Flüchtlings-Debatte: Athen lehnt Besuch von Österreichs Innenministerin ab

Der Flüchtlingsstrom stellt die diplomatischen Beziehungen zwischen Griechenland und Österreich auf die Probe. Nachdem Griechenland seine Botschafterin aus Wien abgezogen hat, lehnt es auch einen Besuch der österreichischen Innenministerin ab. Der Beschluss der Westbalkankonferenz zur Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge, der ohne Griechenland getroffen wurde, sorgt weiterhin für Unmut.

Im Streit um das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise hat die griechische Regierung einen Besuch von Österreichs konservativer Innenministerin Johanna Mikl-Leitner abgelehnt. Eine Quelle im Außenministerium in Athen bestätigte der AFP am Freitag einen Medienbericht, wonach eine entsprechende Anfrage Wiens zurückgewiesen worden sei. Am Tag zuvor hatte Griechenland seine Botschafterin in Österreich zu Konsultationen zurückgerufen.

Die griechische Regierung hatte am Dienstag bei der österreichischen Regierung und der EU gegen die Verstärkung der Grenzkontrollen in den Balkanstaaten protestiert – durch die Maßnahme sitzen tausende Flüchtlinge in Griechenland fest. Außerdem ist Athen verärgert über den Beschluss Österreichs und neun weiterer Länder auf einer Westbalkankonferenz am Mittwoch, weniger Flüchtlinge passieren zu lassen. Weder Deutschland noch Griechenland waren zu der Konferenz eingeladen worden.

„Einseitige Initiativen zur Lösung der Flüchtlingskrise, zusammen mit Verletzungen des internationalen Rechts und des Europäischen Besitzstand der Mitgliedsstaaten der EU, sind Praktiken, die die Grundlagen und den Prozess der europäischen Integration untergraben können“, teilte das griechische Außenministerium am Donnerstag nach Abzug der Botschafterin mit.

Der gesunde Menschenverstand diktiere, dass eine wirksame Behandlung dieses komplexen Problems von den Grundsätzen der Solidarität und der gerechten Lastenteilung bestimmt werden sollte.

Beim EU-Innenministertreffen am Donnerstag in Brüssel sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wenn Griechenlandseine Grenze nicht schützen könne, stelle sich die Frage, ob diese „weiterhin Außengrenze sein“ könne.

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