Panama-Papers: Bundesregierung will Stiftungen und Unternehmen unter die Lupe nehmen

Die Enthüllungen über die zahlreichen Briefkastenfirmen in Panama, die mithilfe der Kanzlei Mossack Fonseca gegründet wurden, haben eine Lawine losgetreten. Politiker, Banken, Sportler, Manager – die Liste der Nutznießer der Briefkastenfirmen ist lang. Finanzminister Schäuble sei über die Enthüllungen nicht überrascht gewesen, fordert aber eine bessere Kontrolle bei Stiftungen und Unternehmen.

Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche – die Aufdeckung der 214.000 Briefkastenfirmen sorgt für Aufsehen. Von zahlreichen Regierungen werden nun Konsequenzen gefordert. Während das US-Justizministerium nach eigenen Angaben die Dokumente wegen des Verdachts auf Korruption hin untersucht, ist die deutsche Regierung etwas zurückhaltender. Schäuble sagte mit Blick auf die Panama-Papers, zwar überraschten sie ihn nicht wirklich. Man müsse sie aber dazu nutzen, mehr gegen Steuervermeidung zu tun. „Es verstärkt den Druck, Missstände abzuschaffen“, sagte Schäuble und kündigte „zusätzliche Initiativen“ an. Schäuble forderte vor allem mehr Transparenz für Stiftungen und Firmenkonstruktionen, um deren wirkliche Eigentümer zu identifizieren und Einlagen besteuern zu können. Dijsselbloem sagte, es sei nicht hinzunehmen, dass eine „gewisse Schicht“ Steuern auf solche Weise vermeiden könne. „Mit Blick auf die Zukunft wollen die Niederlande Teil der Problemlösung sein“, versicherte der niederländische Finanzminister. „Es ist unser Anliegen, da etwas zu tun.“

Nur mit mehr Transparenz werden wir der systematischen Verschleierung etwas entgegensetzen können, sagte Justizminister Heiko Maas. Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym blieben, dürfe es nicht mehr geben. Ziel der Ergänzung zum Geldwäschegesetz sei es, dass möglichst viele Menschen Einblicke in das Register bekämen. „Nur das hilft gegen Steuerhinterziehung und auch gegen Terrorismusfinanzierung“, sagte Maas. Allerdings habe eine Offenlegung auch Grenzen, da es sich bei dem geplanten Register nur um eine nationale Maßnahme handele und im Ausland gegründete Unternehmen damit nicht erfasst würden. „Wir können das zunächst einmal nur für Deutschland regeln, für geschäftliche Konstruktionen, die es in Deutschland gibt“, so Maas.

Frankreich hat indes ein vorläufiges Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf schweren Steuerbetrug eingeleitet.

Die Recherchen der SZ in den 11 Millionen erhaltenen Dokumenten zeigen, dass unter den Kunden der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca fast 140 Politiker zu finden sind. Darüber hinaus sollen über 500 Banken bzw. deren Töchter haben über die Kanzlei für ihre Kunden Briefkastenfirmen in Panama registrieren lassen, so das internationale Recherchenetzwerk ICIJ. 15.600 Briefkastenfirmen sollen diese gegründet haben. Die Bankenaufseher in der Schweiz, Österreich und Schweden kündigten am Montag an, die Rolle heimischer Institute bei solchen Geschäften zu überprüfen. Das Gleiche will auch die deutsche Finanzaufsicht BaFin tun, wie eine mit dem Vorgang vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters sagte.

Mittlerweile haben die Panama-Papers einige politische Konsequenzen nach sich gezogen. In Island demonstrierten Zehntausende gegen den Ministerpräsidenten David Sigmundur Gunnlaugsson. Die Opposition hat ein Misstrauensvotum im Parlament beantragt. Laut den vom internationalen Recherchenetzwerk ICIJ veröffentlichten Panama Papers der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca hat Gunnlaugsson vor neun Jahren mit seiner künftigen Frau auf den britischen Jungfraueninseln eine Briefkastenfirma gegründet und dort Millionen Euro geparkt. Ende 2009 überschrieb er seiner Partnerin für einen symbolischen Dollar seinen ganzen Anteil. Er war aber schon Mitte des Jahres ins Parlament eingezogen und hatte dabei sein Vermögen unterschlagen.

Argentiniens Präsident Mauricio Macri weist jegliche Schuld von sich. In einem kurzen TV-Interview sagte Macri am Montag, sein Vater – Franco Macri, einer der reichsten Argentinier – habe das Konstrukt völlig legal aufgesetzt. Die Firma habe den Zweck gehabt, in Brasilien zu investieren. Er selbst sei für die Firma tätig gewesen. „Da ist nichts seltsam dran“, so der Präsident. Anders reagierte der Transparency-Chef in Chile. Gonzalo Delaveau habe seinen Rücktritt eingereicht, der vom Vorstand angenommen worden sei, teilte die Organisation via Twitter mit. In den sogenannten „Panama Papers“ wird sein Name in Verbindung mit mindestens fünf Briefkastenfirmen gebracht.

