EnBW scheitert mit Atomklage vor dem Landgericht Bonn

Der Energiekonzern EnBW hat mit seiner Atomklage gegen den Bund und das Land Baden-Württemberg wegen des AKW-Moratoriums 2011 eine juristische Schlappe erlitten. Das Landgericht Bonn wies die Klage am Mittwoch ab.

Richter Stefan Bellin hatte bereits in einer Verhandlung Anfang Februar Zweifel an den Erfolgsaussichten der Klage erkennen lassen. So habe EnBW ein vom Bund und Land Baden-Württemberg nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 verhängtes dreimonatiges Betriebsverbot nicht sofort angefochten. Er habe daher erhebliche Bedenken, dass den Schadenersatzforderungen von EnBW in Höhe von 261 Millionen Euro stattgegeben werden könne.

Der Versorger hält die Anweisung zur Abschaltung für rechtswidrig. Das Unternehmen hätte gar keine Chance gehabt, innerhalb der drei Monate des Moratoriums juristisch eine Rücknahme der Anweisung zu erreichen, argumentierten dieEnBW-Anwälte. Der Prozess ist Teil einer Welle von Klagen aus der Energiewirtschaft. Ende 2015 hatte RWE bereits ein ähnliches Verfahren angestrengt. Der Prozess läuft noch. Eon, RWE und Vattenfall klagen darüber hinaus noch grundsätzlich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Atomausstieg.

Der Energieversorger EnBW hat 2015 einen Gewinn von fast 125 Millionen Euro erzielt – ein wichtiger Grund dafür waren aber vor allem Verkäufe von Wertpapieren. Im Vorjahr hatte es noch ein Minus von knapp 466 Millionen Euro gegeben. Belastet hätten Deutschlands drittgrößten Energiekonzern im laufenden Geschäft weiterhin fallende Großhandelspreise für Strom und Abschreibungen auf den Kraftwerkspark sowie Rückstellungen von insgesamt einer Milliarde Euro. Das berichtete Vorstandschef Frank Mastiaux am Montag bei der Vorstellung der Jahreszahlen in Stuttgart.

Nach dem dritten Quartal 2015 hatte der Konzernüberschuss bei EnBW noch bei 710,8 Millionen Euro gelegen, auch durch den Verkauf von Wertpapieren im ersten Halbjahr. Der Hauptversammlung soll eine Dividende von 0,55 Euro je Aktie vorgeschlagen werden.

Der EnBW-Umsatz stieg 2015 leicht auf 21,2 Milliarden Euro, nach 21,0 Milliarden Euro im Vorjahr. Für 2016 rechnet Mastiaux weiter mit schwierigen Geschäften. Der Umbau des Unternehmens weg von Atom- und Kohlestrom hin zu Windenergie und Gas soll fortgesetzt werden. Auch andere Branchengrößen wie Eon und RWE haben mit dem immer unrentableren Geschäft mit konventionellen Kraftwerken zu kämpfen.

 

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