EU-Kommission will über Asylverfahren entscheiden

Die EU-Kommission will einem Medienbericht zufolge die Entscheidung über Asylverfahren womöglich nicht länger den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen. Ziel sei es, die Asylverfahren zu harmonisieren.

Brüssel erwäge, „die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene zu verlegen“, berichtet die Welt unter Berufung auf Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des europäischen Asylsystems, die am Mittwoch vorgelegt werden sollen.

Der Plan sehe vor, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (Easo) in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln, die in jedem Mitgliedstaat künftig einen Ableger haben und auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten solle.

„Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und würde so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern“, zitiert die Zeitung aus dem Brüsseler Papier.

Kritik übt die EU-Kommission an dem bestehenden Dublin-System zur Verteilung von Flüchtlingen, das sich in der aktuellen Krise als ungeeignet erwiesen habe. Eine kleine Zahl von Mitgliedsländern müsse dadurch die Hauptlast tragen. „Das ist eine Situation, die die Möglichkeiten eines jeden betroffenen Staates strapaziert.“

Nach den Dublin-Vorgaben müssen Flüchtlinge in der Regel in dem Land einen Asylantrag stellen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten. Dies führt jedoch dazu, dass Länder an den Außengrenzen Europas übermäßig belastet werden – wie derzeit vor allem Griechenland.

Die EU-Kommission schlägt nach Informationen der Welt zwei verschiedene Reformoptionen vor. Laut dem ersten Szenario soll das Dublin-System durch einen „korrigierenden Fairness-Mechanismus“ ergänzt werden, der ausgelöst werden solle, „sobald eine zuvor definierte Schwelle von Asylbewerbern in einem Mitgliedsland erreicht ist“.

Als zweite Option schlägt die Kommission dem Bericht zufolge vor, die Asylbewerber nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel, der auf „der relativen Größe, dem Reichtum und den Aufnahmekapazitäten der Mitgliedstaaten basiert“, auf die einzelnen Länder zu verteilen.

Kommentare

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  1. Mazi sagt:

    Endlich geht es um die „Wurst“ und die Frage wird geklärt, ob die EU-Commission in die Hoheitsrechte der einzelnen Staaten eingreifen dürfen oder nicht?

    Sachlich ist dem nichts entgegenzusetzen. Es ist nur die Frage, ob die EU-Commission Cherry Picking betreiben darf.

    Wenn der Vorstoß wie geplant durchgeht, sollte die Frage erwogen werden, ob der Bundestag aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht abgeschafft werden sollte.

    An der Börse reagieren die Kurse normaler Weise mit Kurssprüngen. Vielleicht steht der Euro dann auch vor einem Kurssprung?

  2. Hans von Atzigen sagt:

    Bravo, das beschleunigt das finale aus für die EU.
    Absurde Entwiklungen erzwingen,kann nur auf Zeit funktionieren.
    Damit treibt die EU Zentrale die Einzelstaaten an die Wand.
    Stimmen die Einzelstaaten dem Ansinnen zu, geraten die
    Regierungen im inneren unter zunehmenden Druck.
    Lehnen die ab bleibt die sache wie gehabt,
    das Drama nimmt unerbittlich seinen Lauf.
    Oder den Einzelstaaten bleibt nur noch
    die Reissleine ziehen EU-Austritt.