Keine CO2-Reduzierung: Oberster Gerichtshof blockiert Obamas Klimapläne

Der Oberste Gerichtshof der USA den ambitionierten Klimaschutzplan von Präsident Barack Obama vorerst gestoppt. Der Supreme Court blockierte am Dienstag die Umsetzung von Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Kraftwerken, bis Klagen einer Reihe von republikanisch regierten Bundesstaaten und Industrieverbänden gegen Obamas Plan endgültig entschieden sind.

US-Präsident Barack Obama hat bei seinen Klimaschutz-Plänen einen Rückschlag erlitten. Der Oberste Gerichtshof der USA stoppte am Dienstag einen zentralen Bestandteil der Pläne. Die Umsetzung des Programms zur Verringerung von Treibhausgasen bei Kohlekraftwerken muss ausgesetzt werden bis Klagen von US-Bundesstaaten gegen das Vorhaben entschieden sind.Industrieverbänden gegen Obamas „Clean Power Plan“ endgültig entschieden sind.

In dem Anfang August vorgestellten Plan will Obamas Regierung erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung der Treibhausgase im Energiesektor vorschreiben. Im Vergleich zum Jahr 2005 soll der Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent gesenkt werden. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten.

Mit der Entscheidung des Supreme Court stehen auch die Zusagen der USA für das im Dezember in Paris vereinbarte globale Klimaschutzabkommen auf der Kippe. Das von 195 Staaten beschlossene Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf 1,5 bis 2,0 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Der Klimawandel und die Bekämpfung der Folgen sind in den Vereinigten Staaten ein politisch hoch umstrittenes Thema. Bereits bei seinem Amtsantritt im Jahr 2009 hatte Obama versprochen, dass die USA unter ihm eine Führungsrolle im Kampf gegen die Erderwärmung einnehmen würden. Der Kongress stellte sich aber quer: Die Republikaner und auch einige von Obamas Demokraten brachten im Sommer 2010 im Senat ein Gesetz zum Emissionshandel zu Fall.

Nach seiner Wiederwahl im Jahr 2012 startete Obama dann einen neuen Anlauf in der Klimapolitik. Dabei stützte er sich auf seine Exekutivvollmachten, die auf einem vor mehr als vier Jahrzehnten erlassenen Gesetz zur Bekämpfung der Luftverschmutzung basieren. Für die Regulierung zuständig ist die Umweltschutzbehörde EPA.

Fast 30 Bundesstaaten riefen den Obersten Gerichtshof an, um den „Clean Power Plan“ bis zu einer abschließenden gerichtlichen Klärung auszusetzen. In den meisten der klagenden Bundesstaaten sind die Republikaner an der Macht. Der in ein konservatives und ein linksliberales Lager gespaltene Supreme Court traf seine Entscheidung am Dienstag mit fünf zu vier Stimmen.

Die Kläger werfen Obamas Regierung vor, mit den verbindlichen Emissionsvorgaben ihre Kompetenzen zu überschreiten. Nun muss der Rechtsstreit seinen Weg durch die Instanzen nehmen und könnte am Ende erneut vor dem Obersten Gerichtshof landen. Ob ein endgültiges Urteil vor dem Ende von Obamas Amtszeit im Januar 2017 fällt, ist ungewiss.

Das Weiße Haus erklärte, der „Clean Power Plan“ habe eine „starke rechtliche und technische Grundlage“. Während der juristischen Auseinandersetzung werde die EPA weiter mit jenen Bundesstaaten zusammenarbeiten, die sich nicht gegen die Umsetzung der Richtlinien sperren. „Wir bleiben zuversichtlich, dass wir uns durchsetzen werden.“

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders erklärte, das Vorgehen des Supreme Court sei „zutiefst enttäuschend“. Im Kampf gegen den Klimawandel gebe es keine Zeit zu verlieren. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, erklärte dagegen, dass die Obersten Richter den „unrechtmäßigen Machtmissbrauch“ des Präsidenten in der Klimapolitik gestoppt hätten. Obamas Plan koste Jobs und gefährde die Energiesicherheit der USA.

Neben dem Klimaschutz liegt auch das Vorhaben des Präsidenten in der Einwanderungspolitik in den Händen des Supreme Courts. Auch hier hatten republikanisch regierte Bundesstaaten gegen die von Obama erlassenen Verordnungen geklagt, die bis zu fünf Millionen Migranten ohne gültige Papiere einen legalen Aufenthaltsstatus verschaffen sollen. Eine Entscheidung der Obersten Richter wird bis zum Sommer erwartet.

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