Bundesverwaltungsgericht hält Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden. Es hält den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß und weist die Klagen dagegen ab. Nun könnten die Kläger nach Karlsruhe ziehen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt. Ein entsprechendes Urteil verkündeten die Richter am Freitag in Leipzig. Am Mittwoch und Donnerstag hatte der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts die ersten Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell verhandelt, das die privaten Kläger für ungerecht und verfassungswidrig halten. Sie müssen den Beitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunkgerät oder nur ein Radio besitzen.

Schon in sämtlichen Vorinstanzen waren die Klagen erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht schloss sich nun der bisherigen Rechtsprechung an.

Der Rundfunkbeitrag, der die frühere Rundfunkgebühr abgelöst hat, wird seit Januar 2013 pro Wohnung erhoben. Dabei spielt keine Rolle, ob es darin überhaupt Rundfunkgeräte gibt oder nicht. Beklagte in den Verhandlungen in Leipzig waren der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und der Bayerische Rundfunk (BR). Sie hatten argumentiert, es sei gerechtfertigt, den Rundfunkbeitrag pro Wohnung zu erheben, weil Rundfunk überwiegend dort empfangen werde und es in annähernd allen Wohnungen die Möglichkeit dazu gebe.

Die Kläger hatten außerdem kritisiert, der Rundfunkbeitrag sei eine versteckte Steuer. Die Sender hielten dem vor Gericht entgegen, der Beitrag, den die Bundesländer im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, sei eine Abgabe, für die die Länder die Gesetzgebungskompetenz hätten.

Die Kläger haben nun die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen. Im Juni sollen vor dem Bundesverwaltungsgericht weitere acht Klagen verhandelt werden und dann noch einmal vier im vierten Quartal des Jahres. Bei diesen letzten geht es um den Rundfunkbeitrag in gewerblichen Betrieben. Die Verhandlungstermine dafür stehen noch nicht fest.

 

Kommentare

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  1. Edi sagt:

    Für etwas bezahlen zu müssen, was man weder nutzt noch haben will, ist eine Unverschämtheit um nicht zu sagen eine maffiöse Methode. Ist die Klage falsch formuliert? Oder wie kann es angehen, dass so schnell dieses Urteil erfolgt ist.

    • Mazi sagt:

      Ich gehe davon aus, dass hier getrickst wurde.

      Wenn ich dem Urteil etwas abgewinnen kann, dann die Tatsache, dass das Gericht den Weg zum BVerfG schnell frei machen wollte.

      Seitens der Kläger ist soviel Engagement in der Sache, dass davon auszugehen ist, dass das BVerfG angerufen wird.

      Sachlich ist das ganze Thema eine Pharse. Ich gehe davon aus, dass das BVerG feststellt, dass die heutige Zeit nicht mit der damaligen Zeit vergleichbar ist. Damals gab es vielleicht einen legitimen Grund einen Staatssender zu etablieren. Heute gibt es genügend andere Sender und es ist nicht notwendig, dass ein Staatssender in den Wettbewerb eingreift. Der eigentliche Grund für ein Staatsfernsehenist gar nicht mehr gegeben.

      Aber was würde dagegen sprechen, wenn ARD und ZDF ähnlich wie Skye auf Kundenfang ginge? Wer ARD und ZDF sehen will, sollte und könnte den Bezahlsender ARD und ZDF buchen. Für einen Zwang -wie bei einer Steuer- gibt es überhaupt keine Notwendigkeit.