Die Panama-Papers werden in den kommenden Wochen noch einiges enthüllen. Sie umfassen eine Datenmenge von 1,3 Terrabyte. Noch nie wurde eine so große Menge an Daten geleaked. Allerdings ist nicht sicher, inwiefern das System der Briefkastenfirmen tatsächlich in Zukunft stärker kontrolliert wird. Schließlich ist die Kanzlei Mossack Fonseka nicht der einzige Dienstleister in diesem Bereich. Und es wurden in der Vergangenheit schon öfter Initiativen zur Verhinderung und Aufdeckung von Steuerhinterziehung ins Leben gerufen. Im November vergangenen Jahres setzten die Staats- und Regierungschefs der führenden 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) bei ihrem Gipfel im türkischen Antalya einen Meilenstein. Sie beschlossen den sogenannten BEPS-Aktionsplan, mit dem internationalen Konzernen legale Steuerumgehungsmöglichkeiten verschlossen werden sollen. Damit soll Praktiken ein Riegel vorgeschoben werden, die es Multis wie Google, Amazon oder Apple ermöglichten, durch Gewinnverschiebungen die unterschiedlichen Steuerregeln in den Ländern für höchst effektives Steuersparen zu nutzen. Bei der Umsetzung der 15 Aktionspunkte sind die Staaten inzwischen in den Mühen der Etappe angelangt.

Um strafbare Steuerhinterziehung ging es auch bei einem zweiten internationalen Großprojekt, für das der Aufschlag im Oktober 2014 in Berlin gemacht wurde. Damals verpflichteten sich gut 50 Länder, automatisch zwischen ihren Steuerbehörden Informationen über Bankenkunden auszutauschen. Inzwischen wollen über 90 Länder mitmachen. Es geht dabei um den Datenaustausch zur Identität ausländischer Kontoinhaber, um Kontonummern, den Kontostand und gutgeschriebene Kapitalerträge mit dessen jeweiligem Heimatland. Damit soll das Tor für grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zugeschlagen werden. Zu den Unterzeichnern der Initiative gehören auch viele Länder, die lange im Ruf standen und teils noch stehen, Steuersünder aus dem Ausland mit Verschwiegenheit zu verhandeln, etwa die Cayman Islands, die British Virgin Islands und Guernsey, aber auch Liechtenstein und Luxemburg. Schäuble nannte die Initiative einmal das „wirksamsten Mittel, um Steuerflucht und Steuerhinterziehung umfassend einzudämmen“.

Doch diese Initiativen benötigen Zeit zur Umsetzung und auch hier wird es Löcher im System geben. Zumal die Panama-Papers zeigen, dass eben auch Politiker und andere Persönlichkeiten der Öffentlichkeit selbst in derartige Strukturen wie die Briefkastenformen verwickelt sein können. Unternehmen und Privatpersonen werden am Ende das Nachsehen haben. Die Panama-Papers werden wahrscheinlich genutzt werden, um den weiteren Zugriff auf persönliche und geschäftliche Daten zu rechtfertigen.

Kommentare

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  1. Delta120 sagt:

    Auffällig ist, dass deutsche Behörden kaum Ermittlungsverfahren begonnen haben. Woanders ist zu lesen, dass deutsche Ermittlungsbehörden gar nicht die Datei haben (oder haben wollen?)

  2. Mazi sagt:

    „Die Offshore-Firma Nolilane sei als Eigentümerin seines Anwesens in Rheinland-Pfalz ausgewiesen.

    Mauss bestätigte, das Haus zu seinem Schutz unter einem Decknamen gekauft und auf die Panama-Firma Nolilane umgeschrieben zu haben. Die Grundsteuern habe er aber über einen treuhänderischen Anwalt entrichtet – auch in diesem Fall habe er sich steuerrechtlich nichts vorzuwerfen.“

    Wie darf man sich das vorstellen?

    Heißt es dort etwa, dass ein Notar ein Anwesen in Rheinland-Pfalz einen notariellen Kaufvertrag auf eine nicht existente Person protokollierte?

    Wie konnte eine nicht existente Person eine Eigentumsübertragung rechtswirksam auf die Panama-Firma Nolilane übertragen?

    Wer hat denn jetzt die Grundsteuern bezahlt? Herr Maus oder ein Dritter?

    Ich verstehe Herrn Maus und habe Verständnis für ihn. Er hat eine Leistung abgeliefert, zu der andere nicht befähigt waren. Die Sache mit dem „Celler Loch“ war eine davon und bestätigt die vertrauensvolle Zusammenarbeit ziwschen ihm und der Bundesregierung.

