AfD überrascht bei Landtagswahlen

Die AfD hat bei der Landtagwahl in Pforzheim und Mannheim Direktmandate erreicht. Bernd Grimmer verwies in Pforzheim mit 24,2 Prozent den Grünen-Kandidaten ganz knapp auf Rang zwei. In Mannheim I landete nach Angaben der Stadt AfD-Mann Rüdiger Klos mit 22,9 Prozent knapp vor dem SPD-Politiker Stefan Fulst-Blei, der bislang das Direktmandat innehatte.

Die Flüchtlingskrise treibt der rechtspopulistischen AfD immer mehr Wähler in die Arme. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zog die Partei am Sonntag mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente ein. In Sachsen-Anhalt wurde sie den Hochrechnungen zufolge mit über 20 Prozent sogar zweitstärkste Kraft. CDU und SPD mussten zum Teil herbe Verluste hinnehmen, was auch als Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung gewertet wird. In Baden-Württemberg landete die CDU deutlich hinter den Grünen, die unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann erstmals überhaupt stärkste Partei wurden. In Rheinland-Pfalz verteidigte die SPD ihre Führungsposition, in Sachsen-Anhalt gelang dies der CDU.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry sagte in der ARD: „Wir sehen in diesen Wahlen, dass sich die Wähler von den großen Volksparteien im großen Maße abwenden.“ Die AfD sei trotzdem keine reine Protestpartei, die nur von der Flüchtlingskrise profitiere. Die höhere Wahlbeteiligung sei zudem ein Gewinn für die Demokratie. „Wir gehören zum bürgerlichen Klientel.“ Dieses habe wieder eine Mehrheit. Darüber müssten vor allem CDU und FDP nachdenken. Laut einer ARD-Analyse gewann die Partei vor allem aus dem Pool der bisherigen Nichtwähler Stimmen. Trotz ihrer Wahlerfolge wird die AfD in den drei Landtagen aber auf der Oppositionsbank sitzen, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ablehnen.

Wahrscheinlich ist, dass die Ministerpräsidenten aller drei Bundesländer im Amt bleiben, ihre bisherigen Koalitionen aber nicht fortsetzen können. „Ich sehe in diesem Wählervotum den Auftrag, erneut die Landesregierung zu bilden und den Ministerpräsidenten zu stellen“, sagte Kretschmann, der in Baden-Württemberg bislang eine grün-rote Koalition führte. Weil die SPD aber abstürzte, reicht es dafür nicht mehr. Rechnerisch möglich sind neben einer grün-schwarzen Regierung Bündnisse von Grünen, SPD und FDP sowie von CDU, SPD und FDP. In Rheinland-Pfalz sprach Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD ebenfalls von einem klaren Auftrag zur Regierungsbildung. Für eine Fortsetzung von Rot-Grün reicht es wegen der Verluste für die Grünen in Mainz aber ebenfalls nicht. Dies gilt auch für Schwarz-Rot in Magdeburg, wo die Sozialdemokraten einbrachen. Haseloff betonte in der ARD aber, einen „klaren Auftrag zur Regierungsbildung“ erhalten zu haben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannte sich in Berlin zur Fortsetzung der großen Koalition im Bund. Er forderte von der Union aber mehr Verlässlichkeit. Die SPD wolle die Arbeit fortsetzen bis zur nächsten regulären Bundestagswahl. „Aber damit das gelingt, müssen die Chaostage in der Union endlich beendet werden“, sagte Gabriel in der Parteizentrale. Mit Blick auf die AfD äußerte sich Gabriel besorgt. Die demokratische Mitte sei schwächer geworden. Die SPD werde „den Kampf um das politische Zentrum in Deutschland in voller Entschlossenheit aufnehmen“.

Berlins SPD-Chef Jan Stöß machte vor allem die CDU für den Erfolg der AfD verantwortlich. „Es hat sich für die CDU-Kandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht ausgezahlt, rechts zu blinken“, sagte Stöß in Berlin. Die Spitzenkandidaten Julia Klöckner und Guido Wolf hatten sich im Wahlkampf immer wieder von Bundeskanzlerin Angela Merkel distanziert und Obergrenzen und Kontingente beim Zuzug von Flüchtlingen gefordert. Merkel lehnt dies kategorisch ab. Einer ARD-Analyse zufolge hat die Distanzierung von der Kanzlerin vor allem Klöckner in Rheinland-Pfalz geschadet, wo die CDU in früheren Umfragen bis zu zehn Prozentpunkten vor der SPD lag.

Die FDP zog den Hochrechnungen zufolge in die Landtage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein, was als großer Erfolg gilt. Bei der Bundestagswahl 2013 schafften die Liberalen den Sprung ins Parlament nicht mehr. Parteichef Christian Lindner sagte zu einer möglichen Regierungsbeteiligung, er sei nicht bereit, dafür „von wichtigen Prinzipien abzuweichen“. Die Linkspartei musste insgesamt herbe Verluste einstecken. In Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg verpasste sie erneut den Sprung in die Landtage. Bei den Grünen zog in Baden-Württemberg offenbar vor allem die Person Kretschmann. In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt musste die Partei herbe Verluste hinnehmen.

Insgesamt waren fast 13 Millionen Wahlberechtigte am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, und damit ein Fünftel der Wahlberechtigten in ganz Deutschland. Die Wahlbeteiligung war bei allen drei Abstimmungen deutlich höher als vor fünf Jahren. In Sachsen-Anhalt stieg sie laut ARD auf 63 Prozent, ein Plus von 11,8 Prozent vor vier Jahren. In Rheinland-Pfalz gingen demnach 71,5 Prozent zur Wahl, nach 61,8 Prozent 2011. In Baden-Württemberg stieg die Wahlbeteiligung auf 70,8 Prozent nach 66,2 Prozent vor fünf Jahren.

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