Volksinitiative: Schweizer lehnen schärfere Ausweisungspolitik ab

Mit deutlicher Mehrheit haben die Schweizer die in der EU umstrittene Durchsetzungsinitiative abgelehnt. Ebenfalls ein Nein am Sonntag erhielt die Initiative zum Verbot von Spekulationen auf Nahrungsmittel.

Schlappe für die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) beim Thema Ausländer: Die Eidgenossen lehnten am Sonntag schärfere Bestimmungen zur Ausweisung von straffälligen Ausländern klar ab. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge sprachen sich 59 Prozent gegen die sogenannte „Durchsetzungsinitiative“ der SVP aus. Es ist eine herbe Niederlage für die Partei um ihren Vordenker Christoph Blocher, die seit 20 Jahren mit ausländerkritischen Parolen Stimmen sammelt. „Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat heute ein Bekenntnis abgegeben zu den Ausländern in unserem Land und ganz besonders zu den Secondos und Secondas“, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor allem mit Blick auf die Kinder von Migranten.

Entscheidend zum „Nein“ beigetragen hat laut dem Politologen Claude Longchamp, dass die Gegner der SVP-Initiative die Wähler im großen Stil an die Urne bringen konnten. „Man hat gesehen, dass die Mobilisierung insbesondere in den großen Städten exemplarisch hoch ist“, sagte der Chef des Forschungsinstituts „gfs.bern“. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 63 Prozent den vierthöchsten Wert bei in der Schweiz häufigen Volksbefragungen.

Mit ihrem Vorschlag wollte die SVP die Ausweisung von Ausländern erzwingen, die gegen Gesetze verstoßen haben. Weil die Partei mit der Umsetzung ihrer 2010 von der Bevölkerung angenommenen „Ausschaffungsinitiative“ unzufrieden war, wollte sie einen mehr als 50 Delikte umfassenden Katalog in der Verfassung verankern lassen, um einen absoluten Ausweisungs-Mechanismus zu schaffen. Nicht nur eine Verurteilung wegen Mord, Vergewaltigung oder Einbruch, sondern auch Delikte wie wiederholte Geschwindigkeits-Übertretungen sollten automatisch zum Landesverweis führen – ohne Einspruchsmöglichkeit.

Gegen die Pläne der mit 29,4 Prozent Wähleranteil stärksten Partei gab es breiten Widerstand. Die wirtschaftsfreundliche FDP und die Sozialdemokraten stellten sich ebenso dagegen wie Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft. Befürchtet wurde, dass bei einem „Ja“ der Ruf der Schweiz als Wirtschaftsstandort wie schon nach dem Einwanderungsvotum schweren Schaden nimmt . „Die Zivilgesellschaft ist erwacht und hat klar gemacht, dass sie Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über Fremdenfeindlichkeit und den totalitären Machtanspruch einer einzelnen Partei stellt“, sagte Christian Levrat, Präsident der Sozialdemokraten.

Ebenfalls abgelehnt haben die Wähler am Sonntag ein von der Jugendorganisation der Sozialdemokraten angestrebtes Spekulationsverbot für Nahrungsmittel. Hingegen hieß die Bevölkerung Pläne der Regierung für eine zweite Tunnelröhre durch den Alpenpass Gotthard in den Süden der Schweiz gut.

 

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