Abgas-Affäre: Umweltminister fordern höhere Dieselsteuer

Vor der Sonderkonferenz der Umweltminister am Donnerstag in Berlin zum Thema Luftreinhaltung haben sich fünf Länder-Ressortchefs für einen schrittweisen Abbau der Steuervorteile für Diesel, eine verstärkte Förderung der Elektromobilität sowie generell für Tempo 30 in Innenstädten ausgesprochen. Auch müsse die günstigere Dienstwagenbesteuerung künftig vom Schadstoffausstoß eines Fahrzeugs abhängig sein, heißt es in einem gemeinsamen Papier.

Der Vorschlag ist von den Umweltministern aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen unterzeichnet. Ausgangspunkt ihrer Forderungen ist der Abgas-Skandal bei Volkswagen.

Der Skandal habe weitreichende Folgen, erklärte der niedersächsische Minister Stefan Wenzel (Grüne): „Die Luftreinhaltungspläne der Kommunen hatten die Verbesserung der Luftbelastung durch bessere Motoren mit schärferen Grenzwerten fest eingeplant.“ Jetzt zeige sich, dass die Prognosen versagt hätten: Hauptursache sei, dass die Kraftfahrzeuge deutlich mehr Stickoxide emittieren, als bei der Typzulassung vermutet worden war.

Wenzel und seine Kollegen aus den vier anderen Bundesländern fordern daher eine schnelle Aufklärung des Abgas-Skandals. Das Kraftfahrt-Bundesamt müsse das Ergebnis seiner Untersuchungen hierzu „unmittelbar“ vorlegen. Das Umweltbundesamt (UBA) soll demnach die Auswirkungen auf die Stickoxid-Belastungen untersuchen. Die Minister sprechen sich dafür aus, dem UBA insgesamt die Zuständigkeit für die Abgas-Überwachung zu übertragen. Bislang ist das dem Verkehrsministerium unterstehende Kraftfahrt-Bundesamt zuständig.

Auch für den Verbraucherschutz setzen sich die fünf Umweltminister ein: Sie fordern in ihrem gemeinsamen Papier, dass die vom Abgas-Skandal betroffenen Autobesitzer nicht auf den finanziellen Folgen sitzenbleiben – sei es wegen Mehrverbrauchs oder Leistungsminderung ihres Autos.

VW hatte im September zugegeben, weltweit in rund elf Millionen Fahrzeuge unterschiedlicher Marken des Konzerns eine illegale Software eingebaut zu haben. Das Programm beeinflusst den Ausstoß von Stickoxiden bei Tests auf dem Prüfstand, so dass die Werte geringer ausfallen, als sie tatsächlich sind.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer erklärte, dank Schummelei und Betrug hielten Dieselfahrzeuge die Grenzwerte nicht ein. In Deutschland erkrankten tausende Menschen und stürben vorzeitig. Die Bundesregierung jedoch mache „keinen Finger krumm, um das Problem zu lösen“. Es sei richtig, dass die Umweltminister der Länder das Heft des Handelns in die Hand nähmen.

 

Kommentare

Dieser Artikel hat 2 Kommentare. Wie lautet Ihrer?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

  1. Volker K. sagt:

    1. Mein Fahrzeug verbraucht bei Tempo 30 mehr Benzin. Dies ist der höheren Drehzahl
    des Motors geschuldet und aus diesem Grund ist der Verbrauch bei Betrieb im Stadtverkehr in der Regel generell höher als auf der Landstraße.
    Tempo 30 bedeutet mehr Lärm und Dreck.
    2. Die Strömlinge für die Elektrofahrzeuge müssen irgendwo in einem Kraftwerk
    bereitgestellt werden. Zusätzlich entstehen Energie/Übertragungserluste bis zur
    Steckdose.
    3. Abschaffung der Steuervorteile – dagegen ist nicht unbedingt etwas einzuwenden.
    Was soll das Ziel sein? Mehr Einnahmen, Steuergerechtigkeit?
    4. “ Sie fordern in ihrem gemeinsamen Papier, dass die vom Abgas-Skandal betroffenen Autobesitzer nicht auf den finanziellen Folgen sitzenbleiben …“
    Fordern kann man viel wenn der Tag lang ist. Wer soll dafür aufkommen? Der Steuer-
    zahler, Volkswagen, die 5 Minister?

    Fazit: 5 x heiße Luft.

    • Kurt O. sagt:

      So ist das aber auch nicht ganz korrekt:

      1) Der Strömungslehre entsprechend wächst der Luftwiderstand mit dem Quadrat der Geschwindigkeit: ergo bei 30km/h verbraucht man definitiv weniger Treibstoff als mit 50km/h — SOFERN: sofern man das Schaltgetriebe seines Fahrzeugs zu beherschen weiß und die Drehzahl des Motors entsprechend gering hält –> das ist auch bei 30km/h möglich.

      2) Es stimmt natürlich, dass die elektrische Energie für E-Autos erst einmal erzeugt werden muss, was derzeit leider nicht selten „unsauber“ erfolgt – also derzeit eine subotpimale und großteils unsaubere Ausgangslage für E-Autos. Dafür kann jedoch die E-Automobilindustrie herzlich wenig. Vielmehr sollte die Politik einmal in die Pflicht genommen werden, statt Lobbyistenpfege sollten die herren und Frauen der Hochpolitik dafür Sorge tragen, dass der Ausbau erneuerbarer Energie vorangetriebn wird. Schaut man einmal näher hin, wo viele Spitzenpolitiker nach deren Abgang aus der Politik beruflich landern, wundert es einen nicht, dass nicht neue Energiemodelle sondern etablierte Energiekonzerne politiscvhe Unterstützung erfahren –> Ein finanziell attraktiver Posten bei Energiekonzernen (aber auch bei Banken) ist doch etwas wunderschönes – und erleichtert es einem doch ungemein sich vorab pollitissch für so einen Konzern stark zu machen 🙂 . Fazit: Bei entsprechend gutem Willen, wäre es in Zukunft schon machbar saubere Energieressourcen für E-Autos bereitzustellen.

      3.) Stimmt: dagegen ist nichts einzuwenden,

      4) Stimmt auch. Letztlich wird wohl wieder alles dem Steuerzahler umgehängt -> Verantwortliche aus Hochfinanz, Großindustrie und Politik müssen selten ( eigentlich gar nicht) dafür aufkommen – was interessanterweise von einem Großteil der Bevölkerung aber akzeptiert wird, wenn man sich Ausgang politischer Wahlen der letzten Jahre ansieht. Das ist aber eine andere Geschichte.