Nahles will Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialhilfe beschränken

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Anspruch von EU-Ausländern auf Sozialhilfe in Deutschland deutlich beschränken. Die geplante Gesetzesverschärfung solle eine mögliche Zuwanderung ins Sozialsystem erschweren, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Es kann nicht sein, dass jemand innerhalb der EU nur umziehen muss, um volle Sozialleistungen eines anderen Landes zu erwerben – obwohl es ein leistungsfähiges Sozialsystem auch in seinem Herkunftsland gibt“, argumentierte Nahles. „Ich werde es so regeln, dass das in Zukunft nicht passieren kann.“

Ihr Ministerium arbeite „mit Hochdruck“ an der Gesetzesänderung, sagte Nahles. Anlass für ihren Plan ist ein Urteil des Bundessozialgerichts von Dezember: Danach können bedürftige EU-Bürger, die in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV haben, spätestens nach sechs Monaten Sozialhilfe beziehen.

In der Höhe sind beide Leistungen identisch, doch wird die Hilfe zum Lebensunterhalt von den Kommunen finanziert, Hartz IV dagegen überwiegend vom Bund. Die kommunalen Spitzenverbände warnen deshalb  vor einer Kostenlawine, da die Höhe der Sozialleistungen in Deutschland mitunter über einem Arbeiterlohn in armen EU-Staaten liege.

Nahles will diese Warnungen ernst nehmen: „Wir müssen vermeiden, dass die Kommunen über eine Verlagerung von Kosten zusätzlich belastet werden“, sagte sie. Für das Sozialsystem kämen schließlich die Bürger auf. „Wir dürfen die Akzeptanz des Sozialstaats nicht gefährden“, warnte die Ministerin.

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