Unionspolitiker fordern Kehrtwende bei EZB-Politik

Namhafte Vertreter von CDU und CSU haben sich öffentlich gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Geldpolitik der EZB ausgesprochen, wie Reuters meldet. Der Druck auf Mario Draghi müsse ihrer Meinung nach deutlich erhöht werden. In der Union von CDU und...

Namhafte Vertreter von CDU und CSU haben sich öffentlich gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Geldpolitik der EZB ausgesprochen, wie Reuters meldet. Der Druck auf Mario Draghi müsse ihrer Meinung nach deutlich erhöht werden.

In der Union von CDU und CSU wird die Kritik an der EZB seit einiger Zeit immer lauter. Führende Unionspolitiker forderten im Nachrichtenmagazin Der Spiegel klare Signale gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). „Wir müssen die EZB unter Rechtfertigungsdruck setzen, sonst ändert sich nichts“, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU). „Wir sind noch nicht laut genug“, mahnte auch der CDU-Politiker Michael Fuchs, der ebenfalls stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist.

Die Koalition müsse nun deutlich sagen, dass sie die Zinspolitik von Zentralbank-Chef Mario Draghi für falsch halte. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht das ähnlich: „Die Bundesregierung muss einen Richtungswechsel in der Geldpolitik einfordern.“

Zuletzt bereits hatten die Haushalts- und Finanzpolitiker der Bundestags- und Landtagsfraktionen von CDU und CSU in einem gemeinsamen Beschluss scharfe Kritik an der EZB geäußert. Der Schritt ist ungewöhnlich. Wegen der Unabhängigkeit der Zentralbank werden solche offenen Attacken in der Regel vermieden. Die EZB hatte Anfang März den Leitzins auf 0,00 Prozent gesenkt, den Strafzins für Banken verschärft und die monatlichen Anleihekäufe aufgestockt. Sie versucht damit, gegen die chronische Wachstumsschwäche und die Mini-Inflation im Euro-Raum vorzugehen.

Vor allem in Deutschland stoßen diese Maßnahmen auf Protest. Kritiker weisen darauf hin, dass die Niedrigzinsen an den deutschen Sparguthaben und der Alterssicherung zehren und das Wohnen teurer machen, weil das viele billige Geld vor allem in den Immobilienmarkt fließe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte jüngst die Befürchtung, dass „die Auswirkungen der Geldpolitik in Deutschland zunehmend euroskeptische Bestrebungen nähren.“

Kommentare

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  1. Mazi sagt:

    Was haben unsere Politiker eigentlich vorher gemacht?

    Sie haben die EZB gegründet und sie nicht beaufsichtigt?

    Auf was dürfen sich die Bürger im Hinblick auf ihre politischen Vertretungen einstellen? Kann es dann noch rechtens sein, wenn die politischen Vetreter trotz ihrer Untätigkeit später auch noch Ansprüche auf Pensionen haben sollen?

    Vergleicht man die Barwerte ihrer Pensionen im Zeitablauf, so erkennt man, dass die Pensionen dieser Politiker die großen Gewinner der Null-Zinspolitik der EZB waren.

  2. Blickensdörfer sagt:

    Vergessen und Verraten

    Vergessen und verraten haben die „EZB-Kritker“ ihre eigenen „Maximen“
    Sie hatten beschlossen:

    Artikel 7 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank

    Unabhängigkeit
    „Nach Artikel 108 dieses Vertrags darf bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und diese Satzung übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlußorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft,Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe und
    Einrichtungen der Gemeinschaft sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlußorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.“

    Es ist ihre Ideologie
    Geldpolitik sei etwas Unabhängiges von Politik, müsse etwas sein, das nicht das als Politik Bezeichnete ist.

    Vergessen und Verraten ersetzt nicht Selbstkritik.

  3. Reiner Vogels sagt:

    Solange die Unionsabgeordneten, die die EZB kritisieren, nur verbalen Protest äußern, ist ihre Meinungsäußerung keine Nachricht und keine Aufmerksamkeit wert. Sie unterstützen schließlich parlamentarisch den verhängnisvollen und selbstzerstörerischen Eurorettungskurs der Kanzlerin. Ihre Verbalkritik wird Frau Merkel achselzuckend zur Kenntnis nehmen und schnell in der runden Ablage entsorgen.

    Solange hinter der Kritik nicht die ernsthafte Drohung steckt, der Kanzlerin bei Abstimmungen im Bundestag die Unterstützung zu versagen und ihr damit praktisch-politisch das Vertrauen zu entziehen, braucht man sie nicht ernst zu nehmen. Es ist Zeitverschwendung, sich mit ihr näher zu befassen.

    Solange Merkel im Amt ist, wird sich am desaströsen Kurs der EZB nichts ändern. Sparbuchbesitzer, Inhaber von Lebensversicherungspolicen, insgesamt alle Inhaber von Euro-Geldtiteln werden weiter Opfer der EZB sein und Schritt für Schritt enteignet werden.