Österreich: Wirtschaftskammer schwächt Unternehmen mit zu hohen Beiträgen

Mehrere Millionen Euro müssen Österreichs Unternehmen im vergangenen Jahr an die Wirtschaftskammer zahlen. Während die Unternehmen sparen und Personal entlassen müssen, nimmt die WKO mehr ein, als sie bräuchte, wie ein Bericht des Parlaments zeigt.

Jedes Jahr müssen die österreichischen Unternehmen an ihre Interessensvertretung, die Wirtschaftskammer, festgelegte Mitgliedsbeiträge zahlen. 676 Millionen Euro waren es allein 2014. Dem Neos-Abgeordneten Sepp Schellhorn erschien das als zu viel. „Die grundsätzliche Ausgestaltung der Kammer mit Zwangsmitgliedschaft und gesetzlich festgelegten Mitgliedsbeiträgen führt zu einem Einnahmeaufkommen für die Wirtschaftskammer, das nicht an dem tatsächlichen Bedarf für die Kernaufgaben der Wirtschaftskammer orientiert ist“, kritisierte er in einer Anfrage an das Parlament hinsichtlich der Finanzierung der Wirtschaftskammer.

„Stattdessen ist zu vermuten, dass die Wirtschaftskammer über weit mehr finanzielle Mittel verfügt, als zur Erfüllung ihrer Aufgaben als Vertreterin der Wirtschaft tatsächlich notwendig wären.“ Tatsächlich zeigt die Antwort des Parlaments auf die Anfrage des Abgeordneten, dass die Kammer tatsächlich über sehr hohe Mittel verfügt. Demnach haben die Wirtschaftskammern in Bund und Ländern die Zahl ihrer Mitarbeiter in den vergangenen Jahren um elf Prozent erhöht. 2014 lagen die durchschnittlichen Personalkosten pro Mitarbeiter bei 120.000 Euro. Jeder Angestellte der Kammern geht im Schnitt jeden Monat mit etwa 4.000 Euro nach Hause.

Der stellvertretende Generalsekretär der WKO, Herwig Hollinger, wies diese Angaben jedoch zurück. „Die Meldung, wonach jeder WKÖ-Mitarbeiter 120.000 Euro an Personalkosten verursacht, entstammt einer auf Missverständnissen beruhenden Rechnung.“ Tatsache sei, „dass das monatliche Durchschnittsgehalt in der Wirtschaftskammer Österreich rund 4400 Euro brutto beträgt. Wenn gesagt wird, dass ein Kammerangestellter durchschnittlich 4000 Euro netto bekommt, ist das schlicht falsch.“

Die hohen Personalkosten in Höhe von 94 Millionen Euro seien Hollinger zufolge auch auf die etwa 500 ausländischen Mitarbeiter, für die es Auslandszulagen gäbe und die Währungsschwankungen unterlägen, zurückzuführen. „Und nicht zuletzt ist bei der Höhe der Personalkosten auch der hohe Akademiker-Anteil von 58 Prozent bei den WKÖ-Beschäftigten zu berücksichtigen.“

„Die Zwangsbeiträge zur Wirtschaftskammer stellen für Arbeitgeber eine weitere Belastungsquelle in einem Umfeld mit einer ohnehin hohen Abgabenquote dar, sodass ihre Höhe regelmäßig kritisch hinterfragt werden muss“, so Schellhorn. Aus diesem Grund sprechen sich die Neos für eine freiwillige Mitgliedschaft der Unternehmen aus. Zumal bis dato auch nicht bekannt war, ob und in welcher Höhe die Kammern möglicherweise Reserven gebildet haben.

Dass eine Reduktion der Beiträge bzw. der Personalkosten möglich ist, zeigt sich schon im Vergleich der einzelnen Kammern. So arbeiten bei der Wiener Wirtschaftskammer genauso viele Mitarbeiter wie jeweils in den anderen neun Landeskammern. Doch in Wien sind die Personalkosten fast nur halb so hoch.

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