Bundesbank-Chef fordert europäischen Finanzminister

Deutschland und Frankreichs Notenbankchefs wollen weitere nationale Aufgaben an Brüssel übertragen. Weidmann und sein Kollege haben sich für einen europäischen Finanzminister ausgesprochen. Das würde eine weitere Einschränkung der Souveränität der Nationalstaaten bedeuten.

Die Notenbank-Präsidenten von Deutschland und Frankreich, Jens Weidmann und Francois Villeroy de Galhau, fordern eine tiefgreifende Reform der Währungsunion. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung plädieren sie unter anderem dafür, ein gemeinsames Finanzministerium für die Eurozone zu schaffen. Die Währungsunion stehe angesichts der hohen Defizite und wirtschaftlichen Ungleichgewichte unter ihren Mitgliedern „ganz eindeutig an einem Scheideweg“. Am Dienstag tagt in Paris der Deutsch-Französische Wirtschafts- und Finanzministerrat.

Gerettet werden kann die Eurozone aus Sicht des Bundesbankpräsidenten und des Präsidenten der Banque de France, indem die Euroländer „in erheblichem Maße Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen“. Eine stärkere Integration sei der naheliegende Weg, „um das Vertrauen in den Euroraum wiederherzustellen“. Konkret fordern Weidmann und Villeroy de Galhau die „Schaffung eines gemeinsamen Finanzministeriums für den Euroraum in Verbindung mit einem unabhängigen Fiskalrat“ sowie der Bildung eines stärkeren politischen Gremiums, das politische Entscheidungen trifft und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.

„Diese neuen Institutionen könnten dafür sorgen, das Gleichgewicht zwischen Haftung und Kontrolle wiederherzustellen“, schreiben die Notenbankchefs. „In einem solchen neuen Rahmen würde der Euroraum auf einem stärkeren institutionellen Fundament ruhen.“

Rufe nach einer Art Euro-Finanzminister sind nicht neu. Allerdings gibt es auch zwischen Berlin und Paris erhebliche Differenzen über eine tiefere Integration. Die Bereitschaft, Entscheidungskompetenz an Brüssel abzugeben, ist auch in vielen anderen Euroländern gering.

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