Draghi zwingt die Schweizerische Nationalbank zum Handeln

Die Europäische Zentralbank hat die expansiven Maßnahmen ihrer Geldpolitik am Donnerstag deutlich verstärkt. Dies bringt die Schweizerische Nationalbank unter Druck, ebenfalls zu handeln, um eine neuerliche Aufwertung des Franken gegenüber einem geschwächten Euro zu verhindern.

Die Europäische Zentralbank hat am Donnerstag weitere Maßnahmen gegen die aus ihrer Sicht deflationären Risiken in der Euro-Zone angekündigt. Dazu gehörten eine Absenkung des Leitzinses auf 0 Prozent (zuvor 0,05 Prozent), des Einlagenzinssatzes auf minus 0,4 Prozent (zuvor minus 0,3 Prozent) und die Ausweitung der monatlichen Anleihekäufe auf 80 Milliarden Euro (zuvor 60 Milliarden Euro) beginnend im April.

Die Entscheidung, die auch auf eine Schwächung der europäischen Gemeinschaftswährung abzielt, bringt die Schweizerische Nationalbank (SNB) unter Druck, weil ein schwächerer Euro den Aufwertungsdruck auf den Franken erhöhen würde. Dies versucht die SNB jedoch zu verhindern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft nicht zu beeinträchtigen. Nach der Freigabe des Euro-Mindestkurses von 1,20 Franken im Januar 2015 hatte die Schweizer Landeswährung ohnehin stark aufgewertet.

Der SNB stehen verschiedene Mittel zur Verfügung, um eine Aufwertung des Franken zu verhindern. Hierzu gehört eine weitere Absenkung der bereits sehr tiefen Zinsen – der Leitzins ist mit minus 0,75 Prozent bereits rekordtief und auch der Einlagensatz steht bei minus 0,75 Prozent. Zinssenkungen erscheinen den meisten Beobachtern deshalb als wenig wahrscheinlich, auch, weil Anleger sonst beginnen könnten, Bargeld zu horten. Zudem sind Negativzinsen tendenziell schlecht für die Finanzstabilität sowie für die Erträge der Schweizer Geschäftsbanken.

SNB-Präsident Jordan selbst hatte vor einiger Zeit mit Blick auf die EZB vor einer weiteren Absenkung des Einlagenzinses gewarnt. Dieses Vorgehen könne nicht nur eine Flucht ins Bargeld auslösen, sondern auch die langfristige Handlungsfähigkeit der Nationalbank einschränken, sagte Jordan im Februar in Frankfurt.

Prinzipiell hält sich die SNB die Tür für eine weitere Zinssenkung jedoch offen. „Wir sind mit den Negativzinsen recht weit gegangen“, sagte SNB-Präsident Thomas Jordan vor kurzem in einem Interview mit der Zeitschrift Bilanz. „Jetzt beobachten wir die Situation genau. Wir schließen nichts aus.“ Die Negativzinsen von derzeit minus 0,75 Prozent seien „in der aktuellen Situation ein ganz wichtiges Instrument, um der Überbewertung des Frankens entgegenzutreten“, sagte Jordan der Nachrichtenagentur Reuters zufolge.

Eine andere Möglichkeit bestünde darin, den negativen Einlagenzins unverändert zu belassen und stattdessen die Freigrenzen zu senken. So könnten die Strafzinsen auf einen größeren Teil der bei der SNB hinterlegten Gelder angewendet werden. Jordan hat eine Änderung des Freibetrags bereits als ein mögliches geldpolitisches Instrument bezeichnet, Änderungen seien vorerst jedoch nicht geplant.

Devisenkäufe stellen ein weiteres Mittel zur Schwächung des Franken dar. Die SNB verkauft dabei Franken und kauft Euro am Devisenmarkt, um so das Wechselkursverhältnis zugunsten der Landeswährung zu beeinflussen. Nach Ansicht vieler Beobachter hat die SNB in den vergangenen Monaten mehrmals auf dieses Instrument zurückgegriffen. Die Folge dieser Interventionen ist allerdings, dass sich die Bilanz der Nationalbank aufbläht. Zuletzt war sie fast so groß wie die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung des Landes. Zudem können Wechselkursschwankungen hohe Verluste für das Fremdwährungsportfolio nach sich ziehen, wie der für das vergangene Jahr bekanntgegebene Verlust von über 23 Milliarden Franken zeigte. Vorschläge, den Mindestkurs zum Euro wiedereinzuführen oder den Franken an einen Währungskorb zu binden, wurden von der SNB zuletzt ablehnend beurteilt.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die am Donnerstag getroffenen Entscheidungen der EZB auf den Euro auswirken werden und welche Gegenmaßnahmen die Schweizerische Nationalbank im Zweifelsfall ergreifen wird. Die SNB wird ihre vierteljährliche Lagebeurteilung am 17. März vorlegen.

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