Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis Mitte Mai

Die deutsche Bundesregierung will die Kontrollen an der deutschen Grenze fortsetzen. Eine nachhaltige und deutliche Entspannung des Zustroms, die eine Aufhebung der temporären Binnengrenzkontrollen zulassen würde, sei derzeit nicht absehbar“, so das Innenministerium. Geplant sei eine Verlängerung um drei Monate.

Die Bundesregierung will die Grenzkontrollen wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms erneut verlängern. Die eigentlich Mitte Februar auslaufenden Kontrollen sollten um drei weitere Monate ausgeweitet werden, teilte das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Sie würden dann bis zum 13. Mai gelten.

Innenminister Thomas de Maiziere habe die Verlängerung der EU-Kommission und den Schengen-Staaten mitgeteilt. Notwendig seien die Kontrollen, um ein geordnetes Verfahren der Einreise sicherzustellen sowie um der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit Rechnung zu tragen. Der Schwerpunkt liegt weiter an der Grenze zu Österreich. Die Verlängerung sei mit dem Nachbarland abgestimmt, teilte das Ministerium mit.

Deutschland hatte wegen des bis dahin unkontrollierten Zustroms am 13. September vergangenen Jahres vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. Diese wurden inzwischen mehrfach verlängert. Die EU-Kommission prüft, wie in fünf EU-Staaten die Grenzkontrollen über den Mai hinaus um bis zu zwei Jahre ausgeweitet werden können. Dies ist möglich, wenn der eigentlich pass- und kontrollfreie Schengen-Raum in Gefahr ist. Voraussetzung ist ein Vorschlag der Kommission, der von den EU-Staaten bewilligt werden muss.

Kommentare

Dieser Artikel hat 2 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

  1. Rainer sagt:

    Welche Grenzkontrollen?

    Angeblich hat Gabriel dafür kein Geld.

    Es herrscht doch nur noch Chaos. Grenzen müssen geschützt werden!

    Ich schmeiße meine Haustür ja auch nicht einfach weg und wundere mich dann irgendwann, dass der Fernseher fehlt. Die Merkel-Politik ist eine einzige Katastrophe und verantwortungslos.

    Deutschland macht sich anderen Ländern gegenüber erpressbar, wenn es auf eigene Grenzkontrollen verzichtet! Wollen wir das?

  2. Stumpf sagt:

    Die Kontrollen werden noch mehrmals verlaengert werden. Es nuetzt aber nichts wenn die Scheinasylanten trotzdem reingelassen werden, obwohl sie mehrere sichere Drittstatten durchquert haben