Konservative im EU-Parlament wollen AfD-Abgeordnete nicht mehr

Konservative im EU-Parlament wollen AfD-Abgeordnete nicht mehr Im Europaparlament hat die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) die beiden AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell aufgefordert, die Gruppe bis Ende des Monats zu verlassen. Sollten sie dies nicht freiwillig tun, werde die Fraktion bei ihrer nächsten Sitzung am 12. April über einen Ausschluss abstimmen.

Dies habe der Vorstand am Vorabend beschlossen. Auslöser ist eine Äußerung von Storchs über mögliche Schüsse auf Flüchtlinge, um diese am Grenzübertritt zu hindern. Den Anstoß für einen Austritt der AfD-Mitglieder hatte der Abgeordnete der deutschen Familienpartei, Arne Gericke, gegeben. „Dieser klare Schritt war längst überfällig“, erklärte er am Mittwoch. Die AfD sei „zunehmend radikal, rassistisch – unerträglich“.

In der Fraktion werden der AfD auch enge Kontakte zu rechtsextremen Parteien vorgeworfen, etwa zu der französischen Front National (FR). Deren Chefin Marine Le Pen hat im Europaparlament eine eigene Gruppe gegründet.

Die EKR-Fraktion ist mit 75 Abgeordneten die drittstärkste Gruppierung im Europaparlament. Zu ihr gehören auch die britischen Konservativen und die nationalkonservative polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Die AfD stellte nach der Wahl 2014 ursprünglich sieben Abgeordnete, von denen fünf aber später zur von Bernd Lucke gegründeten Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) wechselten.

Von Storch hatte auf Facebook die Frage gestellt bekommen: „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“. Sie antwortete mit „Ja“. Später bezeichnete sie dies als Fehler.

Mit dem angedrohten Rauswurf aus der konservativen EKR-Fraktion verliere die AfD nun „auch den letzten Rest ihrer bürgerlichen Fassade“, kommentierte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.  „Mit dem Rauswurf aus der EKR-Fraktion verliert die AfD nun auch den letzten Rest ihrer bürgerlichen Fassade.“

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