Rewe legt Beschwerde gegen Ministererlaubnis für Edeka ein

Die Supermarktkette Rewe hat Beschwerde gegen die Ministererlaubnis für eine Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingereicht. Die Beschwerde sei am 18. März eingegangen, am Tag nach der Ministererlaubnis, teilte das Gericht am Montag mit.

Rewe beantragte demnach gleichzeitig eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung: Mit einer solchen Anordnung dürfte die Übernahme trotz der Erlaubnis bis zu einer abschließenden Entscheidung des Gerichts über die Beschwerde nicht über die Bühne gehen.

Rewe hatte die Klage am vergangenen Donnerstag bereits angekündigt. Der Konkurrent kritisierte die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) als schlecht für alle Verbraucher, kleine und mittelständische Lieferanten, die Landwirtschaft und den fairen und gesunden Wettbewerb.

Eine Begründung für die Beschwerde und den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung kündigte Rewe dem Gericht gegenüber an. Diese Begründung liege aber noch nicht vor, teilte das Oberlandesgericht mit. Erst nach Eingang könne der Vorsitzende Richter Jürgen Kühnen aber entscheiden, wie es weitergeht.

Gabriel hatte die Erlaubnis am Donnerstag mit dem Erhalt von knapp 16.000 Arbeitsplätzen und von Arbeitnehmerrechten begründet. Das Bundeskartellamt hatte die Fusion der beiden Firmen im vergangenen Frühjahr wegen Wettbewerbsbedenken untersagt.

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  1. Gast sagt:

    die Bundeskartellbehörde zum Schutz des Wettbewerbes ist somit überflüssig geworden und kann eingespart werden.