    Aber er sollte sich im klaren sein, dass es äußerst gefährlich ist, sich auf Leute zu verlassen, die zu Aufgaben nicht befähigt sind. Wenn er es dennoch getan hat, dann hoffe ich für ihn, dass er diesen Job für viel Geld gemacht hat und er dieses Geld ordentlich versteckt hat.

    Wenn er bei seinen „Aktionen“ so klever war – und das hat er unstrittig bereits vielfach unter Beweis gestellt -, dann ausgerechnet über „Briefkastenfirmen“ zu stolpern, erscheint mir als Erklärung zu billig.

  3. Mazi sagt:

    In gleichem Artikel heißt es:
    ‚In Bochum ermittelt die Staatsanwaltschaft nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ bereits seit längerer Zeit gegen Mauss. Es gehe um den Verdacht der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Dazu sagte ein Behördensprecher auf Anfrage: „Kein Kommentar.“ ‚

    ‚“Wir prüfen jetzt als zuständige Landesbehörde die Tarnidentitäten von Herrn Mauss“, kündigte das rheinland-pfälzische Innenministerium in Mainz an. Es gehe darum, ob ein Verstoß gegen das Pass- und Meldegesetz vorliege. Mauss sagte dazu, die Tarnidentitäten hätten ihm die Sicherheitsbehörden ausgestellt – mit Blick auf den hohen Grad der Gefährdung seiner Person.‘

    Wer sich schon einmal mit Ermittlungsakten auseinandersetzte, der weiß, dass es in solchen Fällen (gesetzlich abgesichert!) keine Akteneinsicht gibt.

    Wenn das rheinland-pfäzische Innenministerium in Mainz vorgibt, dass es prüfe, dann liegt der Verdacht nahe, dass das Innenministerium mit gezinkten Karten spielt und dem Bürger „ein X für ein U vormachen will“.

    Wenn jetzt der Bundesjustizminister Maas vorgibt, dass es in Deutschland ein Register geschaffen werden soll, aus dem der tatsächliche Kontoinhaber hervorgeht, so ist das nur zu begrüßen. Der Fall Maus, den es hier „zu beklagen“ gilt, wäre aufgeklärt. Inwieweit ein solches Register bei den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, der Verweigerung der Akteneinsicht in „brisanten Fällen, überhaupt möglich ist, wage ich zu bezweifeln.

    Wer machte noch einmal den Vergleich mit der „Praktikantentruppe“?

    Wenn die Politik die Bürger um die Fichte führen will, dann sollte sie dies kleverer anstellen.

  4. Mazi sagt:

    N-TV meldet:
    „Die von ihm in Panama angekauften Briefkastenfirmen hätten nicht der Steuerhinterziehung, sondern im Gegenteil „außergewöhnlichen humanitären Aktionen“ gedient, sagt Mauss. „Damit haben wir etwa Geisel-Befreiungen diskret abgewickelt. Danach sind diese Firmen in den Reißwolf gekommen.“ Mauss war über Jahrzehnte von der Bundesregierung und Geheimdiensten immer wieder mit geheimen Missionen beauftragt worden.“

    (http://www.n-tv.de/politik/Ex-Agent-klagt-gegen-Panama-Enthuellung-article17404261.html)

    Wer ist „wir“? (Damit haben wir …)

  5. Mazi sagt:

    Es mag verwundern, dass die Bundesregierung vorgibt, erst jetzt von den sogenannten „Briefkastenfirmen“ erfahren zu haben.

    Was haben denn unsere Beamten zuvor eigentlich gemacht?

    Wenn Sie jetzt zu dem Schluss kommen: „Nichts!“, dann sind wir an dem Punkt, wo der Bundesregierung „sparsame Haushaltsführung“ vorzuwerfen ist.

    Wenn in Sachen „Briefkastenfirmen“ Steuerhinterziehung gleichzusetzen ist, dann ist die Untätigkeit und Schlafmützigkeit in den Amtsstuben ebenso anzuprangern.

    Wenn es aufgrund der Masse einzelnen Beamten nicht der Prozess gemacht werden kann, so sind deren Vorgesetzte wegen mangelhafter Dienstaufsicht zu belangen.

    Eine Regierung, die der sparsamen Haushaltsführung nicht verpflichetet ist, hat kein Recht diese Macht auszuüben.

    Ich rufe nicht „zum Umsturz“ auf, aber zur Beachtung des Bürgerauftrags auf. Dazu zählte auch die Klärung der Frage und die besondere steuerliche Prüfung von Umsätzen mit sogenannten Briefkastenfirmen nicht erst seit gestern.