Greenpeace stört TTIP-Verhandlungen in Brüssel

Greenpeace-Aktivisten haben den Start der zwölften Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP gestört. Die nun anstehende Verhandlungsrunde markiert den Schlusspunkt der Sondierungsphase. Dabei geht es vor allem um den Investitionsschutz und die regulatorische Zusammenarbeit.

Rund 30 Umweltschützer blockierten am Montagvormittag in Brüssel Eingänge zu dem Konferenzzentrum, in dem sich Delegationen der EU-Kommission und der USA treffen wollten. Ein Teil der Unterhändler sei daraufhin von der Polizei durch einen Nebeneingang ins Gebäude gebracht worden, teilte Greenpeace mit.

Die EU-Kommission wollte sich nicht zu den Protesten der teilweise an das Gebäude geketteten Demonstranten äußern. Es hätten mehrere Treffen wie geplant stattgefunden, sagte ein Sprecher lediglich.

Mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten allerdings, dass europäische Standards gesenkt werden könnten.

Die Gespräche über TTIP laufen seit Mitte 2013 und sollen nach derzeitigem Stand bis Ende dieses Jahres weitestgehend abgeschlossen sein. Die aktuelle Verhandlungsrunde ist bis zum kommenden Freitag angesetzt. Es wird erwartet, dass sich die US-Seite in ihr zum ersten Mal zu dem EU-Vorschlag für ein neues Schiedsgerichtssystem zu Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten äußert. Verhandlungen darüber sind noch nicht geplant.

Die NGO European Corporative Observatory kritisierte zuletzt heftig die Vorschläge der Eu-Kommission zum Thema Investitionsschutz bei TTIP. Lesen Sie das Interview dazu hier.

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