Panama-Papers bringen Spitzenpolitiker in Bedrängnis

Nach dem Rücktritt des isländischen Regierungschefs Sigmundur David Gunnlaugsson könnten die Enthüllungen der Panama-Papers auch zum Fallstrick für weitere Spitzenpolitiker werden. Der britische Premierminister David Cameron räumte am Donnerstag unter dem Druck der Medien eine Beteiligung an der Briefkastenfirma seines verstorbenen Vaters ein.

Gegen den argentinischen Präsidenten Mauricio Macri wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zusammen mit seiner Frau habe er vor seinem Amtsantritt als Regierungschef Anteile im Wert von rund 30.000 Pfund (37.000 Euro) am Blairmore Investment Trust besessen, sagte Cameron dem Fernsehsender ITV. Er habe die 5000 Anteile aber wenige Monate vor seinem Amtsantritt 2010 verkauft.

Vor zwei Tagen hatte Cameron noch mitteilen lassen, dass es sich bei den Finanzgeschäften seiner Familie um eine „private Angelegenheit“ handele. Britische Medien hatten zuvor berichtet, der Investmentfonds von Camerons 2010 verstorbenem Vater habe über Jahrzehnte die Zahlung von Steuern vermieden.

Er habe sich nichts vorzuwerfen, betonte Cameron. Die Einnahmen aus dem Geschäft habe er rechtmäßig in Großbritannien versteuert. „Ich habe wirklich nichts zu verbergen“, beteuerte Cameron. „Ich besitze zwei Häuser, von denen ich eines vermiete, und ich beziehe mein Einkommen als Premierminister.“ Er besitze keine Aktien mehr, verfüge aber über Ersparnisse.

Macri wies die gegen ihn in der Affäre um Briefkastenfirmen erhobenen Vorwürfe zurück. Er habe nichts „mit bösartiger Absicht“ in einer eidesstattlichen Offenlegung seines Vermögens weggelassen, sagte Macri in einer Fernsehansprache. „Ich bin ruhig. Ich habe mich an das Gesetz gehalten. Ich habe nichts zu verbergen.“

Am Freitag werde er einem Richter alle nötigen Informationen vorlegen, sagte der konservative Präsident, der vor seiner Wahl im vergangenen Dezember versprochen hatte, Korruption zu bekämpfen.

Zuvor hatte der argentinische Staatsanwalt Federico Delgado mitgeteilt, dass er ein Ermittlungsverfahren gegen den Staatschef im Zusammenhang mit zwei Offshore-Firmen eingeleitet habe. Er wolle ermitteln, ob Macri „mit bösartiger Absicht“ in einer eidesstattlichen Offenlegung seines Vermögens etwas weggelassen habe.

Ein Oppositionsabgeordneter hatte Macri wegen Steuerflucht angezeigt. Nach Medienberichten wird Macri als Direktor zweier Briefkastenfirmen geführt, sie sollen wie im Fall Cameron seinem Vater gehören.

Panama will als Reaktion auf die Enthüllungen die Gespräche mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über den automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten vertiefen. Sie habe in einem Gespräch mit OECD-Präsident José Ángel Gurría vereinbart, „einen Dialog auf technischer Ebene“ einzurichten“, bei dem es „speziell“ um den Informationsaustausch gehen solle, sagte Vize-Präsidentin Isabel De Saint Malo der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview.

Panama ist ein Steuerparadies, weil es bislang den grenzüberschreitenden Automatischen Informationsaustausch (AIA) boykottiert.

Die SZ wird ihre Quelle für die sogenannten Panama Papers „nahezu um jeden Preis“ schützen. Dies sei eine der Bedingungen für die Übergabe der Daten an sein Blatt gewesen, sagte SZ-Chefredakteur Wolfgang Krach in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. Hinzu komme, dass die Quelle in den zurückliegenden Tagen signalisiert habe, sie befinde sich in Lebensgefahr.

Die Bundesregierung handelt nach Auffassung des Vizechefs des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, zu zögerlich im Kampf gegen Geldwäsche. Die mit den Daten aufgedeckten Verschleierungsstrukturen seien seit Langem bekannt, sagte Fiedler in der ZDF-Sendung. „Alle Verantwortungsträger“ hätten jahrzehntelang Gelegenheit gehabt, etwas dagegen zu tun. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) agiere „wie ein Getriebener“ und nur auf Druck von außen.

Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte in den vergangenen Monaten einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal. Briefkastenfirmen können allerdings zur Steuerhinterziehung oder Geldwäsche genutzt werden.

 

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