimischen Hersteller werfen vor allem China und Russland Dumpingpreise vor. EU-Handelskommissarin Cecilia Malström hatte am Freitag noch für diesen Monat drei neue Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Stahlimporte angekündigt. Insidern zufolge sollen auf die Einfuhr bestimmter Stahlsorten aus der Volksrepublik sowie aus Russland Zölle erhoben werden. Dies geht den Ministern allerdings nicht weit genug. Sie verlangen auch Verfahren wegen weiterer Stahlsorten, die aus der Volksrepublik kommen. „Wir dürfen nicht warten, bis der Schaden durch unfaire Praktiken für unsere Branche irreversibel wird“, heißt es in ihrem Schreiben, das am Freitag abgeschickt wurde. China warnte hingegen vor der Einführung von Strafzöllen. Um die europäischen Vorwürfe zu klären, müsse zunächst die Welthandelsorganisation (WTO) eingeschaltet werden, forderte das Handelsministerium in Peking.

In der weltweiten Stahlproduktion steht die EU an zweiter Stelle, die Nummer eins ist China. Die chinesischen Hersteller drängen verstärkt auf die Weltmärkte, da die heimische Nachfrage schwächelt. Die Stahlpreise sind massiv gefallen – auch wegen internationaler Überkapazitäten. Die europäischen Stahlkocher sehen sich zudem durch hohe Energiepreise und Umweltsteuern belastet. Sie haben nach Verbandsangaben seit 2008 rund 85.000 Stellen abgebaut, das sind mehr als 20 Prozent der Beschäftigten insgesamt.

Die deutsche Stahlindustrie mit Branchengrößen wie Thyssenkrupp und Salzgitter erwartet für dieses Jahr einen Rückgang der Rohstahlproduktion von drei Prozent auf 41,5 Millionen Tonnen. 2007 belief sich das Volumen noch auf 48,3 Millionen Tonnen. Wie tief die Branchenkrise ist, zeigt auch die Entwicklung beim Weltmarktführer ArcelorMittal, der das vergangene Jahr mit einem Rekordverlust abschloss und nun Finanzspritzen in Milliardenhöhe braucht. ThyssenKrupp legt am Freitag Geschäftszahlen vor, der österreichische Rivale Voestalpine bereits am Mittwoch.

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