Studie: EU-Vorschlag zu Investitionsschutz ist öffentliche Täuschung

In dieser Woche werden die Verhandlungsgespräche zu TTIP fortgesetzt. Diesmal geht es auch um das umstrittene Investitionsschutz-Gesetz. Ende des vergangenen Jahres hatte die EU-Kommission dazu einen eigenen Vorschlag veröffentlicht. Dabei handelt es sich jedoch eher um ein paar neue Kleider für die gleiche umstrittene Regelung. Eine aktuelle Studie verweist auf die Gefahren des EU-Vorschlags und kritisiert diesen als Täuschung der Öffentlichkeit.

Der so genannte Investitionsschutz (ISDS) ist wohl einer der umstrittensten Punkte im TTIP Abkommen zwischen den USA und der EU. Dabei geht es um Möglichkeiten der Investoren bzw. Unternehmen gegen Staaten vor einem Schiedsgericht zu klagen. Da die Kritik an diesem Investitionsschutz in der Vergangenheit immer stärker das Bild über TTIP in der Öffentlichkeit geprägt hatte, wurde eine Zeit lang genau dieses Thema in den Verhandlungsrunden außen vor gelassen. In dieser Woche jedoch wird es wieder zur Sprache kommen.

Um einen Großteil der Bevölkerung diesbezüglich noch vor Beginn der Verhandlungen zu beruhigen, hatte die EU-Kommission bereits Mitte September unter dem Namen „Investment Court System“ (System der Investitionsgerichte) einen eigenen Vorschlag zum Investitionsschutz vorgebracht. „Heute haben wir unser Versprechen eingelöst, eine neue, zeitgemäße Investitionsgerichtsbarkeit nach demokratischen Grundsätzen und unter öffentlicher Kontrolle einzurichten“, hieß es damals von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. „Mit unseren Vorschlägen für ein neues Investitionsgericht betreten wir Neuland. Qualifizierte Richterinnen und Richter werden für transparente Verfahren sorgen, und die Fälle werden auf der Grundlage klarer Regeln entschieden“, sagte Frans Timmermanns, Erster Vizepräsident der Europäischen Kommission.

Eine aktuelle Studie im Auftrag mehrerer NGOs (Corporate Europe Observatory, Campact, PowerShift und Forum Umwelt und Entwicklung) geht mit dem EU-Vorschlag hingegen sehr hart ins Gericht: „Der ISDS-Zombie. Wie die EU-Kommission gefährliche Konzernklagerechte weiterleben lässt.“ Das Investment Court System (ICS) der EU-Kommission ist ein „Etikettenschwindel“, sagte die Autorin der Studie, Pia Eberhardt, bei der Vorstellung der Studie. „Was hier geschaffen wird, ist tatsächlich kein Gericht“; so Eberhardt weiter. Vielmehr ist es eine „öffentliche Täuschung“.

Demnach unterscheidet sich das ISC der EU-Kommission nur marginal vom altbekannten ISDS-System, wie es auch im Abkommen mit Kanada (CETA) zu finden ist. Und es ist deshalb „genauso gefährlich für Demokratie, Politik im öffentlichen Interesse und für öffentliche Haushalte“, heißt es in der Studie. Denn auch der neue Entwurf ermöglicht weiterhin Konzernklagen. Teilweise gibt er den ausländischen Investoren sogar noch weitreichendere Rechte als die bisherigen Investitionsverträge:

„Durch den Schutz der ‚legitimen Erwartungen‘ von Investoren im Rahmen der sogenannten ‚fairen und gerechten Behandlung‘ schreibt die EU eine extrem weitgehende und umstrittene Auslegung dieses Schutzstandards fest. Danach haben Investoren quasi ein ‚Recht‘ auf stabile rechtliche Rahmenbedingungen. (…) Durch  den Kommissionsvorschlag könnten transnationale Konzerne sogar ihre eigene Regierung verklagen – wenn sie ihre Investitionen über eine Niederlassung im Ausland tätigen oder ein ausländischer Teilhaber klagt. Angesichts des enormen Volumens der durch US-Unternehmen gehaltenen Anteile an Unternehmen in der EU – 3,5 Billiarden US-Dollar – wäre dieses Risiko unter TTIP besonders groß. Es gibt kaum ein ‚europäisches‘ Unternehmen ohne irgendeine US-Beteiligung.“

Kritik wird auch hinsichtlich der „Richter“ angeführt. Während es bisher beim Investitionsschutz drei Richter gibt: Jede der zwei beteiligten Parteien stellt einen eigenen Richter auf und die beiden genannten Richter suchen einen weiteren Richter zusammen. Der EU-Vorschlag sieht vor, dass zukünftig ein Pool von 15 Schiedsrichtern zur Verfügungen stehen soll. Jeweils drei pro Verfahren werden aus diesen ausgewählt. Die 15 Schiedsrichter werden von einem Tribunal ernannt, der Präsident des Tribunals wählt dann die Schiedsrichter für die Verfahren aus diesem Pool aus. Wie und von wem Präsident und Tribunal ausgewählt werden, schreibt die EU-Kommission nicht.

