Schuldenberater: Heta-Gläubiger verlieren auf jeden Fall

Heute läuft die Frist für die Heta-Gläubiger aus: Egal, wie die Entscheidung fällt – verlieren werden sie auf jeden Fall.

Eine drohende Pleite des österreichischen Bundeslandes Kärnten nach einem möglichen Scheitern des Heta-Deals wäre nach Ansicht des obersten Schuldenberaters Österreichs, Bernhard Felderer, nur ein kurzfristiges Problem. „Es ist ein unkonventionelles Vorgehen, das kurzfristige Verwerfungen auf den Finanzmärkten bewirken würde, langfristige Probleme würden sich daraus nicht ergeben“, sagte Felderer dem Wirtschaftsblatt. Dass es ein Leben nach der Zahlungsunfähigkeit gibt, hätten schon einige europäische Länder bewiesen.

Felderer, Präsident des Fiskalrates, erwartet, dass die Heta-Gläubiger das Angebot Kärntens trotz Bedenken in letzter Sekunde annehmen werden. Tun sie das, gäbe es die volle Rückzahlung erst in vielen Jahren. Scheitert es, fallen laut Felderer enorme Anwalts- und Gerichtskosten an. Schon alleine deswegen sei eine Annahme bilanztechnisch der bessere Weg, sagte der Ökonom. „Die Gläubiger werden aber in beiden Fällen verlieren: Sie werden das Geld so oder so jahrelang nicht sehen“.

Eine weitere Nachbesserung des Angebots aus Kärnten an die Gläubiger hat die Landesregierung bereits ausgeschlossen: „Das jetzt vorliegende Angebot von 1,2 Milliarden Euro an die Gläubiger ist der maximal leistbare Höchstbetrag. Es gibt keine andere Möglichkeit. Nur unter allergrößten Anstrengungen kann Kärnten diesen Betrag leisten. Und nur für dieses Angebot gibt es für Kärnten die Kreditierung durch den Bund. Das Angebot ist nicht verhandelbar und läuft am 11. März aus. Was wichtig ist: Es gibt danach keine Chance mehr für die Gläubiger, nach Ablauf der Frist dem doch noch zuzustimmen “, so der Sprecher des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser zu den Deutschen Mittelstands Nachrichten.

Am Freitagnachmittag läuft die Angebotsfrist von Kärnten an die Gläubiger der Hypo-Nachfolgesellschaft Heta zum Rückkauf der Anleihen mit Landeshaftung ab. Das Bundesland haftet für knapp elf Milliarden Euro, sieht sich aber nicht in der Lage, das Geld vollständig zurückzuzahlen. Den Investoren wurde ein Angebot zum Rückkauf der Papiere mit einem Abschlag gemacht.

Viele Gläubiger pochen darauf, ihr Geld vollständig zurückzubekommen. Eine große Gläubigergruppe, der unter anderem die Commerzbank, die HSH Nordbank und die Deutsche Pfandbriefbank angehören, hält nach eigenen Angaben Heta-Papiere im Volumen von über fünf Milliarden Euro. Da das Angebot nur wirksam wird, wenn zwei Drittel zustimmen, kann diese Gruppe den Deal alleine platzen lassen.

Scheitert die Offerte, droht Kärnten die Insolvenz. Einige Gläubiger rechnen aber damit, dass Österreich das Bundesland nicht pleitegehen lässt. Laut Felderer sei ein Einspringen des Bundes jedenfalls nicht zwingend erforderlich. Österreich agiere bei der Zahlungsunfähigkeit wie die USA und nicht wie Deutschland, sagte der Ökonom. Während in Deutschland etwa bei der Pleite von Bremen der Bund automatisch habe einspringen müssen, sei eine Zahlungsunfähigkeit Kärntens wie die Pleite von Detroit 2013 zu werten.

„Wenn die Gläubiger das Angebot ausschlagen, wird die Finanzmarktaufsicht wohl früher als geplant am 31. Mai einen Schuldenschnitt ansetzen. Sollten die Gläubiger dann auf juristischem Weg versuchen, ihre Forderungen durchzusetzen, ist Kärnten darauf offenkundig bestens vorbereitet. Wir werden jede Forderung mit aller Konsequenz bestreiten. Die Folge ist jedenfalls, dass am Ende für alle Forderungen weit weniger bleibt als bei einer Annahme des vorliegenden sehr guten Angebots“, heißt es aus der Kärntner Landesregierung weiter.

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