Karlsruhe berät erneut über Anleihe-Kaufprogramm der EZB

Die umstrittene Ankündigung der Europäischen Zentralbank, notfalls Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe zur Euro-Rettung anzukaufen, steht am Dienstag erneut auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Nach der ersten Verhandlung im Jahr 2013 hatte Karlsruhe dieses sogenannte OMT-Programm für rechtswidrig erachtet und dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt - der es dann aber billigte.

Mit dem Urteil bestätigte der EuGH, dass die EZB grundsätzlich darf, was ihr Präsident Mario Draghi im Juli 2012 angekündigt hatte: gegebenenfalls unbegrenzt Anleihen von notleidenden Euro-Staaten kaufen, um Spekulationen gegen den Euro zu stoppen. Allein diese Ankündigung beruhigte damals die Märkte so sehr, dass die Renditen spanischer Staatsanleihen innerhalb eines halben Jahres um vier Prozentpunkte auf 2,6 Prozent zurückgingen.

Zwar floss bislang kein Cent in das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions). Doch Karlsruhe hatte sich die Bedenken der Kläger wie etwa des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler zu eigen gemacht, dass mit Ankauf von Staatsanleihen die Haushalte überschuldeter Staaten per Notenpresse finanziert werden könnten und etwa die Bundesrepublik dafür letztlich mit haften müsste.

Vor allem kritisierten die Verfassungshüter, dass das OMT-Programm über das Mandat der EZB zur Geldpolitik hinausgehe und sie damit unzulässige Wirtschaftspolitik betreibe.

Zum ersten Punkt machte der EuGH nun Vorgaben für das OMT-Programm, die auch schon die Verfassungshüter in ihrem Vorlagebeschluss ähnlich gefordert hatten: Demnach darf die EZB etwa Anleihen nicht direkt von Staaten kaufen, sondern nur auf dem sogenannten Sekundärmarkt. Dort muss sie dann eine ausreichende Frist verstreichen lassen, damit sich ein Marktpreis bilden kann. Überdies darf die Bank Ankäufe auch nicht ankündigen, damit Zinsspekulationen verhindert werden.

Problematischer ist dagegen der zweite Vorwurf, wonach die EZB mit dem OMT-Programm nach Ansicht der Verfassungshüter womöglich ihre Kompetenzen überschritten haben könnte. Begründung auch von rund 11.000 klagenden Bürgern: Die EZB ist laut EU-Verträgen allein für die auf Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik zuständig. Wenn sie aber bestimmte Anleihen aufkauft und damit notleidende Staaten kreditwürdiger macht, stehe dahinter womöglich die wirtschaftspolitische Absicht, die Preisbildung an den Finanzmärkten zu Gunsten von Krisenstaaten zu beeinflussen.

Die Luxemburger Richter billigten dagegen das OMT-Programm, allerdings ohne den Begriff „Geldpolitik“ klar zu definieren. Sie verwiesen darauf, dass solche ein Definition auch in den Unionsverträgen fehle. Die EZB habe den Verträgen zufolge aber vorrangig die Preisstabilität zu gewährleisten und solle zudem „ohne Beeinträchtigung dieses Ziels die allgemeine Wirtschaftspolitik der Union unterstützen“.

Laut EuGH entscheidet damit allein das Ziel einer EZB-Maßnahme darüber, ob sie zur zulässigen Geld- oder verbotenen Wirtschaftspolitik gehört. Das OMT-Programm diene aber vorrangig der Preisstabilität, weil es Störungen im „geldpolitischen Transmissionsmechanismus“, wie etwa durch gezielte Spekulationen gegen einzelne Euro-Länder beheben soll.

Dass eine geldpolitische Maßnahme auch mittelbar Auswirkungen auf die Wirtschaftspolitik, wie etwa die Stabilität des Euro-Währungsgebiets haben kann, spielt laut EuGH dabei keine Rolle.

Karlsruhe wird nun in der mündlichen Verhandlung am Dienstag voraussichtlich prüfen, inwieweit es im Rahmen des EuGH-Urteils die Stellschrauben der Geld- und Wirtschaftspolitik selbst definieren und den Spielraum der EZB eingrenzen kann. Zu solch einer Kontrolle von EU-Organen sieht sich das Bundesverfassungsgericht zum Schutz des Grundgesetzes verpflichtet und würde im Extremfall auch ein EuGH-Urteil für unzulässig erklären.

Kommentare

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  1. ohjee sagt:

    will mn uns nun erzählen wollen, dass karlsruhe dazu etwas zu sagen hat.

    ich schmeiss mich weg.