Verfassungsexperte: Volksabstimmungen gefährden EU-Politik

Nach der Ablehnung des EU-Handelsabkommens mit der Ukraine in den Niederlanden ist die Aufregung in Europa groß. Denn trotz geringer Wahlbeteiligung könnten die niederländischen EU-Gegner mit dem Ergebnis des Referendums dafür sorgen, dass die Annäherung der wirtschaftlich und politisch schwer angeschlagenen Ukraine an die EU verzögert wird. Politiker von Union und SPD sehen darin ein grundsätzliches Problem.

„Wenn europäische Entscheidungen zunehmend eine Sache nationaler Referenden werden, wird die EU schlussendlich unfähig zum Handeln“, warnte der SPD-Europapolitiker und Verfassungsexperte Jo Leinen am Donnerstag in Reaktion auf das Votum der Niederländer.

Angesichts der geplanten Volksbefragungen in Großbritannien und Ungarn sowie der stärker werdenden Kräfte jenseits der etablierten Parteien äußert sich auch der Europaexperte des European Council on Foreign Relations (ECFR), Josef Janning, skeptisch: „Referenden bekommen in der EU gerade für populistische Kräfte immer stärker die Funktion, eine gemeinsame Politik in der EU zu verhindern.“ Großbritannien stimmt am 23. Juni darüber ab, ob das Land in der EU bleibt. Ungarn hat ein Referendum über die Flüchtlingspolitik angekündigt.

In den Niederlanden ist das Ergebnis zwar nicht bindend. Der Druck auf die Regierung in Den Haag, den Wählerwillen zu berücksichtigen, ist aber enorm. Dabei haben lediglich 32 Prozent der Bevölkerung abgestimmt, davon allerdings 64 Prozent gegen den Ukraine-Vertrag. Für den Rest der EU sei die geringe Wahlbeteiligung ein Problem, meint der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Spinrath: So hätten nur 2,5 Millionen Niederländer Nein zu einem Abkommen gesagt, dem die Regierungen und die Parlamente aller anderen EU-Staaten sowie das EU-Parlament bereits zugestimmt hätten. Diese repräsentierten etwa 380 Millionen Wahlberechtigte. „Dies zeigt, wie problematisch Referenden sind, die über rein nationale Belange hinausgehen.“

Anders als bei der Abstimmung in den Niederlanden, die von den Betreibern einer EU-kritischen Internetseite initiiert wurde, setzten die Volksbefragungen in Großbritannien und Ungarn die jeweiligen Regierung an. „Referenden zu europäischen Themen, mit denen Regierungen eigene Schwächen verbergen oder Partikularinteressen verfolgen, lähmen die EU“, kritisiert die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms.

Die Verlockung, missliebige Entwicklungen in der EU durch ein Referendum zu blockieren, findet sich nicht nur bei Rechtspopulisten: Auch der französische Präsident Francois Hollande hat seinen Landsleuten versprochen, sie dürften über eine Aufnahme etwa der Türkei in die EU abstimmen. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras wiederum ließ im vergangenen Sommer die Bürger über ein Reformpaket abstimmen. „Es findet eine Entpolitisierung der Debatte statt: Regierungen, die unter Druck stehen, schieben die Verantwortung einfach an die Bevölkerung ab“, sagt Europaexperte Janning.

Der nationalkonversative ungarische Regierungschef Viktor Orban argumentierte anders, nachdem er ein Referendum über die Verpflichtung der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt hatte: Er sieht in Volksabstimmungen letztlich auch ein Mittel, mit einer mutmaßlich größeren Legitimation sogar Beschlüsse auszuhebeln, die bereits auf EU-Ebene mit Mehrheitsentscheidung getroffen wurden. Zuletzt war dies bei der Verteilung von Flüchtlingen der Fall. „Angesichts der europakritischen Stimmung in vielen Bevölkerungen wird der Hang vieler populistischen Oppositionsgruppen noch zunehmen, Regierungen mit der Forderung nach Volksabstimmungen unter Druck zu setzen“, sagt Janning.

Das Phänomen ist seit der Jahrtausendwende öfter zu beobachten. 2005 scheiterte die ausgehandelte EU-Verfassung überraschend bei Referenden in Frankreich und den Niederlanden. Nur über den zeitraubenden Umweg des Lissabonner Vertrages konnte sich die EU doch noch modernere Arbeitsweisen verpassen. Aber auch hier stimmte Irland 2009 erst in einem zweiten Referendum zu. Seither ist vor allem für Gegner der EU-Integration der Reiz gewachsen, Volksabstimmungen zu fordern, meint ECFR-Experte Janning.

Der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin fordert, die Bürgerbeteiligung an sich dürfe nicht diskreditiert, sondern müsse vielmehr ausgebaut werden. Die Ebenen aber müssten stimmen: „Es muss klar sein, dass es für europäische Fragen dann eben auch eine europäische Abstimmung geben müsste.“

Das Instrument des Referendums nehmen auch Separatisten begeistert auf. Schottland hat bereits ein Referendum über eine Abspaltung von Großbritannien hinter sich und droht mit dem nächsten, falls die Volksabstimmung mit einem Austritt aus der EU enden sollte. Katalonien pocht ebenfalls auf eine Abstimmung, um sich von Spanien abzuspalten.

 

 

Kommentare

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  1. FoCS sagt:

    Die EU-Nomenklatura demaskiert sich wie selten.

    In ZEIT-online:
    „Asselborn gegen weitere Volksabstimmungen
    „Wenn man Europa kaputt machen will, braucht man nur mehr
    Referenden zu veranstalten“, sagt Luxemburgs Außenminister
    nach dem Nein der Niederländer zum Ukraine-Abkommen.“

    Mal sehen, wie lange sich die Bürger das noch bieten lassen.

  2. Mimi sagt:

    Soweit ist es schon: demokratische Grundprinzipien als EU-Feindliche Kritik zu nominieren, als Abwälzung von Verantwortung zu deklarieren… aber die Finanzierung dieses Konstrukt ist zwingend.
    Und laut eines Artikels des Lisaboner Vertrages dürfen diejenigen die nicht mitmachen auch mit Gewalt – sogar lethale – zum Einlenken gebracht werden.

    Das ist eigentlich schon didaktorisch – eben eine neue, schleichende, perfide Form.

  3. Wiwi sagt:

    Ja, Demokratie abschaffen! Jetzt!

  4. Wolfgang sagt:

    Die EU sollte den Belangen der Bürger dienen. Dies tut sie nicht. Vielmehr reduziert sie die Demokratie zur Lapalie.