„Weder das vorgesehene Verfahren zur Ernennung der Richter des ICS noch deren Stellung genügen den internationalen Anforderungen an die Unabhängigkeit von Gerichten“, kritisierte der Deutsche Richterbund. „Das ICS erscheint vor diesem Hintergrund nicht als internationales Gericht, sondern vielmehr als ständiges Schiedsgericht.“

Kritisiert wird in diesem Fall auch das Gehalt der Schiedsrichter. Allein für das zur Verfügung stehen erhalten die 15 Schiedsrichter jeden Monat etwa 2.000 Euro, so die EU-Kommission. Und wenn sie für ein Verfahren berufen werden, erhalten sie weitere Zahlungen. Die EU-Kommission verweist hier auf den IWF-Standard ICSID, der von etwa 3.000 Dollar pro Tag spricht. Jede Verzögerung in einem Verfahren ist für den Schiedsrichter dann sogar äußerst lukrativ. Und natürlich ist es im Interesse der Schiedsrichter, dass mehr Unternehmen Investor-Staat-Klagen durchführen, so Pia Eberhardt. Denn je mehr Verfahren es gibt, umso sicherer ist den Schiedsrichtern der Job. Und je mehr Investoren bei derartigen Verfahren gewinnen, umso eher würden sich andere Investoren bzw. Unternehmen vielleicht ebenfalls zu Klagen bewegen lassen, sagte Pia Eberhardt. Für sechs Jahre werden die Schiedsrichter ernannt, eine einmalige Verlängerung ist möglich.

Im Artikel 11 des ICS der EU-Kommission heißt es zur Unabhängigkeit der Schiedsrichter zudem, dass diese, wenn sie für ein Verfahren ernannt werden, nicht nebenbei als Anwalt, Berater oder Zeuge in einem anderen Investorverfahren parallel auftreten dürfen. Es ist jedoch nicht explizit verboten irgendwo anders als Schiedsrichter parallel aufzutreten.

Die Studie weist auch darauf hin, dass der Vorschlag der EU-Kommission keinerlei Deckelung der potentiell erstreitbaren Schadenssummen gibt. Das kann teuer werden. Denn auch potentiell zu erwartende Gewinne, die dem Unternehmen aufgrund eines Gesetzes oder beispielsweise eines politischen Beschlusses entgehen, können mit dem ICS der EU-Kommission geltend gemacht werden.

Erst kürzlich kündigte das Unternehmen TransCanada an, den US-Staat für das Nein zur Keystone XL Pipeline zu verklagen. Seit 2010 lief eine Klage des Tabakkonzerns Philip Morris gegen Uruguay vor dem Internationalen Schiedsgericht ICSID der Weltbank. Hier klagte jedoch nicht die Konzern-Zentrale aus den USA, sondern eine Tochtergesellschaft mit Sitz in der Schweiz. 25 Millionen Dollar Schadensersatz fordert Philip Morris, weil die Rauchergesetze in Uruguay beispielsweise vorschreiben, dass bis zu zwei Drittel der Verpackung auf Zigarettenschachteln mit abschreckenden Warnfotos zu versehen sind. Das Unternehmen spricht in seiner Klage von „indirekter Enteignung“ und fordert eine „gerechte und billige Behandlung“. Schließlich nehmen die Warnfotos in anderen Ländern nicht so viel Platz der Verpackung ein etc.

„In Zeiten einer drohenden globalen Klimakatastrophe und drohenden weiteren Finanzkrisen ist die Ausweitung eines Systems, das Lösungsansätze dieser Probleme vereitelt, weil dadurch Unternehmensgewinnen geschmälert würden, völliger Wahnsinn“, sagte Pia Eberhardt den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Der Vorschlag der EU-Kommission wird die Zahl der Investor-Staat-Klagen deutlich erhöhen. Während es 1995 nur drei bekannte Fälle von derartigen Klagen gab, waren es allein 2015 der UNCTAD zufolge fast 70 neue Klagen. Der Studie zufolge wäre es ohne den Investorenschutz in TTIP heute 4.500 Unternehmen möglich, gegen neun EU-Länder zu klagen. Aber TTIP heißt, dass nicht nur neun EU-Länder dann ein bilaterales Abkommen zum Investitionsschutz haben, sondern 28. Und damit erhöht sich auch die Zahl der potentiellen Unternehmen, die klagen können, auf über 51.000.

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  1. Rudolf Steinmetz sagt:

    MIT DIESEN Knebel-Verträgen hätten wir den Status von Sklaven.