Subventionsdschungel Österreich: Gutachten mahnt zu mehr Transparenz

Mehr als 19 Milliarden Euro Fördergelder wurden 2014 vom Bund vergeben. Doch, wo das Geld hingeht und warum ist meist nicht sichtbar, kritisiert der Budgetdienst des Parlaments in einem aktuellen Gutachten. Es gebe keine Effizienzkontrolle und keine Transparenz. Und das obwohl eigens eine Transparenzdatenbank geschaffen wurde, die auch Gelder verschlang.

In Sachen Transparenz bei Fördergeldern gibt es in Österreich schon seit einiger Zeit offene Kritik. Doch aufgrund der Anfrage des Budgetsprechers der Grünen, Bruno Rossmann, hat der Budgetdienst des Parlaments nun ein Kurzgutachten zum Förderungsbericht 2014 des Bundes erstellt. Gleich zu Beginn des Gutachtens zeigt sich das Problem. „Den Darstellungen im Förderungsbericht liegen unterschiedliche Förderungsbegriffe, Quellen und Erhebungsmethoden zugrunde, die zu stark voneinander abweichende Zahlenangaben über die staatlichen Förderungen führen.“ So lagen 2014 die direkten Förderungen des Bundes im Förderungsbericht bei insgesamt etwa 5,3 Milliarden Euro. Gemäß der VGR-Daten beliefen sich jedoch die Förderungen des Bundes an Unternehmen auf rund 9,5 Milliarden Euro. In der Transparenzdatenbank waren im Jahr 2014 aber nur Bundesförderungen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro erfasst.

Insgesamt belief sich das Gesamtvolumen der direkten und indirekten Förderungen 2014 dem Budgetbericht zufolge auf 19,3 Milliarden Euro. „Zur Identifikation von Doppel- und Mehrgleisigkeiten soll die Transparenzdatenbank genutzt werden, bei deren Implementierung es aber weiter zu Verzögerungen kommt“, so das Gutachten. Zwar seien bereits einige Daten eingetragen, „die Informationen aus der Transparenzdatenbank ermöglichen jedoch weder eine beitragsmäßige Darstellung noch eine Verbindung zu den anderen Teilen des Förderungsberichts und sind in der vorliegenden Form ohne wesentlichen Mehrwert“. Und der ganz unterschiedliche Detaillierungsgrad der Förderungen erschwere zudem einem qualifizierten, internen Benutzer die Analyse.

Die Tatsache, dass die Transparenzdatenbank trotz ihrer Notwendigkeit noch nicht voll und ausreichend detailliert genutzt wird, wiegt umso schwerer, als dass allein die Datenbank selbst auch mit Kosten verbunden ist: So hat der Bund bisher 2,78 Millionen Euro dafür ausgegeben und rechnet allein für den Betrieb der Datenbank mit weiteren Kosten in Höhe von 1,86 Millionen Euro. Außerdem gibt es einen Kostenersatz an die Länder für die Einführung der Transparenzdatenbank für 2015 und 2016 in Höhe von jeweils 10 Millionen Euro.

Die Landwirtschaft ist weiterhin ein stark subventionierter Bereich in Österreich. Allein 615 Millionen Euro gingen 2014 für „von der Produktion entkoppelte Direktzahlungen“ an Landwirte. Hinzu kommen unter anderem auch Milchkuhprämien, Beihilfen für Schulmilch, Zuschüsse für die Kosten von Beratern in Landwirtschaftskammern oder auch Finanzhilfen für den Absatz nationaler Weine. Das zeigt, wie stark subventioniert die Landwirtschaft ist. Ein Phänomen, das auch in anderen Ländern Europas zu beobachten ist. In der Schweiz beispielsweise schafft die Landwirtschaft mittlerweile weniger Werte als für die Produktion ihrer Werte aufgewendet wird. Für Waldschutz oder Biodiversität verbraucht der Schweizer Agrarsektor mehr Ressourcen, als er Werte schafft“, sagt Simone Hofer Frei vom Think Tank Avenir Suisse.

Ebenfalls viele Fördergelder gehen in Österreich an das Umweltministerium mit knapp 600 Millionen Euro. Das Kulturministerium hingegen fördert lediglich mit 35 Millionen Euro, während das Gesundheitsministerium nur mehr sieben Millionen Euro für direkte und indirekte Förderungen zur Verfügung hat.

Im EU-Vergleich ist Österreich weiterhin ein großer Player bei den Förderungen. So liegen allein die Unternehmensförderungen weiterhin über dem EU-Schnitt. 1,4 Prozent des BIPs flossen zum Beispiel 2013 in Förderungen. Selbst In Deutschland lag der Umfang der Unternehmensförderungen 2013 0,9 Prozentpunkte unter dem der Österreicher. Und auch in Schweden, den USA und Japan wird weniger gefördert, so das Gutachten.

Kommentare

Schreiben Sie den ersten Kommentar zum Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *