Panama-Papers: Enthüllungen über Briefkastenfirmen setzen Politiker und Finanzleute unter Druck

Mit der Veröffentlichung umfangreicher Daten über Inhaber von Briefkastenfirmen geraten mehrere amtierende Staats- und Regierungschefs unter Druck. Mehrere Länder haben im Zuge der Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Panama erste Schritte eingeleitet. Die australische Steuerbehörde teilte am Montag mit, wegen möglicher Steuerflucht 800 vermögende Kunden einer Kanzlei, die die Firmen gegründet haben soll, zu überprüfen.

Mit der Veröffentlichung umfangreicher Daten über Inhaber von Briefkastenfirmen geraten mehrere amtierende Staats- und Regierungschefs unter Druck. Unter den Betroffenen seien der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, sein argentinischer Kollege Mauricio Macri, die Regierungschefs von Island und Pakistan sowie König Salman von Saudi-Arabien, berichtet die SZ. Die verantwortliche Finanzkanzlei Mossack Fonseca mit Sitz in Panama-Stadt nannte die Veröffentlichung ihrer Kunden-Daten illegal.

In den Unterlagen finden sich dem Bericht zufolge die Namen von zwölf amtierenden und ehemaligen Staats- und Regierungschefs. Auch Verwandte amtierender Staatschefs tauchen auf der Liste auf, so im Falle des chinesischen Präsidenten Xi Jinping oder des britischen Premierministers David Cameron. Enge Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin leiteten den Angaben zufolge in den vergangenen Jahren unter konspirativen Umständen offenbar mehr als zwei Milliarden Dollar durch Briefkastenfirmen aus Russland heraus.

Poroschenkos Briefkastenfirma wurde laut SZ im Jahr 2014 gegründet, nur zwei Monate nach seiner Wahl zum neuen Präsidenten der Ukraine. Auch der isländische Ministerpräsident Sigmundur David Gunnlaugsson soll bis Ende 2009 zusammen mit seiner heutigen Ehefrau eine Briefkastenfirma besessen haben, in der unter anderem Anleihen wichtiger isländischer Banken deponiert waren. Gunnlaugsson sagte am Sonntag, er habe „nichts versteckt“. Die Opposition will ihm diese Woche im Parlament die Vertrauensfrage stellen.

Auch international sanktionierte Geschäftsleute wie ein Cousin des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad haben den Unterlagen zufolge Offshore-Firmen genutzt. Neben den Namen von Politikern und ihrem Umfeld tauchen in der Liste auch Milliardäre, Sportler, Schauspieler, Waffenhändler, Spione und Betrüger auf.

Auch die Namen des gesperrten Uefa-Präsidenten Michel Platini und des Mitglieds der Ethikkomission des Weltfußballverbandes Fifa, Juan Pedro Damiani, tauchen in Zusammenhang mit der Liste auf. Neue Vorwürfe gibt es durch das Datenleck beispielsweise auch gegen den argentinischen Fußballstar Lionel Messi.

Die Informationen über die Offshore-Geschäfte wurden von einer anonymen Quelle zugespielt. Der Zeitung zufolge handelt es sich um 2,6 Terabyte an Daten, das sind 11,5 Millionen Dokumente zu insgesamt 214.000 Briefkastenfirmen. Es sei das größte Datenleck, das es bislang gab. Die Daten umfassen einen Zeitraum von 40 Jahren.

Die Auswertung der „Panama Papers“ genannten Dokumente wurde zusammen mit dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) in Washington organisiert. An ihr wirkten etwa 400 Journalisten aus fast 80 Ländern mit. In Deutschland waren an der Recherche auch NDR und WDR beteiligt.

Das Leck umfasst E-Mails, Urkunden, Kontoauszüge, Passkopien und weitere Dokumente zu den 214.000 Gesellschaften vor allem in Panama und auf den Britischen Jungferninseln. Die Kanzlei Mossack Fonseca gründet und verwaltet seit fast 40 Jahren Briefkastenfirmen. In Deutschland wird nach SZ-Informationen seit einiger Zeit wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Verantwortliche der Kanzlei ermittelt.

Auf Anfrage der SZ erklärte die Kanzlei, sie arbeite seit 40 Jahren ohne jede Beanstandung. „Nie sind wir einer Straftat beschuldigt oder angeklagt worden.“ Gründungsmitglied Roman Fonseca sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auch von einem „Angriff auf Panama“. Die dortige Regierung erklärte, es gebe eine „Null Toleranz“-Politik gegenüber zwielichtigen Geschäften und sicherte ihre volle Zusammenarbeit bei Ermittlungen zu.

Die Gründung von Briefkastenfirmen ist an sich legal, sie werden aber oft genutzt, um Vermögen vor dem Finanzamt zu verstecken. SPD-Bundesvize Ralf Stegner forderte angesichts der Enthüllungen eine härtere Gangart gegenüber Steuerhinterziehern. „Der Kampf gegen Steueroasen muss deutlich konsequenter geführt werden, gesetzliche Schlupflöcher müssen geschlossen werden“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Millionenfache Steuerhinterziehung sei „Schwerstkriminalität gegen das Gemeinwesen“.

Kommentare

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  1. Gerd sagt:

    Es hat schon ein Geschmäckle,dass keine US-Firmen/Privatpersonen erwähnt werden. Sollten die alle gesetzestreu sein oder ist das wieder einmal US-Propaganda gegen Putin und anderen, die nicht nach der Pfeife der Amis tanzen?
    Ich befürchte, dass sich nichts ändert, auch wenn sich Herr Stegner noch so empört äußert, denn wie war das nochmal mit Offshore, Luxleaks etc.?

  2. Mazi sagt:

    Wer hat eigentlich den rechtlichen Rahmen für diese Briefkastenfirmen geschaffen?

    Die Macht der einzelnen Briefkastenfirmen-Inhaber hat doch bestimmt nicht ausgereicht, ein derart großes Geschäft in einen rechtlichen Rahmen zu bringen. Dass unsere Politiker diesen Freundschaftsdienst völlig unentgeltlich auf den Weg brachten, das glaubt doch auch keiner wirklich.

    Was ich sagen will:
    Wenn man derart große Projekte initiieren will, dann braucht man dazu einen politischen Willen und die Macht, derartiges zu bewältigen.

    Jeder wusste von den Briefkastenfirmen, aber keiner wollte sie abschaffen. Weshalb wohl?

    Es möge also kein Politiker sagen, wasch mich, aber mach mich nicht nass.

  3. Friedrich 2 sagt:

    Das US-Regime hat alle Länder gezwungen, die Bankdaten von US-Bürgern offenzulegen und automatisch zu melden. Umgekehrt gilt das nicht. Das heißt, die USA geben keine Bankdaten ausländischer Kunden heraus und machten sich zur größten Steueroase der Welt auf Kosten anderer Länder. Dadurch fließt weltweit das in Steueroasen geparkte Vermögen jetzt in die USA und hilft die Finanzprobleme der USA auf fremde Kosten zu lösen. Die Länder verlieren Steuern und Kundschaft. Die USA zwangen deswegen die Schweiz 5 Milliarden Dollar Strafe zu zahlen. Das in der Schweiz deponierte Privatvermögen halbierte sich. Die Enthüllungen über die Briefkastenfirmen sind möglicherweise von den USA veranlasst, um weiteres Geld anzuziehen, wegen ihrer prekären Finanzlage. Andererseits machen sich die Anleger aber von den USA erpressbar und riskieren Verluste bei Dollarabwertungen.

  4. Kulleraugen sagt:

    Dalawer USA währe viel Interressanter aber da stehen viele drauf das meiste wird Westlich Verschleiert was EU Personen angehen. Bauernopfer