Verbraucherzentrale NRW verklagt Microsoft

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zieht gegen den IT-Konzern Microsoft vor Gericht. Grund dafür sei eine unzureichende Datenschutz-Klausel für das aktuelle Betriebssystem Windows 10, erklärten die Verbraucherschützer.

Hintergrund der Klage sind zahlreiche Funktionen des neuen Betriebssystems, die insbesondere in den Standardeinstellungen laut Verbraucherzentrale „eine Vielzahl“ unterschiedlicher Nutzerdaten an Server des IT-Konzerns weitergeben. Dazu gehörten beispielsweise Kalendereinträge, Kontakte oder auch der Browserverlauf.

Die Art und Weise, wie Microsoft per Klausel die Zustimmung der Nutzer für die Datenspeicherungen einholt, ist laut der Verbraucherschützer „unzureichend“. Solch „brisante Klauseln“ bedürften „einer optischen Hervorhebung“, erklärte die Verbraucherzentrale, damit die Nutzer transparent erkennen könnten, welchen Bedingungen sie zustimmen sollen. Zudem sei die Datenschutzerklärung bei Windows 10 „zu lang, unübersichtlich und unbestimmt“.

Die Verbrauchschützer hatten Microsoft bereits aufgefordert, die Datenschutz-Klausel nicht mehr zu verwenden. Da das Unternehmen sich demnach weigerte, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, verklagte die Verbraucherzentrale den Konzern vor dem Münchner Landgericht.

Im Streit über Datenschutz mit den Internet-Netzwerk Facebook verbuchten Verbraucherschützer ebenfalls einen Punktsieg. Der US-Konzern erklärte sich nach Angaben einer Sprecherin von Montag bereit, ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro zu zahlen. Damit werde eine vom Landgericht Berlin ausgesprochene Strafe beglichen, die auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbrauchschutzzentralen (vzbv) zurückgeht. Nach Darstellung von Facebook hat das Gericht die Strafe erlassen, da sich der Konzern aus Sicht der Richter zu lange Zeit mit einer Klarstellung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelassen habe.(Az: 16 O 551/10)

Das Landgericht Berlin bestätigte die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Facebook. bestätigte eine Gerichtssprecherin. Das Unternehmen habe nun zwei Wochen Zeit, um gegen das Urteil vorzugehen, sagte eine Gerichtsprecherin. Andernfalls wird es rechtskräftig.

Der vzbv hatte Facebook vorgeworfen, in seinen AGB gegen Verbraucherrechte zu verstoßen. Zudem habe Facebook gerichtliche Auflagen zur Änderung der AGB ignoriert. Demnach geben Facebook-Nutzer mit ihrer Zustimmung zu den AGB dem Konzern ein weitreichendes Nutzungsrecht. Damit könne das Unternehmen geistiges Eigentum seiner Nutzer – etwa hochgeladene Fotos oder Videos – weltweit verwerten

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