Flüchtlings-Strom: Slowakei warnt vor Zusammenbruch der EU

Die Europäische Union muss die Flüchtlingskrise noch in diesem Jahr bewältigen, sagte der slowakische Ministerpräsidenten Robert Fico. Gelingt dies nicht, bedeutet das ein Auseinanderbrechen der EU.

Die EU habe bislang keine Lösung, wie sie des Zustroms von Flüchtlingen Herr werden könne, schrieb Fico in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für die Wirtschaftszeitung Hospodarske Noviny. Das könnte katastrophale Folgen haben. „Ob man es hören will oder nicht, 2016 wird das Jahr sein, in dem die EU die Flüchtlingskrise unter Kontrolle bringt oder zerbricht.“

Die Slowakei gehört neben Ungarn, Tschechien und Polen zu den osteuropäischen Ländern, die sich gegen die von den EU-Innenministern beschlossenen Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen in den 28 EU-Staaten wehren. Ficos Regierung sperrt sich gegen die Aufnahme von Migranten aus muslimischen Ländern und hat Klage gegen die EU-Quotenregelung eingereicht. Das Land soll 802 Menschen aufnehmen. Im vergangenen Jahr wurden 169 Asylanträge gestellt. Die Regierung in Bratislava begründet ihre Weigerung damit, sie wolle Vorfälle wie die Anschläge von Paris und die Angriffe auf Frauen in Köln vermeiden. In der Slowakei wird am 5. März ein neues Parlament gewählt. Fico hat Flüchtlinge zum Kernthema seines Wahlkampfes gemacht.

Die meisten Flüchtlinge kommen derzeit aus der Türkei, die in den vergangenen Jahren nach eigenen Angaben allein 2,5 Millionen aus Syrien aufgenommen hat. Die EU bemüht sich darum zu verhindern, dass diese Menschen in großer Zahl nach Mitteleuropa weiterziehen. Dazu will sie die Türkei finanziell unterstützen und den Menschenschmuggel im Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland bekämpfen.

Auch die Verteidigungsminister der Nato-Staaten wollen sich bei ihrem Treffen am Mittwoch mit der Flüchtlingskrise befassen. Eine entsprechende Anfrage der Türkei zu Hilfen würden die Minister „sehr ernst nehmen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Entscheidungen würden aber nicht getroffen.

Unterdessen hat die Nato angekündigt, eine Anfrage der Türkei und Deutschlands für einen Einsatz der Allianz in der Flüchtlingskrise vor der türkischen Küste zu diskutieren. Die Initiative zum Vorgehen gegen Schlepperbanden werde „sehr ernsthaft“ geprüft, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Er erwarte beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister ab Mittwoch aber zunächst „mehr Details“ zu dem Vorhaben, eine Entscheidung werde nicht fallen.

Deutschland und die Türkei hatten am Montag angekündigt, sie wollten die Nato in den Kampf gegen Schlepper in der Ägäis einbinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei einem Besuch in Ankara, es müsse erörtert werden, inwieweit die Allianz die Überwachung des Seegebiets zwischen der Türkei und Griechenland unterstützen könne.

Die Flüchtlingskrise erfülle alle Nato-Mitglieder mit großer Sorge, sagte Stoltenberg. Es werde nun geprüft, „was die Nato tun kann, um mit der Krise umzugehen“. Stoltenberg sagte, er habe zu dem Vorhaben bereits sowohl mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch mit dem türkischen Ressortchef Mehmet Fatih Ceylan Telefongespräche geführt.

Bisher hatte die Nato ein Engagement in der Flüchtlingskrise abgelehnt. Sie hatte dabei darauf verwiesen, dass der Einsatz gegen kriminelle Schleppernetzwerke und die Grenzkontrolle Aufgabe der Polizei und nicht des Militärs sei.

 

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